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EX-UN-Son­der­be­rater Jeffrey Sachs: »Bun­des­kanzler Merz, sagen Sie der deut­schen Öffent­lichkeit die Wahrheit!«


Jeffrey Sachs zählt zu den renom­mier­testen Öko­nomen der Welt. Der Pro­fessor der Columbia Uni­versity war Son­der­be­rater der UN, arbeitete für IWF, Weltbank, OECD und WTO und beriet zahl­reiche Staaten des ehe­ma­ligen Ost­blocks wirt­schafts­po­li­tisch. Nun for­derte er in einem Offenen Brief an Bun­des­kanzler Merz dringend eine diplo­ma­tische Initiative gegenüber Russland, um eine weitere Eska­lation des Ukrai­ne­kriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwi­schen Europa und Russland zu ver­hindern. Nach­folgend der Offene Brief im Wortlaut – eine Ohr­feige für all jene Poli­tiker und Medien, die wei­terhin auf Eska­lation statt auf Diplo­matie setzen. Vor allem aber für Friedrich Merz und seine Außen­po­litik, die Deutschland immer tiefer in den Kon­flikt hin­ein­zu­ziehen droht.


Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bun­des­kanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bun­des­kanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appel­liert, die Diplo­matie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu nor­ma­li­sieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dra­ma­tisch ver­schlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bun­des­kanzler, eine ein­zig­artige Ver­ant­wortung. Kein anderer euro­päi­scher Staats- und Regie­rungschef – weder in Paris, noch in War­schau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutsch­lands oder hat die Macht, die Sie per­sönlich besitzen, diese Kata­strophe zu ver­hindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst for­derten im Januar 2026 gemeinsam mit Pre­mier­mi­nister Meloni und Prä­sident Macron die Wie­der­auf­nahme der Bezie­hungen Europas zu Russland und bezeich­neten Russland als „ein euro­päi­sches Land“. Dennoch haben Sie die Diplo­matie nicht ver­folgt. Ange­sichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein bei­spiel­loser Ver­zicht auf Ihre Füh­rungs­rolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bun­des­kanzler auch nur einen ein­zigen sub­stan­zi­ellen Dialog mit Prä­sident Putin ver­sucht? Hat Ihr Außen­mi­nister jemals einen sub­stan­zi­ellen Dialog mit Außen­mi­nister Lawrow ver­sucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg been­deten? Soweit die öffent­lichen Auf­zeich­nungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein ein­ziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dring­lichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die ver­gan­genen Tage haben eine gefähr­liche Eska­lation mit sich gebracht, die alle Europäer auf­rütteln sollte. Beide Haupt­städte stehen nun unter anhal­tendem Beschuss: Ukrai­nische Lang­stre­cken­drohnen haben tief in Moskau ein­ge­schlagen, dar­unter auch zivile Ziele. Rus­sische Raketen- und Droh­nen­an­griffe auf Kiew haben sich massiv ver­stärkt. Ukrai­nische Drohnen sind in den Luftraum der bal­ti­schen Staaten ein­ge­drungen und haben damit die unmit­telbare Gefahr eines Zwi­schen­falls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hin­ein­ziehen könnte. Ein ent­setz­licher ukrai­ni­scher Angriff auf eine Jun­gen­schule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurück­haltung weiter unter­graben. Am 25. Mai infor­mierte Außen­mi­nister Sergej Lawrow auf Anweisung von Prä­sident Putin den US-Außen­mi­nister offi­ziell darüber, dass die rus­si­schen Streit­kräfte nun „sys­te­ma­tische und anhal­tende Angriffe“ auf Ein­rich­tungen und Ent­schei­dungs­zentren in Kiew durch­führen. Das rus­sische Außen­mi­nis­terium riet den Ver­ei­nigten Staaten und anderen Ländern, „die Eva­ku­ierung ihres diplo­ma­ti­schen Per­sonals und ihrer Staats­bürger aus der ukrai­ni­schen Haupt­stadt sicher­zu­stellen“. Diese Nach­richt ist der Auftakt zu einer mas­siven Eska­lation. Diplo­matie ist drin­gender denn je.

