Autor: Redaktion

Der Bürger wird solange besteuert, bis er bricht: Deut­scher Wahnsinn im inter­na­tio­nalen Ver­gleich (+Video)

“Der Strom­preis ist von 2009 bis 2019 um 35 Prozent teurer geworden. Das bedeutet für einen typi­schen Haushalt mit 4.000 kWh pro Jahr 320 Euro an Mehr­kosten für Strom.” Das schreibt Holger Douglas bei Tichys Ein­blick. Und er fährt fort: “Damit ist der Strom­preis nir­gendwo mehr so hoch wie in Deutschland. Eine Kilo­watt­stunde Strom kostet […]

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Merkel spricht von »Trans­for­ma­tionen von gigan­ti­schem Ausmaß«

Angela Merkel hat in Davos in die­selbe Kerbe gehauen wie Greta Thunberg und Ursula von der Leyen und die Kli­ma­po­litik der EU ver­teidigt. »Trans­for­ma­tionen von gigan­ti­schem Ausmaß« stünden an. Angela Merkel hat beim Welt­wirt­schafts­forum in Davos in die­selbe Kerbe gehauen wie Greta Thunberg und Ursula von der Leyen und die Kli­ma­po­litik der EU ver­teidigt. Merkel […]

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“Befreiung vom Hitler-Faschismus”: Gesetz­licher Fei­ertag am 8. Mai stößt auf Unterstützung

Der Vor­schlag der Auschwitz-Über­­­le­­benden Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem bun­des­weiten gesetz­lichen Fei­ertag zu erklären, stößt in den Bun­des­tags­frak­tionen auf breite Unter­stützung. Die Grünen-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zende Katrin Göring-Eckardt sagte dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Diens­tag­aus­gaben): “Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, der das demo­kra­tische Deutschland erst möglich machte. Der 8. Mai als Fei­ertag mahnt uns, die […]

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EU-Par­lament nach dem Brexit: 73 Abge­ordnete weniger und doch nicht

Was pas­siert eigentlich mit den Plätzen der 73 bri­ti­schen Abge­ord­neten im Euro­pa­par­lament? Werden die 73 Gehälter ein­ge­spart? Wird das Par­lament ver­kleinert von derzeit 751 auf 678? Nun, das Euro­päische Par­lament ist in erster Linie eine Ver­waltung. Die Funk­ti­ons­weise einer Ver­waltung hat Sir Hum­phrey Appleby in Yes Minister (Economy Drive) her­vor­ragend gegenüber Bernard beschrieben: “You know perfectly […]

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Orbán: „Die Nummer eins der Olig­archen der Welt ist George Soros. Wie die Mafia.“

Am 17.1. sprach der Unga­rische Pre­mier­mi­nister Viktor Orbán in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth mit Katalin Nagy. Dabei drohte er offen aus der Euro­päi­schen Volks­partei im EU-Par­lament aus­zu­scheren, wenn gegen Ungarn weiter ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren ange­strebt wird, und pran­gerten den Ein­fluss von George Soros in Brüssel an. Katalin Nagy: „Öster­reich ist ein natürlicher […]

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84 für Aus­reise bezahlte Flücht­linge sind wieder in Deutschland

Einige mit der soge­nannten “Start­hil­fePlus” geför­derte frei­willig Aus­ge­reiste sind wieder zurück in Deutschland. Wie das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) der “Welt” mit­teilte, mel­deten die Aus­län­der­be­hörden und Sozi­al­ämter zum Stand 10. Januar des lau­fenden Jahres 84 Wie­der­ein­reisen von Per­sonen, die in den ver­gan­genen beiden Jahren über das Pro­gramm gefördert aus­ge­reist waren. 2018 reisten 5.184 […]

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Warum ist es so wichtig sich zu befreien und zu einem „Sou­ve­ränen Wesen“ zu werden?

Die Antwort ist ganz einfach: Weil alles davon abhängt! Als ich das Buch von Jason Mason Mein Vater war ein MIB Band 3 gelesen habe, fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Und ich dachte, ja genauso ist es, wir leben in einem Käfig, in einem selbst­er­schaf­fenen Holo­gramm und nun müssen wir uns auf […]

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EU-Kom­mission will sich direkt in pol­nische Gesetz­gebung einmischen

Die Euro­päische Kom­mission hat den Euro­päi­schen Gerichthof auf­ge­fordert, eine einst­weilige Ver­fügung gegen die pol­nische Regierung zu ver­an­lassen. Die Arbeit der Dis­zi­pli­nar­kammer am Obersten Gericht Polens soll dadurch aus­ge­setzt werden. Der Streit um die pol­nische Jus­tiz­reform geht in die nächste Runde. Jetzt will die Euro­päische Kom­mission direkt und unmit­telbar Ein­fluss auf die lan­des­in­terne poli­tische Gesetz­gebung nehmen […]

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Sachsen-Anhalts Ver­fas­sungs­schutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff

Der Ver­fas­sungs­schutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Han­dy­dienste wie Whatsapp nicht über­wachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innen­mi­nister Holger Stahl­knecht (CDU) habe ent­spre­chende Pläne zurück­ge­zogen, berichtet die “Mit­tel­deutsche Zeitung” (Diens­tags­ausgabe) unter Berufung auf einen Gesetz­entwurf für die Reform des Inlands­ge­heim­dienstes. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abge­segnet werden.Stahlknecht hatte nach dem rechts­extremen Anschlag von Halle noch im […]

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