»Kom­munale Soli­da­rität«: Woh­nungsraum-Beschlag­nahmung wegen Flücht­lingen! (+Video)

Der Wohnraum für Flücht­linge aus der Ukraine und für die­je­nigen, die über die Bal­kan­route kommen, wird immer knapper. Die Kom­munen sind heillos über­fordert. Nun bricht auch der erste Lokal­po­li­tiker ein Tabu: Wenn der vor­handene Platz nicht mehr aus­reicht, sollen öffent­liche und sogar private Lie­gen­schaften für die Unter­bringung von Flücht­lingen beschlag­nahmt werden können! Dabei geschieht genau das schon längst.

Der Flücht­lings­zuzug nach Europa, ins­be­sondere aber ins weltweit gelobte „Sozi­al­leis­tungsland Nr. 1“, Deutschland, hält unver­mindert an.

Dabei geht es nicht nur um die bislang weit über eine Million „offi­ziell“ regis­trierten Kriegs­flücht­linge aus der Ukraine. Sondern ebenso um die  „Schutz­su­chenden“ aus dem längst befrie­deten Syrien, aus Afgha­nistan, dem Irak und aus Afrika, die über­wiegend über die Bal­kan­route oder das Mit­telmeer kommen. Jüngst auch als „wei­ter­ge­leitete Asyl­be­werber“ aus der Schweiz.

All das schreckt die Grünen-Außen­mi­nis­terin Annalena Baerbock jedoch kei­neswegs ab, die Tore für Asyl­be­werber noch weiter aufzumachen.

Die Kom­munen, Städte und Gemeinden sind an den Grenzen ihrer Auf­nah­me­ka­pa­zität. Die Lage ist so kata­strophal, dass des­wegen Bun­des­in­nen­mi­nis­terin Nancy Faeser am 11. Oktober 2022 auch zu einem Flücht­lings­gipfel zusammenrief.

Deshalb ist es nicht ver­wun­derlich, dass die Politik zu anderen Maß­nahmen greifen will.

Not­falls sollen sogar Häuser beschlag­nahmt werden können!

Diese Behauptung stammt nicht etwa aus einer rechten Schwur­be­lecke, sondern stand am 13. Oktober 2022 in der linken Süd­deut­schen Zeitung.

Thomas Kar­masin, der CSU-Landrat von Fürs­ten­feld­bruck wehrt sich dagegen, weiter Schul­turn­hallen für die eigent­liche „befristete Zweck­ent­fremdung“ als Flücht­lings­un­ter­künfte zu nutzen.

Als Alter­native sieht er die Beschlag­nahmung von öffent­lichen oder privaten Lie­gen­schaften. Die Prü­fungen hierfür sind angelaufen.

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