Statt zu sparen, erfindet die Politik neue Steuern. Dabei haben wir gar kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem. Noch nie hat der Staat mehr Steuern eingenommen — über 1 Billion Euro. Und trotzdem will man nun neue Steuern implementieren und eine Rekordverschuldung von fast 200 Milliarden Euro verabschieden. Und das obwohl 250 Milliarden Euro Einsparpotenzial offen auf dem Tisch liegen — wenn man nur den Willen hätte, sie zu heben.
Es ist immer dasselbe Muster. Der Staat braucht Geld. Mehr Geld. Noch mehr Geld. Es scheint nie zu reichen und genug zu sein. Doch statt die eigenen Ausgaben zu hinterfragen, greift er tiefer in unsere Taschen.
Die neuesten Ideen: eine Plastikabgabe, eine Zuckersteuer, die Besteuerung von Kryptowährungen. Dazu Erhöhungen bei der Tabaksteuer und der sogenannten Reichensteuer. Kreativität kennt keine Grenzen — solange es um das Erfinden neuer Lasten geht.
Aber hier ist die unbequeme Wahrheit: Das Problem ist nicht die Einnahmeseite. Das Problem ist die Ausgabenseite. Und die ist außer Kontrolle geraten.
Der Staat ist nicht teuer wegen seiner Kernfunktionen. Er ist teuer, weil er sich selbst verwaltet.
Neue Steuern statt Sparwille
Jede neue Steuer ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Ein Eingeständnis, dass niemand den Mut hat, die Strukturen anzufassen. Es ist einfacher, den Bürger zu belasten, als einen Apparat zu reformieren, der längst außer Kontrolle gewachsen ist.
Geplante Mehrbelastungen im Überblick:
- Plastikabgabe — neu
- Zuckersteuer — neu (Geht natürlich um unsere Gesundheit…)
- Kryptowährungsbesteuerung — neu
- Tabaksteuer — Erhöhung
- Reichensteuer — Erhöhung
Das ist kein Haushaltsprogramm. Das ist Symptombehandlung. Die Ursache bleibt unangetastet.
250 Milliarden Einsparpotenzial
Bei meiner Recherche ist etwas sehr deutlich geworden: Es gibt kein Einnahmenproblem. Es gibt ein Ausgabenproblem. Und wer ernsthaft rechnet, kommt schnell auf beeindruckende Zahlen.
Einsparpotenziale — eine konservative Rechnung:
Maßnahme Potenzial
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KI in der Bürokratie — ca. 10 % der Staatsstellen obsolet 80–100 Mrd. €
Bürgergeld abschaffen (Gesamtkosten 2024: ~47 Mrd. €) ~47 Mrd. €
Staatsapparat: Pensionen, Beihilfe, Sonderzahlungen reformieren 30–50 Mrd. €
Klimasubventionen (fossile Förderungen) streichen ~35 Mrd. €
Frühverrentung abschaffen — abschlagsfreie Rente vor 67 beenden ~8 Mrd. €
EU-Beitrag neu verhandeln (Nettobeitrag 2024: 13,1 Mrd. €) 5–10 Mrd. €
Entwicklungshilfe-Ministerium schließen ~10 Mrd. €
Ministerien auf 8 reduzieren, Doppelstrukturen eliminieren 5–10 Mrd. €
NGO-Finanzierung stoppen ~180 Mio. €
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**Gesamtpotenzial (konservativ)** **> 250 Mrd. €**
Der Pensionsskandal
Ein Blick auf die Zahlen macht fassungslos. 5,4 Millionen Menschen waren 2024 im öffentlichen Dienst tätig — knapp 12 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Die jährlichen Personalausgaben: über 250 Milliarden Euro — ein Fünftel aller Staatsausgaben, allein für Personal.
Und die Pensionen? Sie haben sich seit 2007 auf inzwischen 90 Milliarden Euro jährlich verdoppelt. Im Schnitt kassiert ein Pensionär heute rund 3.400 Euro brutto pro Monat — fast doppelt so viel wie ein normaler Rentenempfänger nach 45 Beitragsjahren. Dazu kommt die staatliche Beihilfe, die auf Bundesebene allein 6,6 Milliarden Euro kostet. Ein Zweiklassensystem auf Kosten des Steuerzahlers.
Gleichzeitig liegt das gesetzliche Rentenniveau bei 48 Prozent — während Beamte rund 70 Prozent ihrer letzten Bezüge als Pension erhalten. Das ist keine Ungleichheit mehr. Das ist strukturelle Ungerechtigkeit.
Die Pensionsbombe in Zahlen:
- 90,3 Mrd. € — jährliche Pensionsausgaben 2024
- 902,9 Mrd. € — Pensionsrückstellungen des Bundes, Stand 2024
- ~3.400 € — durchschnittliche Bruttopension 2025
- ~1.100 € — durchschnittliche Nettorente eines Beitragszahlers 2024
Mein Vorschlag: Pensionsniveau auf 48 Prozent absenken — gleichauf mit der gesetzlichen Rente. Alle Sonderleistungen wie die Beihilfe streichen. Beamte müssen ins allgemeine Sozialsystem einzahlen — wie alle anderen auch. Für jeden neu eingestellten Beamten müssen zwei gehen. Dasselbe gilt für Gesetze: Für jedes neue Gesetz sollten mindestens fünf abgeschafft werden.