Der Weg zur Ver­tei­digung der Ukraine ist nicht die Fort­setzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedin­gungen, die für alle Par­teien akzep­tabel sind. Statt­dessen droht uns eine Eska­lation mit noch mehr Toten, noch mehr Zer­störung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus aus­weitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegs­ka­pa­zi­täten und immer lautere Demons­tra­tionen von „Ent­schlos­senheit“ fordern und signa­li­sieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vor­be­reitet, anstatt an dessen Been­digung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleu­niger statt zur Bremse eines euro­pa­weiten Krieges gemacht.

Deutsch­lands Ver­ant­wortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erheb­liche Ver­ant­wortung für die gegen­wärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden aus­ge­richtet werden kann, muss Deutsch­lands Ver­gan­genheit ehrlich auf­ge­ar­beitet werden. Im Fol­genden führe ich sechs schwer­wie­gende Ver­säum­nisse der deut­schen Außen­po­litik gegenüber Russland seit der deut­schen Wie­der­ver­ei­nigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4‑Vertrag und die Ost­erwei­terung der NATO

Am 12. Sep­tember 1990 unter­zeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die end­gültige Regelung der Ange­le­gen­heiten Deutsch­lands – den „2+4‑Vertrag“ –, der die deutsche Wie­der­ver­ei­nigung voll­endete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gor­bat­schow von Hans Dietrich Gen­scher, Helmut Kohl, James Baker und anderen west­lichen Staats- und Regie­rungs­chefs die fei­er­liche Zusi­cherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expan­dieren würde. Die frei­ge­ge­benen Akten – dar­unter die nun öffentlich zugäng­lichen Memo­randen des National Security Archive der George Washington Uni­versity – sind ein­deutig: Diese Zusi­che­rungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar for­mu­liert, über das Gebiet der ehe­ma­ligen DDR hinaus auf Ost­europa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4‑Vertrag beschränkt die Sta­tio­nierung von NATO-Truppen in der ehe­ma­ligen DDR und erinnert an die Grund­sätze der Schlussakte von Hel­sinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgend­jemand ernsthaft, dass die Sowjet­union west­liche Truppen auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in War­schau, Vilnius oder Kiew gleich­gültig gegen­über­stand? Natürlich nicht. Die NATO-Erwei­terung wurde aus­führlich erörtert, und Deutschland gab der sowje­ti­schen Führung aus­drück­liche Zusi­che­rungen, die Erwei­terung nach Osten zu ver­weigern – und brach diese später. Deutschland pro­fi­tierte am meisten von diesen Zusi­che­rungen, die die Gegen­leistung für die deutsche Wie­der­ver­ei­nigung dar­stellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Poli­tiker, diese Zusi­che­rungen zu brechen.

