Keine Ein­reise in, dafür aber Abschiebung aus den USA für Zen­soren — US-Außen­mi­nister Rubio bekräftigt Ent­scheidung vom Vorjahr

Obwohl die USA eine Annä­herung zur EU wegen des aktu­ellen Kon­fliktes mit dem Iran suchen, wird es für eine Ange­hörige der EU-Admi­nis­tration keine Ein­rei­se­mög­lichkeit in die USA geben. Das bestä­tigte US-Außen­mi­nister Rubio im Kontext einer Pressekonferenz.

Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit ist ein Grundrecht

Die Beschrän­kungen richten sich gegen aus­län­dische Beamte und andere Per­sonen, die mut­maßlich zur Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit ame­ri­ka­ni­scher Bürger bei­getragen haben. »Viel zu lange wurden Ame­ri­kaner von aus­län­di­schen Behörden wegen der Aus­übung ihrer Mei­nungs­freiheit bestraft, schi­ka­niert und sogar straf­rechtlich ver­folgt«, schreibt Marco Rubio auf X und fährt fort: »Heute führen wir ein neues Visum­verbot für Aus­länder ein, die daran beteiligt sind, Ame­ri­kaner zum Schweigen zu bringen. Mei­nungs­freiheit ist ein Grund­recht, auf das keine aus­län­dische Regierung Ein­fluss hat.«

Wer Grund­rechte beschränkt oder zer­stört, darf in die USA nicht einreisen

Rubio betont, dass die­je­nigen, die sich den Rechten ame­ri­ka­ni­scher Bürger wider­setzen, nicht länger frei in die Ver­ei­nigten Staaten ein­reisen dürfen. »Ob in Latein­amerika, Europa oder anderswo – die Zeit der Pas­si­vität ist vorbei«, erklärt er. Die Benennung durch das Außen­mi­nis­terium ist Teil einer Wende, in der die Trump-Admi­nis­tration nicht mehr nur Regime wie China, Russland, Iran und Kuba kri­ti­siert, sondern nun auch EU-Länder.

Warnung von J.D. Vance über Folgen des DSA wurden von den EU-Admi­nis­tra­toren ignoriert

Vize­prä­sident J.D. Vance hatte bereits zuvor gewarnt, dass das neue Zen­sur­gesetz der EU, das soge­nannte DSA-Gesetz, in der Praxis dazu führen könnte, dass euro­päische poli­tische Zensur durch Druck auf ame­ri­ka­nische Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen in die USA expor­tiert wird. Auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz im Februar verwies Vance auf mehrere euro­päische Rechts­fälle, in denen seiner Meinung nach tra­di­tio­nelle Werte und Mei­nungen bestraft werden, dar­unter der schwe­dische Prozess gegen den Koran­ver­brenner Salwan Momika und seinen Ver­bün­deten Salwan Najem. »Was mir am meisten Sorgen bereitet, sind nicht die Bedro­hungen von außen, sondern dass Europa selbst seine eigenen Werte aufgibt«, sagte Vance in seiner Rede und bezeichnete die euro­päi­schen Mächte als die eigent­liche Bedrohung für Europa.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.