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Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Ausländerzentralregister. Zum Stichtag 30. September 2019 waren demnach 11,14 Millionen Menschen erfasst, zwei Prozent mehr als Ende 2018 (10,92 Millionen).Ende 2011 habe die Zahl bei 6,93 Millionen gelegen, […]
Kemmerich hat bereits Anrecht auf ÜbergangsgeldDem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) stehen durch seinen Amtsantritt laut eines Zeitungsberichtes mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, schreiben die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben). Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt bestätigte, erhält […]
Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben und eine Neuwahl herbeiführen. Die FDP-Fraktion habe “beschlossen, zu diesem Zweck die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen”, hieß es in einer Mitteilung. Damit sollten Neuwahlen herbeigeführt werden.“Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen”, hieß es in einer […]
Gestern gewann Thomas Kemmerich (FDP) die Wahl als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, woraufhin die Eisprinzessin Susanne Hennig-Wellsow ihm in einem beispiellosen Akt des Herosimus einen Blumenstrauß vor die Füße warf. (von Maria Schneider) Frau Hennig-Wellsow setzt damit eine lange Tradition der Linken fort, die unter anderem durch Joschka Fischer mit seiner „Putztruppe“ begonnen wurde. Insofern hat […]
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verteidigt. “Das ist sogar sehr ernsthafter Parlamentarismus. Denn unser Ziel war, eine Regierung Ramelow zu verhindern”, sagte Gauland der RTL/n‑tv-Redaktion auf die Frage, ob das Wahlmanöver der AfD in Thüringen noch etwas mit ernsthaftem Parlamentarismus zu tun habe. Es sei “völlig klar” gewesen, dass der […]
Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich gerne zu außenpolitischen Themen und fischt damit im Zuständigkeitsbereich von Außenminister Heiko Maas. In privaten Gesprächen gibt sie zu erkennen, dass sie sich zu Höherem berufen fühlt. AKK, wie sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch selbst auf Twitter nennt, steht seit ihrer knappen Wahl an die CDU-Spitze und der späteren […]
Die größte Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. “Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss”, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in […]
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das Verbot von „linksunten“ ist unzureichend. Linksextremisten nutzen längst neue Plattformen und profitieren von ihren Netzwerken in Politik und Medien. Die linksextreme Plattform „linksunten“ bleibt bis auf weiteres verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern in Leipzig. Das ist gut so! […]
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Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, stattdessen votierte eine Mehrheit für Freispruch. Wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs stimmten 52 zu 48 Senatoren für Freispruch, wegen der mutmaßlichen Umgehung des Kongresses waren sogar 53 zu 47 Parlamentarier für “unschuldig”.53 […]
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