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Bei weitem nicht alle in der LGBTI-Gemeinschaft wollen einen gesetzlichen Sonderschutz für Schwache. Im Gegenteil: Das Komitee «Sonderrecht NEIN!» setzt sich für das Recht auf freie Meinungsäusserung ein. Diese ist eine zwingende Grundlage einer funktionierenden Demokratie – und umfasst eben gerade vor allem das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. (von Michael Frauchiger) […]
Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. “Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert”, sagte Scholz der “Welt” (Montagsausgabe). Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der Bundeskanzlerin, dass es […]
SPD-Chefin Saskia Esken will eine rasche Neuwahl in Thüringen. “Wir als SPD sind der Meinung, dass dieser gefährliche und abstoßende Zustand in Thüringen nicht so bleiben darf. Das muss so schnell wie möglich geheilt werden”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zugleich äußerte sie die Befürchtung, dass das “abgekartete Spiel” von FDP und CDU […]
Nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten sieht Bundesparteichef Christian Lindner den Thüringer Landesverband “in eigener Verantwortung”. Er appelliere an CDU, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen, sagte Lindner am Mittwochnachmittag in Berlin. Wenn es eine solche Kooperation nicht gebe, wären Neuwahlen in Thüringen angezeigt. Die überraschenden Ergebnisse […]
Bei der ersten Rede von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist es am Mittwochnachmittag zu Tumulten im Landtag gekommen. Kemmerich kam zunächst kaum zu Wort, aus den Reihen von Linken, SPD und Grünen waren Worte wie “Heuchler” und “Scharlatan” zu hören. Kemmerich zeigte sich von den Zwischenrufen offensichtlich irritiert.“Es geht um Thüringen”, sagte er […]
US-Präsident Donald Trump hat die erste Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa mit großer Mehrheit gewonnen. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Bei den US-Demokraten, bei denen insgesamt elf Kandidaten antreten, gab es zunächst noch keine Wahlergebnisse aufgrund einer technischen Panne.Man müsse die Ergebnisse des Wahlausschusses nochmals überprüfen, da man “Unstimmigkeiten” bei der Ergebnisübermittlung festgestellt habe, […]
Alice Weidel (AfD) war eine der ersten, die das Geschehen auf Twitter kommentierten. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow wirft dem gerade gewählten FDP- Ministerpräsidenten Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße. Auf dem Video sieht es zusätzlich so aus, als ob sie dem frisch gewählten Ministerpräsidenten vor die Füße spucken würde. Weidel kommentiert: Bar jeglichen Verständnisses für parlamentarische […]
Wem gehört die Stadt? So lautet der Slogan einer groß angelegten Recherche, die momentan in München, Augsburg und Würzburg läuft. Und wer wüsste das nicht gern. Einfach so oder weil man gern wissen möchte, an wen man sich mit einem Mietgesuch oder Kaufangebot wenden soll. „Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern möchten BR und Correctiv den […]
SPD-Vize- und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten als geschichtsträchtig an. “Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen”, schrieb Kühnert am Mittwochmittag auf Twitter. “Aus genau diesem Material sind […]
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen scharf kritisiert. “Das ist ein Dammbruch sondergleichen”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Bartsch forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. “Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, darf nicht lange Ministerpräsident bleiben”, sagte der Linken-Politiker dem RND. […]
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