Zweitens – Bun­des­kanz­lerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemer­kens­werter Offenheit, dass sie zum Zeit­punkt des Buka­rester Gipfels 2008 ver­stand, dass die Ein­ladung der Ukraine und Geor­giens in die NATO einer Kriegs­er­klärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russ­lands rote Linie. Und dennoch gab sie dem ame­ri­ka­ni­schen Druck nach und akzep­tierte die Kom­pro­miss­erklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mit­glieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Kata­strophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nach­folger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 ver­mit­telte der damalige deutsche Außen­mi­nister Frank-Walter Stein­meier in Kiew gemeinsam mit seinen pol­ni­schen und fran­zö­si­schen Amts­kol­legen ein Abkommen zwi­schen Prä­sident Janu­ko­witsch und der Oppo­sition. Das Abkommen sah die Wie­der­ein­führung der Ver­fassung von 2004, die Bildung einer natio­nalen Ein­heits­re­gierung und vor­ge­zogene Prä­si­dent­schafts­wahlen vor. Prä­sident Putin wurde kon­sul­tiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeu­tender diplo­ma­ti­scher Erfolg in einer Situation hef­tiger Span­nungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janu­ko­witsch durch einen gewalt­samen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garan­tiert hatte. Statt­dessen unter­stützte Deutschland, dem Bei­spiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Ent­scheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass west­lichen Unter­schriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 ver­han­delte Bun­des­kanz­lerin Merkel per­sönlich das Minsker Abkommen II im Nor­mandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk ver­ab­schie­deten Unter­stüt­zungs­er­klärung Deutsch­lands poli­tische Unter­stützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zen­trale poli­tische Bestimmung – die Auto­nomie der Donbass-Regionen innerhalb einer sou­ve­ränen Ukraine – von Kiew nicht umge­setzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst gefor­derte Auto­no­mie­be­stimmung umzu­setzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druck­mittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wie­der­be­waffnung zu ermög­lichen. Prä­sident Hol­lande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirk­lichkeit keine Garantie. Sie war eine Stra­tegie – wie­derum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Bot­schaft an Moskau: West­lichen Unter­schriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 ver­kündete Prä­sident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwe­senheit des dama­ligen Bun­des­kanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) ein­mar­schiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie ant­wortete er: „Ich ver­spreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipe­lines durch einen Sabo­ta­geakt in der Ostsee zer­stört. Die vor­lie­genden Beweise – inves­ti­gative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermitt­lungen der deut­schen Bun­des­an­walt­schaft und öffent­liche Aus­sagen ehe­ma­liger Beamter – deuten über­wäl­tigend auf eine gemeinsame ukrai­nisch-ame­ri­ka­nische Ope­ration hin. Die deutsche Bun­des­re­gierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zuge­lassen, dass die öffent­liche Schuld ent­gegen den ein­deu­tigen Beweisen Russland zuge­schoben wird, während ein Akt indus­tri­eller Sabotage gegen die deutsche Wirt­schaft unge­straft und unbe­ant­wortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russ­lands Invasion im Februar 2022 trafen sich rus­sische und ukrai­nische Unter­händler in Istanbul, um die Bedin­gungen eines Frie­dens­ab­kommens aus­zu­handeln: Neu­tra­lität der Ukraine außerhalb der NATO, mul­ti­la­terale Sicher­heits­ga­rantien, ver­ein­barte Trup­pen­be­gren­zungen und die schritt­weise poli­tische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unter­zeichnung. Der ehe­malige israe­lische Minis­ter­prä­sident Naftali Bennett, einer der Ver­mittler, bestä­tigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevor­stand und dass der Westen – ins­be­sondere die Ver­ei­nigten Staaten und Groß­bri­tannien – ver­sucht hatte, sie zu ver­hindern. Die Mission von Pre­mier­mi­nister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzu­weisen, das Abkommen nicht zu unter­zeichnen, ist akten­kundig. Hun­dert­tau­sende ukrai­nische und rus­sische Men­schen­leben sowie die gesamte euro­päische Ordnung haben den Preis für diese US-ame­ri­ka­nisch-bri­tische Inter­vention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes euro­päi­sches Land die wirt­schaft­lichen Folgen zu tragen hatte.

