Irgendwie scheint die Situation in Thüringen festgefahren zu sein. Es regt sich nicht wirklich etwas „Gestaltendes“ im Land. Die AfD liegt hier auf Platz eins, Björn Höcke ist der strahlende Sieger und die Altparteien schauen sehr sparsam aus den Hemdkragen heraus. Die Partei der Verfemten und Rechtlosen hat den ersten Platz in der Landeswahl erobert. Aber auch, wenn die Bürger Thüringens klar Björn Höcke die meisten Stimmen gegeben haben, eine Mehrheit hat er nicht. Und da sich niemand traut, mit dem Unberührbaren auch nur zu reden, scheint die Sache klar: Nur wenn alle anderen gemeinsam in ein fröhliches Koalitionskarussell einsteigen, können sie den „Gottseibeiuns“-Höcke verhindern.
Nicht die Politiker haben versagt, der Souverän, das Volk, hat falsch gewählt
Da werden nun eilends „Brandmauern“ errichtet, hinter denen man sich verschanzt und nur ja nicht den Wählerwillen erfüllt, der überdeutlich wie ein Felsklotz im Parteiengetümmel steht: Der Wähler will eine Koalition von AfD und CDU, wie es Harald Schmidt schon klar sagte.
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Das ist kein Wunder, denn das Parteiprogramm der AfD ist fast eine Kopie des CDU-Parteiprogramms bis in die 80er Jahre. Wenn die CDU sich wieder auf ihren alten Erfolg mit diesem Programm besinnen würde, hätten wir bald wieder ein blühendes Land mit laufender Wirtschaft. Dann hätte man eine satte Mehrheit von sechzig Prozent.
Nur traut sich die CDU das nicht. Da wäre man ja „im Bett mit Faschisten“. Was eine Dummheit. Die alte CDU wurde nie als faschistisch und „gesichert rechtsextrem“ eingestuft (obwohl sie viele Jahre einige echte, altgediente und prominente Nazionalsozialisten auf leitenden Posten sitzen hatte). Die CDU hat sich ohne Not dem linken Zeitgeist angedienert und ist heute so linksgrün, dass die damals noch bodenständige SPD als Arbeiterpartei vom Fahrtwind des links-überholt-zu-werdens durch die CDU umgeworfen worden wäre. Der Unterbau der CDU ist einfach zu feige und will seine Pfründe nicht verlieren. Und die Parteispitzen wissen ganz genau, was sie tun und verfolgen die Agenda der EU und der Globalisten. Nicht ohne Grund ist der Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein Blackrock-Mann.
Noch-Immer-Bundeskanzler-Scholz tritt trotz der schallenden Wahl-Ohrfeige nicht auch nur EINMAL in seinem Leben ehrenvoll zurück, weil der Souverän, nämlich das Volk ihn unmissverständlich abgewählt hat. Nein, er will durchziehen und auch noch bei der nächsten Wahl als Kanzlerkandidat antreten. Soviel Realitätsferne ist schon pathologisch. Aber vielleicht immerhin noch besser, als Herr Habeck als Kanzler.
Eine Koalition aller gegen die AfD – Das geht nicht lange gut
Es mutet an, wie auf einer Grundschul-Klassenfahrt. Da wird am Ende das Tages in der Jugendherberge gekungelt, wer mit wem in das Sechsbettzimmer bezieht und wer oben und wer unten schlafen will. Da kann die Katrin zwar mit Sissi, Chantal und Eva gut, aber Pauline, die geht gar nicht. Dafür mag Eva die Pauline sehr, aber findet Katrin eine Zicke, sagt das auch und Chantal geht ihr an den Kragen. Und alle hassen Charlotte. Die aber weiß, dass es schwierig für ihre Feindinnen wird, sie rauszubeißen, denn sie ist der Liebling und ein Familienmitglied der Herbergseltern, Michel und Gretchen Volk.
Sollte das Koalitionskarussel in Thüringen eine rein rechnerische Mehrheit bekommen, sind die Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil. Dann zündet der Streit über die gemeinsame Politik, die nicht NUR darin bestehen kann und wird, die AfD niederzumachen. Die Partei der Verfemten hat damit sogar noch einen großen Vorteil: Sie kann alles fordern und einbringen, was die Leute wirklich wollen, wohl wissend, dass genau das nicht gemacht wird. Die Leute draußen im Land aber wissen, dass die AfD mit der Stimme des Volkes spricht.
Die verschiedenen Lager sind zu weit auseinander. Die Flügelkämpfe werden mörderisch. Sobald die CDU auch nur eine Forderung der AfD aufnimmt, weil sie sinnvoll ist und laut vom Volk gefordert, wird zum Halali geblasen und die CDU zum Handlanger des Bösen. Schon Sarah Wagenknecht bekam heftig Gegenwind, als sie sagte, sie werde schon in einzelnen Fragen auch mit der AfD abstimmen, wenn deren Vorschlag akzeptabel sei. Aber auch sie fabulierte – offenbar nach dem Zeigen der Folterwerkzeuge – etwas von „Brandmauer“. Auch sie ist eingeknickt.
