Maas-Gesetz verabschiedet: die Distanz zwischen Stasi-Museum und Bundestag wird immer kleiner
Enorm groß war gestern das Interesse des Bundestags an der Debatte rund um ein Gesetz, das der Meinungsfreiheit den Garaus machen soll … © Bundestags-TV Gibt es einen besseren Ort für eine Generalabrechnung mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als das Stasimuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, […]






















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