Die Diskussionen um das deutsche Sozialsystem sind schon absurd, denn die Lösungsvorschläge, die in Deutschland gemacht werden, gehen samt und sonders am Problem vorbei, wie dieser Artikel im Spiegel deutlich zeigt.
Das Sozialsystem in Deutschland steckt seit Jahrzehnten in der Krise, egal ob Altersarmut (Rentenversicherung), Probleme im Gesundheitssystem (Krankenversicherung) oder Pflegenotstand (Pflegeversicherung), sie alle machen seit Jahrzehnten trotz ständiger Reformen negative Schlagzeilen.
Man muss dabei gar nicht auf jedes einzelne Problemfeld eingehen, sicherlich gibt es im Detail viel zu verbessern. Man muss nur das Problem betrachten, dass alle diese Sozialsysteme gemeinsam haben: Zu wenig Geld. Und das ließe sich lösen, indem man einfach die Beitragsbemessungsgrenze abschafft und gleichzeitig alle Deutschen in die Systeme aufnimmt, also die Ausnahmen für Beamte, Freiberufler und Selbständige abschafft.Das mag radikal klingen, ist aber eine praktikable Lösung. Die Schweiz macht es vor, dort muss jeder von seinem Einkommen einen festgelegten Prozentsatz einzahlen und zwar egal, um was für ein Einkommen es sich handelt. Wer eine Wohnung vermietet, muss von diesen Mieteinnahmen ins System einzahlen, wer Gewinne mit Geldanlagen macht, muss davon einzahlen und so weiter. Und zwar unbegrenzt. Wenn der Beitragssatz 5% beträgt, muss jemand, der eine Million jährlich verdient, eben 50.000 pro Jahr einzahlen.
Das hat den positiven Nebeneffekt, dass die Beitragssätze in der Schweiz wesentlich niedriger sind, die Einnahmen der Sozialkassen aber höher, und dass die Leute daher auch vernünftige Leistungen bekommen.
Natürlich ist der Widerstand dagegen in Deutschland hoch, viele Abgeordnete sind Beamte oder Freiberufler, die kein Interesse daran haben, dass ihre Berufsgruppen in Zukunft bezahlen müssen. Daher wird es kaum zu einer solchen Reform kommen, dabei würde sie die meisten Probleme lösen können.
Jeder kennt in seinem Umfeld in Deutschland wohl inzwischen Menschen, die an den Belastungen, die ein Pflegefall in der Familie verursacht, verzweifeln. Da werden zuerst die Ersparnisse der Pflegebedürftigen, die sie sich in einem ganzen Arbeitsleben angespart haben, aufgefressen und anschließend die Angehörigen zur Kasse gebeten. Was bringt eine „Versicherung“, die so etwas zulässt?
Wie gesehen, wäre die Lösung recht einfach. Wenn man aber die „Experten“ hört, die in den Medien zu Wort kommen, dann kann man über diesen Lösungsvorschlag nichts lesen, es geht immer nur um das Herumdoktern innerhalb des de facto gescheiterten Systems, anstatt das eigentliche Problem anzupacken. So kann man heute im Spiegel etwas von der „Vollkasko-Illusion“ lesen. Aber ist es illusorisch, wenn jemand in einer angeblich solidarischen Gesellschaft fordert, dass sein im Laufe eines Arbeitslebens angesparter Sparstrumpf einen gewissen Schutz genießt?
So wird Gesundheitsminister Spahn im Spiegel mit folgenden Worten zitiert: „So viele Stellschrauben gibt es da ja nicht. Beiträge, Steuerzuschuss, Eigenbeteiligung. Das auszutarieren ist eine Grundsatzdebatte.“
Es geht also tatsächlich nur um die Stellschrauben im System, die bisher kein Problem lösen konnten und es auch in Zukunft nicht tun können. Man diskutiert nur, die Beiträge zu erhöhen und so den Arbeitnehmern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, oder die schon heute für viele ruinöse Eigenbeteiligung zu erhöhen, oder die Fehlbeträge aus Steuereinnahmen zu decken. Aber in der „solidarischen Gesellschaft“ in Deutschland fragt niemand, warum Beamte, Freiberufler und Selbständige nicht Teil der Solidarität sind.
