Brüssel plant die “legale” Umsiedlung von 50.000 Afri­kanern nach Europa bis 2019

Damit nicht so viele Migranten illegal ein­reisen müssen, will die EU-Kom­mission bis 2019 min­destens 50.000 Afri­kaner aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien nach Europa umsiedeln. Mit dieser “legalen Umsiedlung” wollen die Brüs­seler Eurkraten die gefähr­liche illegale Migration bekämpfen. Es müssten Alter­na­tiven zur gefähr­lichen irre­gu­lären Ein­reise geschaffen werden, zitiert die Die WELT den EU-Migra­ti­ons­kom­missar Dimitris Avra­mo­poulos, der weiter wörtlich sagte: „Deshalb sind mehr Mög­lich­keiten zur legalen Ein­reise unbe­dingt not­wendig – sowohl zum Schutz von Men­schen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken.“

Ins­gesamt will die EU-Kom­mission für die Umsiedlung der Afri­kaner nach Europa 500 Mil­lionen Euro zur Ver­fügung stellen. Damit schafft sie einen neuen Rahmen für die direkte Auf­nahme von Migranten aus Dritt­ländern. Alle Auf­nah­me­staaten sollen pro Migrant mit 10.000 Euro aus dem EU-Budget ent­schädigt werden, was die ganze Ange­le­genheit noch lächer­licher macht, als sie schon ist, denn a) haben die Auf­nah­me­staaten dieses Geld zuvor in den EU-Topf ein­be­zahlt, und b) ist das nur ein Bruchteil dessen, was die Inte­gra­ti­ons­kosten an wirt­schaft­licher Schä­digung produzieren.

Bisher wurden bereits über 23.000 Migranten aus Dritt­staaten von Ländern der EU auf­ge­nommen, die EU-Kom­mission betrachtet ihre Migra­ti­ons­po­litik der letzten zwei Jahre als einen Erfolg. Denn dadurch gebe es heute weniger Anreize zur ille­galen Migration. Zudem seien die Grenzen heute besser geschützt, was eine Ein­reise ille­galer Migranten erschwere — was ja eigentlich auch der Sinn der Sache ist und die Frage auf­wirft, warum wir unsere Grenzen erst schützen, um dann die “ille­galen Migranten” legal nach Europa zu verschiffen.

In den Jahren 2014 und 2015 ver­ließen nach Zahlen der EU-Grenz­schutz­agentur Frontex nur 36 Prozent aller aus­rei­se­pflich­tigen Migranten die EU auch tat­sächlich. Das Pew-Institut schätzt, dass 97 Prozent der Men­schen, die 2015 und 2016 einen Asyl­antrag gestellt haben, in der EU geblieben sind. Ende 2015 hatte eine Mehrheit von EU-Staaten eigentlich beschlossen, bis zu 120.000 Migranten binnen zwei Jahren auf andere Länder umzu­ver­teilen. Schluss­endlich hat auch der Versuch der Umver­teilung der Flücht­linge aus Italien und Grie­chenland in andere EU-Staaten ihr Ziel dra­ma­tisch ver­fehlt, denn die Umver­teilung hat bei nur knall 29.000 Flücht­lingen auch funk­tio­niert — was wohl daran liegt könnte, dass viele Regie­rungen Zweifel an der Berei­cherung durch die Zuwan­derer haben.