Weil EU-Mit­glied­staaten keinen Bock mehr haben: Brüssel lobt 400€ Kopf­pau­schale für „Flüch­tin­gs­auf­nahme“ aus

Die EU-Kom­mission, die seit Jahren die unkon­trol­lierte Zuwan­derung nach Kräften befördert, sieht sich mehr und mehr brett­harter Ablehnung von immer mehr Mit­glieds­staaten gegenüber. Die Visegrád-Länder sind schon lange auf Ver­wei­gerung gegangen, Italien, Malta und Spanien haben nun auch klar kom­mu­ni­ziert, dass nichts mehr geht, Öster­reich macht die Grenzen dicht, Macron hat bereits vor den ara­bisch-mus­li­mi­schen Gebieten in seinem Land kapi­tu­liert, in Dänemark und Schweden werden harte Maß­nahmen gegen die Par­al­lel­ge­sell­schaften ergriffen. Überall sind EU-Skep­tische Par­teien und Regie­rungen auf dem Vormarsch.
Aber nun – ein Don­ner­schlag! — hat jene EU-Kom­mission den gor­di­schen Knoten durch­schlagen. Sie hat ein Kopfgeld für die Auf­nahme von Flücht­lingen aus­gelobt. Satte Vier­hundert Euro (!) soll es pro Flüchtling und Jahr geben. Das ist dem Entwurf der gemein­samen Struk­tur­fonds­ver­ordnung zu ent­nehmen, schreibt die „Welt“, die es wie­derum aus der „Rhei­ni­schen Post“ haben will, aber nicht in der Lage ist, den rich­tigen Link zu setzen. Der üppige Geld­segen für die auf­nah­me­wil­ligen Länder wird aber, laut „Welt“ noch ein ganz­klein­wenig auf sich warten lassen. Diese Struk­tur­hilfe werde nämlich gemeinsam mit dem Finanz­rahmen 2021–2027 vom EU-Par­lament und EU-Rat ver­ab­schiedet werden. Diesen Betrag könnten die Länder für den „Bevöl­ke­rungs­anteil an Net­to­zu­wan­derung von außerhalb der EU seit 1. Januar 2013“ erhalten, steht’s in der Verordnung.
Natürlich wird das erfreut begrüßt. Von deut­scher Seite aus von Markus Pieper, par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­führer der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des EU-Par­la­ments. Und er sagt dazu fol­gende wohl­ge­setzte, höchst erhel­lende Worte (Trom­mel­wirbel …) :
„Die Auf­nahme von Migranten und ent­spre­chende Inte­gra­ti­ons­arbeit ist ein sehr wich­tiges Kri­terium in der För­der­ku­lisse. Das ist gewis­ser­maßen ein gol­dener Zügel, um mehr Pro­blem­be­wusstsein zu schaffen. Auch vor dem Hin­ter­grund, dass sich ein Zwang zur Auf­nahme von Flücht­lingen ohnehin nicht durch­setzen lässt.“ 
Haben Sie das ver­standen, lieber Leser? Oder fragen Sie sich, was, um Him­mels­willen, denn eine „För­der­ku­lisse“ ist? Hmmmm … Kulissen sind ja etwas, das man für ein auf­zu­füh­rendes Schau­spiel aufbaut, um eine glaub­hafte Täu­schung zu insze­nieren, die für den Sinn und Zweck des Schau­spiels nötig ist, damit es funk­tio­niert. Aber es ist alles nur Schein und Trug.
Damit ist schon mal klar, worum es hier wirklich geht.
Der „goldene Zügel“ … offenbar ist das die Belohnung von 400 Euro pro Flüchtling pro Jahr. Mit einem Zügel lenkt man ein Pferd nämlich dahin, wo man selbst hin will und nicht, wohin das Pferd will. Ist bekannt. Und wenn der Zügel golden ist, wird das Pferd offenbar gelockt zu etwas, was es eigentlich nicht machen will. Wenn aber das Pferd trotzdem nicht gehorcht, dann kann man es an seinem Zügel auch recht grob in die gewünschte Richtung ziehen, weil das Zerren dem Tier Schmerzen bereitet. Dann bekommt es das erwähnte „Pro­blem­be­wusstsein“. Auch klar?
Der letzte Satz, dass ein Zwang zur Auf­nahme sich ohnehin nicht durch­setzen lasse beweist, dass die Inter­pre­tation der „Kulissen“ und „gol­denen Zügeln“ ins Schwarze trifft. Man hat in Brüssel frus­triert zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Pferde bocken weil sie riechen, dass der Weg zum Schlachter führt. Da nützt auch alles Zerren am Zaumzeug nichts mehr.
Darum werden auch die Mittel der Struk­tur­för­derung für Länder, die sich weigern, Flücht­linge auf­zu­nehmen „deutlich gesenkt“. Das ist das Pro­blem­be­wusstsein. Das böse Ungarn bekommt nur noch 17,9 statt 23,6 Mil­li­arden Euro zuge­teilt, genau wie Tschechien.
Aller­dings wird so ein mick­riges Möhrchen vor den Nüstern von 400 Euro/Flüchtling/Jahr keinen der wider­spens­tigen Gäule gefügig machen.
Laut Ifo-Chef Hans Werner Sinn kostet uns jeder Flüchtling in Deutschland im Schnitt 450.000 Euro und das sei noch opti­mis­tisch, sagt er. Darin sind außerdem die Sach- und Per­so­nen­schäden durch die Kri­mi­nellen unter den Ein­wan­derern nicht enthalten.
Ange­nommen, man könnte tat­sächlich im Schnitt jeden Flüchtling nach 10 Jahren als erfolg­reich inte­griert und erwerbs­tätig ein­stufen. Das ist schon eine recht groß­zügig bemessene Zeit. Das brächte dem Auf­nah­meland maximal 40.000 Euro ein, macht ein Minus von 410.000 Euro.
So blöd ist nicht einmal ein Pferd. Das weiß auch Herr Markus Pieper und sagt:
„Die Prämie, die die EU pro auf­ge­nom­menen Migranten zahlt, könnte von 400 Euro gut ver­doppelt werden, und man könnte die Zweck­bindung der Sozi­al­pro­gramme für Inte­gra­ti­ons­arbeit ver­bind­licher gestalten.“ 
Also, bei stolzen 800 Euro/Flüchtling/Jahr sieht die Sache natürlich schon ganz anders aus. Bravo, Herr Pieper. Poli­tiker wie Sie sind die Hoffnung des Kontinents.
Achso, ja, und …
„Aller­dings hat das nur am Rande mit deren Flücht­lings­po­litik zu tun, findet EVP-Frak­ti­ons­ge­schäfts­führer Pieper: „Die wirt­schaft­liche Ent­wicklung in Ländern wie Polen, Tsche­chien und Ungarn ist fan­tas­tisch gut gelaufen. Viele Regionen dort sind inzwi­schen aus der Höchst­för­derung herausgefallen.“ 
Seltsam, dass sich aus­ge­rechnet diese Länder, die sich von Anfang an geweigert haben, Flücht­linge auf­zu­nehmen, jetzt als sichere, ruhige, wirt­schaftlich erfolg­reiche Länder dastehen, während Länder wie Schweden, Dänemark, Frank­reich, Italien und Deutschland, die sehr viele Flücht­linge auf­ge­nommen haben, in großen finan­zi­ellen und gesell­schaft­lichen Pro­blemen stecken. Und das, obwohl Wirt­schaft und Politik doch mas­senhaft all die tollen Men­schen her­ein­geholt haben, die (so Martin Schulz) wert­voller sind als Gold.
Sehr, sehr seltsam.