Wahlgewinner Höcke hat vielleicht noch einen Trumpf im Ärmel?
Die BILD fragt nach: „Hat er einen Durchmarschplan? Wahlgewinner Höcke (52) könnte es eilig haben“.
Bisher hat Herr Höcke noch keinen Favoriten benannt und das ist auch geschickt. Würde er irgendeiner Seite oder Person Avancen machen, bekäme er sofort einen Faustschlag ins Gesicht – im übertragenden Sinne gemeint. Klar, denn wer sich da nicht eiligst distanziert, steht selbst auf der Abschussliste und wird in der Presse zerrissen. Und das Spiel spielt er geschickt. Am Dienstag vor einer Woche sagte er kommentarlos seine Teilnahme an der Landespressekonferenz nach der Landtagwahl ab, zu der alle Landtagsparteien liefen. Sehr wahrscheinlich glühte da schon die Partnerbörse.
Doch, wie BILD schreibt, könnte Björn Höcke „durch ein Hintertürchen im Eil-Verfahren zum Ministerpräsidenten“ gewählt werden, wenn er es schlau anstellt.
Überraschung!
Das geht so, schreibt die BILD:
► Tritt der neue Landtag zusammen (der Termin ist noch offen), könnte die AfD direkt einen Wahlvorschlag einbringen (natürlich Höcke als Ministerpräsident).
► Dann könnte binnen 48 Stunden die Wahl angesetzt werden. Haben sich die anderen vier Parteien im Landtag (CDU, BSW, Linke, SPD) bis dahin nicht auf einen Kandidaten (CDU-Chef Mario Voigt) verständigt, würde in den ersten beiden Wahlgängen (da ist absolute Mehrheit erforderlich) voraussichtlich kein Kandidat durchkommen. Höcke könnte damit gut leben.
► Denn dann folgt der dritte Wahlgang: Hier braucht Höcke keine absolute Mehrheit mehr. Es gilt derjenige gewählt, der von allen Kandidaten die höchste Anzahl an Ja-Stimmen hat. Würden die anderen Parteien statt eines gemeinsamen Kandidaten mehrere Gegenkandidaten aufstellen oder plötzlich ein Kandidat, mit dem niemand gerechnet hat, antreten, könnte die AfD als stärkste Fraktion Herrn Björn Höcke als den, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, ins Amt heben.
Eine Koalition „Alle hassen die AfD“? Ist das ein Regierungsprogramm?
Die Möglichkeit, dass sich alle Parteien auf einen Kandidaten einigen können, ist sehr gering, wenngleich auch nicht ausgeschlossen. Aber auch, wenn das so passieren sollte, wäre es für Björn Höcke noch nützlich. Denn dieser „Gewinner“ hat keinen Spaß mehr. Die Grabenkämpfe in bestimmten Themen werden diese Notgemeinschaft „alle gegen die Wahlgewinnerin AfD“ zersprengen. Und sie werden das Vertrauen der Bürger in die Parteien und deren Politik komplett pulverisieren.
Besser kann man es nicht ausdrücken. Ein führender AfD-Parteigenosse sagte es so:
„Björn Höcke kann sich zurücklehnen und sich amüsieren, wie sich Mario Voigt abmüht, ein Einheitsbündnis gegen uns hinzubekommen – mit dem BSW und den Linken …“
Genau. Tüte Chips aufmachen und zugucken. Und am Ende wird die CDU doch mit knirschenden Zähnen den Heiratsantrag machen. Doch das Problem ist:
„Fakt ist: 41 Prozent der Menschen in Deutschland sprechen sich laut aktueller INSA-Umfrage (1005 Befragte am 5. und 6.9.) für Verhandlungen von CDU und BSW über eine neue Landesregierung aus. 36 Prozent sind dagegen. Klarer ist der Fall bei der AfD: Die Mehrheit der Wähler (57 Prozent) ist gegen Gespräche von CDU und AfD. Nur 28 Prozent sagen ja dazu.“
Die AfD ist also wahrscheinlich gar nicht so wild auf eine Koalition. Denn auch ohne Umfrage, die zeigt, dass die Wähler, die AfD wählen, das tun, weil sie der CDU nicht mehr trauen. Und die AfD wird nicht riskieren, dass 57 Prozent der eigenen Wähler sich enttäuscht abwenden.
Nun, schauen wir mal, was bei den nun anberaumten Optionsgesprächen herauskommt. Die CDU wird natürlich im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit ihrer Freiern stehen. Und die CDU kann sich auch nur zwischen den selbst-errichteten Brandmauern bewegen. Rechts die Brandmauer gegen die AfD und links die Brandmauer gegen die Linke. Denn diese einzureißen würde die CDU etwa 60 bis 70 Prozent ihrer Wähler kosten und dann würde Höcke im Bundestagswahlkampf Flüüüügel verleihen. Es bleibt also spannend.
Sehr schön auch hier von der „Anstalt“ in Szene gesetzt:
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