IB-Österreich – Am 27. April fanden österreichweit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten und in den Räumlichkeiten der Identitären Bewegung Österreich statt. Zusätzlich ließ die Staatsanwaltschaft alle Konten einfrieren und alle Gelder beschlagnahmen. Mit Video.
Die beiden IB-Aktivisten Martin Sellner und Patrick Lenart der IB-Österreich teilen auf Facebook mit:„Der Vorwurf lautet Bildung einer “kriminellen Vereinigung” und “Verhetzung”. Wir weisen diese Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück! Unser politischer Aktivismus ist nämlich immer friedlich und bewegt sich im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen, obwohl wir ständig mit dem Hass und der Gewalt unserer politischen Gegner konfrontiert sind.
Die Staatsanwaltschaft beruft sich dabei auf §278 StgB, den sogenannten “Mafia-Paragraphen”. Diesen Namen trägt er nicht umsonst. Er war eigentlich gedacht, um mafiöse Strukturen zu zerschlagen deren Hauptaugenmerk auf Schlepperei, illegalen Waffenhandel, sexueller Ausbeutung und ähnlicher schwerwiegender Delikte liegt.
Tatsächlich aber wird er genutzt, um politisch missliebige Organisationen zu kriminalisieren, welche von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. So auch geschehen im Fall des Prozesses gegen die Tierschutzorganisation “Verein gegen Tierfabriken” 2011. Infolgedessen wurde zwar sogar eine Entschärfung des Paragraphen angedacht, dieser wurde unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung sogar noch verschärft und um den Tatbestand der “Verhetzung” erweitert.
Aufgrund der Beschlagnahmung aller unserer finanziellen Mittel sind wir nicht in der Lage, unsere laufenden Kosten, geschweige denn die zu erwartenden Gerichtskosten, zu stemmen. Nun ist eure patriotische Solidarität gefragt: Unterstützt uns mit einer Spende, damit wir unseren patriotischen Aktivismus fortführen können!“
- Unterstützen: https://bit.ly/2HVMYOR
- www.identitaere-bewegung.at
- Die Identitäre Bewegung – Deutschland wird in den kommenden Wochen und Monaten eine öffentliche Kampagne gegen die Repressionen und haltlosen juristischen Vorwürfe gegenüber der IBÖ starten.
https://youtu.be/iVJM24tknb8
https://dieunbestechlichen.com/2018/05/martin-sellner-gegen-den-tiefen-staat-friedliche-patriotische-aktivisten-werden-verfolgt-wie-terroristen-video/