Als Experten zitiert der Spiegel dann Bernd Raffelhüschen. Er ist tatsächlich ein ausgewiesener Experte, nur ist er auch Lobbyist, denn er sagt in seinen Vorträgen ganz offen, dass er als Beamter froh ist, nicht Teil des Sozialsystems zu sein. Und so liest man über Raffelhüschen im Spiegel: „Ökonom Raffelhüschen forderte stattdessen wieder mehr Selbstverantwortung. ‘Wir können nicht alle Pflegefälle auf alle Zeit finanzieren. Wir müssen jetzt dem deutschen Mittelstand zumuten, sein Vermögen wieder für Pflege aufzubrauchen.’ Das bisherige System sei ein ‘Erbschaftsbewahrungsprogramm’.“
So so, der Mittelstand soll also sein „Vermögen für Pflege aufbrauchen“. Und was ist mit Raffelhüschens Vermögen? Als Beamter trifft ihn das nicht, er hat gut reden. Und auch wenn es um die Reichen geht, die sich vehement gegen eine noch so geringe Erbschaftssteuer wehren und denen Raffelhüschen gerne helfend beispringt, dann findet Raffelhüschen, dass der Staat schon durch Einkommensteuer versteuerte Vermögen nicht nochmal mit einer Erbschaftssteuer belegen darf.
Im Klartext: Die Vermögen der Reichen werden geschützt, die kleinen Leute und der Mittelstand sollen aber ihr „Vermögen für Pflege aufbrauchen“. Geht’s noch?
Daran sieht man, wie durchsichtig die Argumentation der Verteidiger des heutigen Sozialsystems ist. Mit schönen Worten schützen sie ihr eigenes Vermögen und lassen den Mittelstand und die Kleinverdiener, die keine solche Lobby haben, die Rechnung bezahlen. Wie war das mit der „solidarischen Gesellschaft“?
Aber natürlich liege ich mit meiner Position völlig falsch, wie ich auch im Spiegel lerne: „Um das System der Pflegeversicherung zumindest besser zu finanzieren, will die politische Linke auch Privatversicherte, sprich Selbstständige und Beamte, in die gesetzliche Pflegeversicherung einbeziehen. (…) Doch auch die Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen stößt auf Kritik. Ökonom Raffelhüschen: „Das wäre das Dümmste, was man tun kann.“ Denn die Beamten seien im Schnitt mehrere Jahre älter als die Durchschnittbevölkerung – und hätten daher eine noch höhere Pflegewahrscheinlichkeit.“
Dass ich ein Linker bin, ist mir zwar neu, aber sei es drum. Natürlich erklärt Lobbyist Raffelhüschen, warum das so nicht geht. Die Aufnahme der Beamten würde also nur zu mehr Kosten führen und ist daher keine Lösung. Klar, als Beamter muss er das sagen. Und es ist ja auch nicht ganz falsch. Was hier fehlt, ist die Aufnahme auch der Freiberufler und Selbständigen, also derer, die wirklich hohe Einkommen haben und die gleichzeitige Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, dann würde es nämlich plötzlich funktionieren: Erstens könnten die Beiträge für alle Versicherten sinken und Zweitens würde sich das Einkommen der Sozialkassen trotzdem erhöhen.Aber diesen Vorschlag findet man im Spiegel und bei Herrn Raffelhüschen nicht. Denn, da hat Raffelhüschen Recht, nur einfach die Beamten ins System zu holen, würde kein Problem lösen.
Aber mein Vorschlag ist ja anscheinend reine „linke Träumerei“, oder wie ich auch schon lesen konnte, reiner „Sozialismus“. Pfui!
Dabei war mir gar nicht bekannt, dass die Schweiz ein linker oder gar sozialistischer Staat ist.
