Autor: Redaktion

Pri­va­ti­sierung paradox – Wie aus Post, Telekom und Bahn globale Player wurden, die ihren gesell­schaft­lichen Auftrag vernachlässigen

In Bran­denburg schließen die Post­fi­lialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logis­tik­konzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit natio­naler Abde­ckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück […]

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Bystron und Podolay zu Coro­na­virus: „Spahn ist über­fordert und muss zurück­treten – zum Wohl der Bürger”

„Wir sind gut vor­be­reitet”, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn am 26.1.2020 zum Coro­na­virus und lobte die „gute Infor­ma­ti­ons­po­litik” der chi­ne­si­schen Regierung. Einen Monat später werden stündlich neuen Fälle aus Deutschland gemeldet, die Kli­niken stehen vor einer Kata­strophe. Dazu sagten der AfD-Obmann im Aus­wär­tigen Aus­schuss MdB Petr Bystron und MdB Paul Podolay, Mit­glied im Gesund­heits­aus­schuss des Dt. […]

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Noch mehr Geld! SPD will “natio­nalen Kraftakt” für Inte­gration von Flüchtlingen

Die SPD will wieder mehr Geld in die Flücht­lings­hilfe stecken. Der im Sommer 2019 zwi­schen Bund und Ländern ver­ein­barte schritt­weise Rückzug des Bundes aus der Finan­zierung sei “der falsche Weg”, heißt es in einem Posi­ti­ons­papier mit dem Titel “Ein natio­naler Pakt für das Zusam­men­leben in Deutschland”. Die Füh­rungs­gremien der SPD wollen am Montag über das […]

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Merkel kündigt Kabi­netts­aus­schuss zu Rechts­extre­mismus an

Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) hat die Gründung eines Kabi­netts­aus­schusses ange­kündigt, der sich mit den Fragen des Rechts­extre­mismus und Ras­sismus beschäf­tigen soll. Man habe “aus trau­rigem aktu­ellen Anlass” im Vorfeld die Migran­ten­ver­bände ein­ge­laden, “um über die augen­blick­liche Situation in Deutschland zu beraten: Die Her­aus­for­de­rungen des Rechts­extre­mismus”, sagte Merkel am Mon­tag­nach­mittag nach dem Inte­gra­ti­ons­gipfel in Berlin. In […]

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Pro­gnose zu Israel-Wahl: Netan­jahus Likud knapp vor Gantz-Bündnis

Die Likud-Partei des amtie­renden israe­li­schen Minis­ter­prä­si­denten Ben­jamin Netanjahu liegt laut einer im israe­li­schen Fern­sehen ver­öf­fent­lichten Pro­gnose bei der Par­la­mentswahl in Israel knapp vor dem Mitte-Bündnis “Blau-Weiß” seines Her­aus­for­derers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Mon­tag­abend den Pro­gnosen zufolge auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis von Gantz, der von 2011 bis 2015 Gene­ral­stabschef der Israelischen […]

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Höcke kan­di­diert bei Thü­ringer Ministerpräsidentenwahl

Der thü­rin­gische AfD-Chef Björn Höcke will am Mittwoch bei der Wahl zum thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Dies kün­digte die AfD-Fraktion im thü­rin­gi­schen Landtag am Mon­tag­nach­mittag an. “Die Kan­di­datur Björn Höckes ist demo­kra­tische Selbst­ver­ständ­lichkeit und ent­spricht dem par­la­men­ta­ri­schen Brauch”, sagte der par­la­men­ta­rische Geschäfts­führer der AfD-Fraktion, Torben Braga.Höcke sei Vor­sit­zender der stärksten Fraktion im […]

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Grüne: Deutschland muss mehr Flücht­linge auf­nehmen — “Ein­wan­de­rungsland” muss im Grund­gesetz stehen

Ange­sichts der Lage in Nord­syrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Grünen-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zenden Katrin Göring-Eckardt mehr Flücht­linge auf­nehmen. Es gebe viele Kom­munen, “die Kapa­zi­täten haben und bereit sind”, weitere Flücht­linge auf­zu­nehmen, sagte Göring-Eckardt der “Saar­brücker Zeitung” (Mon­tags­ausgabe). “Das sollten wir nutzen.“Die Grünen-Poli­­ti­kerin sagte weiter, zual­lererst müsse jetzt huma­nitär gehandelt werden. “Die […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #18

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Dr. Marcel Polte: Der Kampf um die abge­trie­benen Föten

Im Jahr 2015 sorgten mehrere heimlich gedrehte Videos für großes Auf­sehen in den USA.  Eine Orga­ni­sation von Abtrei­bungs­gegnern aus Kali­fornien namens Center for Medical Pro­gress hatte mit ver­steckter Kamera Gespräche mit Mit­ar­beitern von Planned Paren­thood gefilmt. Wiki­pedia beschreibt Planned Paren­thood als „ame­ri­ka­nische Non-Profit-Orga­­ni­­sation, die in über 650 Kli­niken im Land medi­zi­nische Dienste, vor allem in […]

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Neue Nach­plap­perer gesucht: Bun­des­re­gierung trifft Vor­ent­scheidung für neue Wirtschaftsweisen

Die Bun­des­re­gierung hat laut eines Zei­tungs­be­richts bei der Neu­be­setzung der fünf Wirt­schafts­weisen auf zwei Posi­tionen eine Vor­ent­scheidung getroffen. Sie wolle die Münchner Wett­be­werbs­öko­nomin Monika Schnitzer und die Nürn­berger Ver­hal­tens­öko­nomin Veronika Grimm in den Sach­ver­stän­di­genrat berufen, berichtet die “Süd­deutsche Zeitung” (Mitt­wochs­ausgabe) unter Berufung auf Regie­rungs­kreise. Damit würden im wich­tigsten wirt­schafts­po­li­ti­schen Bera­ter­gremium Deutsch­lands erstmals nach 56 Jahren […]

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