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Nach dem Terroranschlag einer anscheinend geisitg verwirrten Mannes in Hanau bekommt die AfD von mehreren Politiker der Altparteien Kritik. “Die AfD trägt Mitverantwortung für ein Klima des Hasses und Rassismus in Deutschland”, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, in einer “Bild”-Sendung am Donnerstag. Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sieht bei der AfD […]
Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass hochrangige Mitglieder der niederländischen Regierung — darunter der Premierminister und zwei ehemalige Justizminister — politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben, um Geert Wilders, den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV), wegen Hassrede für seine Äußerungen über den Islam und marokkanische Einwanderer anzuklagen. (von Soeren […]
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bundesländern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro empfohlen. Die Expertenkommission übergab am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Bericht an die Rundfunkkommission der Länder. Der neue Betrag soll demnach ab Januar 2021 erhoben werden.Die Bundesländer müssen am Ende die finale Entscheidung treffen. Gesetzliche […]
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die europäischen Staaten aufgefordert, die Investitionen in Afrika für die kommenden zehn Jahre von aktuell fünf Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln. “Experten veranschlagen 30 Milliarden Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre”, sagte Müller dem Nachrichtenportal T‑Online. “Natürlich kann Deutschland das nicht alleine schaffen. Europa und die G7 müssen […]
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat nach der offenbar fremdenfeindlich motivierten Gewalttat von Hanau eine umfassende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. “Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen. Sie ist der politische Arm des Rechtsterrorismus”, sagte […]
Die Jecken bei dieUnbestechlichen haben sich für die Narrenzeit etwas Besonderes überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbstverständlich politisch unkorrekt und kostenlos — oder manchmal wohl eher politisch fragwürdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveaulimbo zur olympischen Disziplin und trainieren fleißig für die […]
In Hanau waren am Mittwochabend insgesamt elf Personen ums Leben gekommen. Neun Personen starben durch Schüsse an zwei Tatorten — offenbar zwei Shisha-Bars. An einer Wohnanschrift im Stadtteil Kesselstadt wurden später zwei weitere Leichen entdeckt — darunter auch der mutmaßliche Täter. Medienberichten zufolge soll ein Bekennerschreiben auf eine fremden- und ausländerfeindliche Motivation hindeuten. Der Generalbundesanwalt […]
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Deutschlands führender Unfallforscher hat vor der Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteile eines generellen Tempolimits bezweifelt. “Die Wirkung eines Tempolimits auch nachts, auch auf Strecken, auf denen kaum jemand unterwegs ist, wäre vermutlich gering. Aber das ist den Tempolimit-Verfechtern völlig egal”, sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Zur Frage, […]
Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus fordert der Chef der weltweiten Impfstoffallianz Gavi, Seth Berkley, größere Anstrengungen im Kampf gegen solche Erreger. “Wir sind für diese Art von Feinden schlecht gerüstet”, sagte Berkley der “Welt” (Mittwochsausgabe). Angesichts der globalen Erwärmung und einer wachsenden Bevölkerungsdichte steige das Risiko für solche Ausbrüche.Trotzdem sei die Bereitschaft, sich dafür […]
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