Autor: David Berger

Urteil gegen Coro­na­maß­nahmen: Haus­durch­su­chung bei Wei­marer Richter Dettmar

Nachdem der Wei­marer Richter Christian Dettmar mit einem Urteil gegen Corona-Maß­­nahmen an zwei Schulen in ganz Deutschland für Auf­sehen sorgte, griff gestern (Mon­tag­morgen) die Staats­macht mit voller Härte ein: Auf rich­ter­liche Anweisung wurden seine private Wohnung und sein Büro durch­sucht, das Handy beschlag­nahmt. Was dem Richter genau vor­ge­worfen wird, ist unbe­kannt. Tat­sache ist aller­dings, dass […]

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Aus­gangs­sperre: Welche Rechte hat die Polizei?

„Aus­gangs­sperre“ heißt die neue Zau­ber­me­thode, auf die die Corona-Fana­­tiker derzeit setzen, um ein wei­teres Level im Projekt „Wir zer­stören eure Rechte – und ihr lasst es aus Angst zu“ zu erreichen. Doch wie sieht es da rechtlich aus? Was pas­siert, wenn ich die Regelung etwa in Köln nicht ein­halte und die Polizei mich „erwischt“? Unser […]

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Mit Fäusten gegen die Demo­kratie – so brutal geht Berlins Polizei gegen Demons­tranten vor (Video)

„Es waren Szenen, die mich scho­ckierten, die ich gestern auf der Demons­tration gegen das Infek­ti­ons­schutz­gesetz in Berlin erlebte.  … Ich bin für gewöhnlich immer ein Ver­tei­diger der Polizei. Aber was sich die Poli­zei­führung bzw. Innen­se­nator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und ein­zelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demo­kra­ti­schen Rechts­staats unwürdig. Faust­schläge gegen […]

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Men­schen­rechts­kom­mis­sarin: NGOs sollen Migranten gegen den Willen der Mit­glieds­staaten anlanden

Es ist nichts Neues, dass einige Leute Europa mit Migranten über­schwemmen wollen. Aber dass die Men­schen­rechts­kom­mis­sarin des Euro­parats offen zum Rechts­bruch aufruft, ist jen­seits des gesunden Men­schen­ver­stands. Fidesz hat die Euro­päische Kom­mission auf­ge­fordert, Maß­nahmen zu ergreifen. Dunja Mija­tović, die Men­schen­rechts­kom­mis­sarin des Euro­pa­rates, ermutigt offen zu Geset­zes­ver­stößen, wenn sie sagt, dass die Schiffe von NGOs, die […]

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Bie­lefeld: SPD-Bür­ger­meister erwägt Drohnen zur Über­wa­chung der Bürger

Drohnen über der Fuß­gän­gerzone? Bie­le­felds Bür­ger­meister Pit Clausen (SPD) denkt laut darüber nach. Den Anlass gaben aber weder Über­fälle noch Dro­gen­de­likte oder Gewalt­kri­mi­na­lität, sondern Frei­zeit­sportler. Vor kurzem haben Bie­le­felder Bürger die fros­tigen Tem­pe­ra­turen genutzt, um beim Eis­laufen ein wenig frische Luft zu schnappen. Das zur Durch­setzung der Lockdown-Auf­­lagen mit 55 über­plan­mä­ßigen Stellen aus­ge­stattete Ord­nungsamt machte […]

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Lockdown: Bun­des­re­gierung gibt Zehn­tau­sende Euro Steu­er­gelder für Visa­gisten und Fri­seure aus

Obwohl Merkel selbst und ihr Hof­staat wenig gepflegt erscheinen, sollen – besonders während es Lock­downs und der damit ver­bun­denen Schließung von Kos­­metik- und Nagel­studios sowie Fri­sören – Unmengen an Steu­er­geldern für Visa­gisten und Frisöre aus­ge­geben worden sein. Während der mona­te­langen Schließung der Fri­seure und Kos­me­tiker sorgte die Bun­des­kanz­lerin, die auf jeder Dienst­reise und bei der […]

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Wie unab­hängig sind die Facebook-Faktenchecker?

…fragt das bekannte Online-Magazin „tele­polis“ in einem Beitrag von Paul Schreyer. Und kommt zu dem Ergebnis: „Der Kampf um die Fakten und die Wahrheit ist immer auch ein Kampf um Macht und Deu­tungs­hoheit. Neu­tra­lität wird gern behauptet, exis­tiert aber, wie geschildert, oft nur an der Ober­fläche. Facebook und Google sind längst ein­ge­bunden in poli­tische Netzwerke […]

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Spahn ließ Mil­lionen unwirk­samer FFP2-Masken an Schulen und Senio­ren­heime verteilen

Die hoch­ge­lobte Euro-Norm, die den Bürgern Sicherheit und Schutz beim Tragen von FFP2-Masken garan­tieren sollte, ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde. Denn ein Test auf kleine Aerosole (Atem­luft­par­tikel) war für dieses Prüf­ver­fahren nie vor­ge­sehen. dennoch wurden Mil­lionen dieser Masken vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terium an Schulen und Senio­ren­ein­rich­tungen ver­teilt. (von Michael van Laack) Wie der […]

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Ein Zurück hinter die „neue Nor­ma­lität“ wird es nicht geben

Bei immer mehr Men­schen in Deutschland ver­dichten sich die Ver­mu­tungen, dass es bei Corona schon lange nicht mehr um einen Virus oder eine Krankheit geht, sondern um eine „neue Nor­ma­lität“, hinter die es kein Zurück mehr geben wird. Ein Zustands­be­richt aus Berlin Schö­neberg. Unser Foto der Woche kommt aus Berlin Schö­neberg. Dort hat in der […]

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WDR finan­ziert mit Rund­funk­beitrag Wahl­kampf­hilfe für die Grünen

Der Panik-Hype um den Kli­ma­wandel hat die Grünen vor über einem Jahr auf fast 25 % getrieben. Davon sind sie augen­blicklich weit ent­fernt. Im Lockdown will kaum mehr jemand über neue Öko­steuern und teure E‑Autos reden. Das muss sich ändern, dachte sich der WDR und gründete einen neuen Instagram-Kanal mit dem wenig neu­tralen Namen „kli­ma­neutral“. […]

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