Die Frühverrentung — ein Luxus, den wir uns nicht leisten können
Allein im Jahr 2024 gingen knapp 270.000 Menschen als „besonders langjährig Versicherte” vorzeitig in Rente — ohne Abschläge, zwei Jahre vor dem regulären Rentenalter. Fast 29 Prozent aller neuen Altersrenten entfallen auf diese Gruppe. Die Rentenversicherung blickt mit wachsender Sorge auf diese Entwicklung: Diese Menschen beziehen früher mehr Leistungen und zahlen kürzer ein.
Würde die abschlagsfreie Frühverrentung abgeschafft und die Regelaltersgrenze konsequent auf 67 angehoben, könnten laut Prognos-Institut bis zu 8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden — und gleichzeitig das Fachkräfteproblem entschärft werden.
Die EU-Zahlungen: Solidarität ohne Gegenwert
Deutschland ist seit Jahren größter Nettozahler der Europäischen Union. 13,1 Milliarden Euro überwies Deutschland 2024 netto mehr in den EU-Haushalt, als es zurückerhielt — 157 Euro pro Kopf, mehr als jedes andere EU-Mitglied.
Das ist nicht Solidarität. Das ist Selbstaufgabe. Verhandlungen über eine fairere Lastenverteilung sind längst überfällig. Allein hier schlummern konservativ gerechnet 5 bis 10 Milliarden Euro jährliches Einsparpotenzial.
Klimasubventionen: 35 Milliarden für den falschen Weg
Ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums beziffert klimaschädliche staatliche Subventionen auf 35,8 Milliarden Euro jährlich — Dieselprivileg, Kerosinsteuerbefreiung, Industriestromrabatte, Pendlerpauschale. Subventionen, die fossile Energieträger künstlich verbilligen und gleichzeitig den Haushalt belasten.
Wer diese streicht, spart Geld und schützt den Markt vor verzerrenden staatlichen Eingriffen. Das ist kein linkes Klimaprogramm. Das ist ökonomische Vernunft.
KI könnte den Staat revolutionieren — wenn man es ließe
Allein der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bürokratie hätte das Potenzial, jährlich 80 bis 100 Milliarden Euro einzusparen. Rund 10 Prozent der Stellen beim Staat würden obsolet — nicht durch Entlassungen, sondern durch natürliche Fluktuation und Digitalisierung von Prozessen, die heute noch Tausende von Beamten händisch bearbeiten.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum ein Bauantrag noch immer Monate dauert, Steuerformulare händisch geprüft werden und Sozialbehörden mit veralteten Systemen arbeiten. Außer einem: Der Staat hat kein Interesse daran, sich selbst überflüssig zu machen.
Das Parkinsonsche Gesetz als Staatsprinzip
Parkinson’s Law besagt: Arbeit dehnt sich aus, um die verfügbare Zeit zu füllen. Für Bürokratien gilt das Pendant: Behörden dehnen sich aus, um das verfügbare Budget zu verbrauchen — und fordern danach mehr.
Der Staat ist nicht teuer wegen Polizei, Justiz oder Infrastruktur. Er ist teuer, weil er sich selbst verwaltet, seine eigene Komplexität reguliert und die Folgen seiner eigenen Fehler managt. Das Ergebnis: ein Apparat, der wächst, obwohl er schrumpfen müsste.
Seit 2009 wächst die Zahl der Beamten wieder — vor allem durch Personalzuwächse bei Polizei, Kinderbetreuung und im Bildungsbereich. Gleichzeitig beklagen dieselben Behörden Fachkräftemangel. Das ist kein Widerspruch. Das ist System.
Fazit:
Herr Klingbeil, statt die Bürger und die Wirtschaft in der momentanen angespannten Situation weiter zu belasten wäre es sinnvoll, endlich bei sich selbst anzufangen und zu sparen statt neue Schulden und Steuern zu kreieren. Mehr als 250 Milliarden Euro Einsparpotenzial. Diese Zahl ist konservativ gerechnet. Sie liegt offen auf dem Tisch. Man muss sie nur heben wollen.
Stattdessen erfindet die Politik Zuckersteuern. Das sagt alles über den Zustand dieses Landes.
Über den Autor
Marc Friedrich ist Deutschlands erfolgreichster Sachbuchautor (7 SPIEGEL Bestseller in Folge), ausgewiesener Finanzexperte, gefragter Redner, YouTube-Star, bekannt aus Funk und TV, Vordenker, Freigeist und Honorarberater. Sein neuester SPIEGEL Bestseller trägt den Titel “Die größte Revolution aller Zeiten – Warum unser Geld stirbt und wie Sie davon profitieren” und beschäftigt sich ausschließlich mit den Themen Bitcoin, Zyklen und Geldgeschichte. Außerdem ist Marc Friedrich Gründer und Initiator des Investmentbriefs Friedrich Report, in dem Analysen zu einzelnen Aktien, aber auch zu Rohstoffen und Bitcoin veröffentlicht werden. Mehr Informationen: www.friedrich-partner.de; www.marc-friedrich.de und friedrich.report Twitter und Instagram: @marcfriedrich7
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