Ein Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt soll dem BND weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Internetkommunikation geben – Kritiker sehen darin den nächsten Schritt zur systematischen Kontrolle der Bürger.
Ein geleakter Gesetzentwurf aus dem Bundeskanzleramt sorgt in Deutschland für wachsende Unruhe. Wie WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung berichten, soll der Bundesnachrichtendienst künftig Internetkommunikation überwachen dürfen, die von Deutschland ins Ausland läuft – ein Bereich, der bislang ausdrücklich tabu war. Erfasst werden sollen bis zu 30 % dieses Datenverkehrs. Nicht nur Metadaten, sondern auch Inhalte sollen für sechs Monate gespeichert werden.
Thomas Kolbe beschreibt in seinem Beitrag für den European Conservative, wohin diese Entwicklung führt: weg von gezielter Geheimdienstarbeit, hin zu einer strukturellen Dauerüberwachung der eigenen Bevölkerung. Deutschland bewege sich damit im Gleichschritt mit den Überwachungsambitionen der EU-Kommission rund um den Digital Services Act und die „Chat Control“. (vgl. European Conservative)
Die Logik ist nicht neu – nur die Technik
Kolbe erinnert an den NSA-Skandal, den Edward Snowden öffentlich machte. Damals war die Empörung groß, weil Geheimdienste massenhaft Kommunikation ohne konkreten Anlass sammelten. Programme wie PRISM oder X‑Keyscore zeigten, was technisch möglich war.
Nun scheint Deutschland genau diese Logik selbst zu übernehmen. Der Unterschied: Was früher als Skandal galt, wird jetzt gesetzlich vorbereitet.
Sollten Plattformbetreiber nicht kooperieren, könnte der BND künftig sogar „legal hacken“, also direkt auf Systeme wie Google, Meta oder X zugreifen. Offiziell wird das mit Cybersicherheit und geopolitischer Notwendigkeit begründet. De facto entsteht jedoch eine Infrastruktur, die sich in erster Linie gegen die eigene Gesellschaft richten dürfte – schlicht, weil dafür die Ressourcen und die Zugriffsmöglichkeiten vorhanden sind.
Wie die Stasi wirklich funktionierte
Die Stasi war nicht in erster Linie eine Organisation der offenen Repression. Ihre Macht lag in der systematischen Sammlung von Informationen: Briefe wurden geöffnet, Telefonate abgehört, Beziehungen kartiert, Schwächen dokumentiert. Ziel war nicht Strafverfolgung, sondern präventive Kontrolle – Dissens erkennen, bevor er politisch wirksam wird.
Genau diese Logik erkennt Kolbe im aktuellen Entwurf wieder. Wo früher Informanten und Papierakten standen, treten heute Algorithmen, Metadaten, „Trusted Flagger“ und digitale Plattformen. Das Prinzip bleibt identisch: Erst alles erfassen – später entscheiden, wer problematisch ist.
Von „Hassrede“ zur politischen Selektion
Besonders brisant ist die Frage, wer künftig als Beobachtungsziel gilt. Zunächst werden Journalisten aus „autoritären Staaten“ genannt. Doch wer definiert das? Wer entscheidet, wann „Hass und Hetze“ oder „antidemokratische Aktivitäten“ vorliegen?
Kolbe weist darauf hin, dass in der aktuellen politischen Praxis Begriffe wie diese regelmäßig gegen oppositionelle Stimmen gerichtet werden – gegen Kritiker der Klima- und Migrationspolitik, gegen konservative oder libertäre Positionen, gegen Gegner des Brüsseler Machtzentrums.
Damit verschiebt sich der Fokus von Sicherheitsbedrohungen hin zu politischer Überwachung.
Ein dichtes Netz aus Überwachungselementen
Hinzu kommt das bereits existierende Geflecht aus Plattformregulierung, Meldepflichten, Kontensperrungen, „Trusted Flaggern“ und juristischem Druck auf Andersdenkende. Der Ausbau der BND-Befugnisse wirkt wie ein fehlendes Verbindungsstück, das diese Elemente miteinander verzahnt.
Das Briefgeheimnis und die anonyme digitale Kommunikation stehen damit faktisch zur Disposition.
Die politische Ironie
Ausgerechnet Deutschland hatte sich in der EU-Debatte um „Chat Control“ öffentlich als Verteidiger bürgerlicher Freiheiten inszeniert. Jahrzehntelang hatte eine lebendige Bürgerrechtskultur staatliche Vorratsdatenspeicherung verhindert.
Nun kommt der Vorstoß direkt aus dem Kanzleramt. Friedrich Merz präsentiert sich rhetorisch als Freiheitsverteidiger, während parallel ein Gesetz vorbereitet wird, das weit über frühere Überwachungsfantasien hinausgeht.
Der Staat als wohlmeinender Vormund?
Kolbe schließt mit einer beunruhigenden Beobachtung: Deutschland fehlt offenbar zunehmend das gesellschaftliche Immunsystem gegen staatliche Übergriffigkeit. Jahrzehntelange mediale Rahmung als „wohlmeinender Staat“ habe dazu geführt, dass viele Bürger den Ausbau von Überwachung nicht mehr als Gefahr wahrnehmen.
Doch eine Gesellschaft, die ihre Kommunikation unter Generalverdacht stellt, verändert sich tiefgreifend. Nicht durch sichtbare Repression, sondern durch Selbstzensur, Angst vor Fehlinterpretation und den schleichenden Verlust von Vertrauen.
Deutschland baut keine Stasi in Uniform. Es baut eine Stasi aus Code.
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