Whistleblower Politik

Brüssel plant die „legale“ Umsiedlung von 50.000 Afrikanern nach Europa bis 2019

28. September 2017

Damit nicht so viele Migranten illegal einreisen müssen, will die EU-Kommission bis 2019 mindestens 50.000 Afrikaner aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien nach Europa umsiedeln. Mit dieser „legalen Umsiedlung“ wollen die Brüsseler Eurkraten die gefährliche illegale Migration bekämpfen. Es müssten Alternativen zur gefährlichen irregulären Einreise geschaffen werden, zitiert die Die WELT den EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der weiter wörtlich sagte: „Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig – sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken.“

Insgesamt will die EU-Kommission für die Umsiedlung der Afrikaner nach Europa 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit schafft sie einen neuen Rahmen für die direkte Aufnahme von Migranten aus Drittländern. Alle Aufnahmestaaten sollen pro Migrant mit 10.000 Euro aus dem EU-Budget entschädigt werden, was die ganze Angelegenheit noch lächerlicher macht, als sie schon ist, denn a) haben die Aufnahmestaaten dieses Geld zuvor in den EU-Topf einbezahlt, und b) ist das nur ein Bruchteil dessen, was die Integrationskosten an wirtschaftlicher Schädigung produzieren.

Bisher wurden bereits über 23.000 Migranten aus Drittstaaten von Ländern der EU aufgenommen, die EU-Kommission betrachtet ihre Migrationspolitik der letzten zwei Jahre als einen Erfolg. Denn dadurch gebe es heute weniger Anreize zur illegalen Migration. Zudem seien die Grenzen heute besser geschützt, was eine Einreise illegaler Migranten erschwere – was ja eigentlich auch der Sinn der Sache ist und die Frage aufwirft, warum wir unsere Grenzen erst schützen, um dann die „illegalen Migranten“ legal nach Europa zu verschiffen.

In den Jahren 2014 und 2015 verließen nach Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex nur 36 Prozent aller ausreisepflichtigen Migranten die EU auch tatsächlich. Das Pew-Institut schätzt, dass 97 Prozent der Menschen, die 2015 und 2016 einen Asylantrag gestellt haben, in der EU geblieben sind. Ende 2015 hatte eine Mehrheit von EU-Staaten eigentlich beschlossen, bis zu 120.000 Migranten binnen zwei Jahren auf andere Länder umzuverteilen. Schlussendlich hat auch der Versuch der Umverteilung der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten ihr Ziel dramatisch verfehlt, denn die Umverteilung hat bei nur knall 29.000 Flüchtlingen auch funktioniert – was wohl daran liegt könnte, dass viele Regierungen Zweifel an der Bereicherung durch die Zuwanderer haben.


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