Deutsch­lands wirt­schaft­liche Selbstzerstörung

Ihre oberste Prio­rität muss der Frieden sein. Die aktu­ellen Nach­richten aus Moskau ver­deut­lichen die Dring­lichkeit der Lage. Doch par­allel zur ersten Kata­strophe bahnt sich eine zweite an: die vor­sätz­liche Zer­störung der deut­schen Wirt­schaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutsch­lands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zer­störung von Nord Stream und der dar­auf­fol­gende Abbruch der deutsch-rus­si­schen Han­dels­be­zie­hungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Viel­faches höher sind als die Preise des rus­si­schen Pipe­lin­e­gases, welches es ersetzt. Dies ist indus­tri­eller Selbstmord. Deutsch­lands Che­mie­in­dustrie, Stahl­in­dustrie, Glas­in­dustrie, ener­gie­in­tensive Her­steller – das Fun­dament des Mit­tel­stands – ver­lieren Tag für Tag an inter­na­tio­naler Wett­be­werbs­fä­higkeit. Qua­li­fi­zierte Arbeits­plätze ver­schwinden aus der deut­schen Wirt­schaft. Und der deutsche Steu­er­zahler und der deutsche Ver­braucher trans­fe­rieren natio­nales Ver­mögen in einem in der Nach­kriegszeit Europas bei­spiel­losen Ausmaß von Deutschland zu ame­ri­ka­ni­schen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bun­des­re­gierung nun einen mas­siven Rüs­tungs­ausbau – Hun­derte von Mil­li­arden Euro im kom­menden Jahr­zehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplo­matie leicht hätte ver­hindert werden können. Dies ist eine ekla­tante Fehl­al­lo­kation natio­naler Res­sourcen. Die zen­trale Her­aus­for­derung für Deutschland in diesem Jahr­zehnt ist die Wett­be­werbs­fä­higkeit im digi­talen Zeit­alter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artil­le­rie­gra­naten aus­ge­geben wird, fehlt Deutsch­lands KI-Kapa­zi­täten, seine Chip­ent­wicklung und ‑fer­tigung, seine Ener­gie­infra­struktur und die Hoch­ge­schwin­dig­keits-Digi­tal­netze, die es benötigt, um eine füh­rende Wirt­schafts­macht zu bleiben.

Die bittere Rea­lität, Herr Bun­des­kanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplo­matie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Inves­ti­tionen in Digi­ta­li­sierung und Energie, die durch diese Auf­rüstung ver­drängt werden, ist kein Wohl­stand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bun­des­kanzler, mehr als jeder andere euro­päische Staats- und Regie­rungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen all­ge­meinen Krieg abgleitet oder zu Ver­hand­lungen und wirt­schaft­licher Ver­nunft zurück­kehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offi­zielle Bot­schaft Moskaus an Washington belegt dies ein­deutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Prä­sident Putin auf. Bitte ent­senden Sie Ihren Außen­mi­nister nach Moskau oder laden Sie den rus­si­schen Außen­mi­nister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland ver­kümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deut­schen Öffent­lichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neu­tra­lität der Ukraine basie­render Ver­hand­lungs­frieden ist der rea­lis­tische Weg aus der Kata­strophe, und die Wie­der­her­stellung nor­maler Wirt­schafts­be­zie­hungen mit Russland ist der rea­lis­tische Weg aus dem indus­tri­ellen Nie­dergang Deutschlands.

Die Bedin­gungen eines akzep­tablen Abkommens, das Deutschland vor­schlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waf­fen­still­stands­linie ein­ge­stellt. Alle Seiten ver­zichten auf jeg­liche zukünftige Gewalt­an­wendung in Grenz­fragen. Die Ukraine stellt ihre Neu­tra­lität wieder her, die NATO ver­zichtet dau­erhaft auf eine weitere Ost­erwei­terung. Europa und Russland nehmen ihre Wirt­schafts­be­zie­hungen wieder auf und beenden die Kriegs­trei­berei. Die OSZE wird wieder zum zen­tralen Forum für euro­päische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass euro­päische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf mili­tä­ri­schen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Sze­nario des Friedens kann Deutschland seine natio­nalen Res­sourcen auf die Inves­ti­tionen in Digi­ta­li­sierung, KI, Halb­leiter und Energie kon­zen­trieren, die Deutsch­lands wirt­schaft­liche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kom­menden Wochen tun und was Sie unter­lassen. Das­selbe gilt für die deutsche Öffent­lichkeit, die Völker Russ­lands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplo­matie, Herr Bun­des­kanzler. Sie haben die Wahl.

Hoch­ach­tungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Pro­fessor an der Columbia University


Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=151538

Der Artikel erschien zuerst bei GuidoGrandt.de.

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