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London — Eine erneute Brexit-Verschiebung rückt ein Stück näher. Das britisches Parlament setzte am Dienstagabend mit 328 zu 301 Stimmen gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson durch, dass am Mittwoch über ein Gesetz abgestimmt werden kann, das eine weitere Brexit-Verschiebung möglich macht. Die am Mittwoch zu beratende Gesetzesvorlage soll Johnson dazu zwingen, in Brüssel […]
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Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte entsperren Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Die ARD-Moderatorin Wiebke Binder spricht am Wahlabend im GEZ-Fernsehen […]
Stellen Sie sich vor, sie sitzen bei einer Pokerpartie und haben gute Karten. Sie ahnen, dass Ihr Gegenüber ein lausiges Blatt hat, aber der grinst Sie nur an und erhöht die Einsätze. Ihnen geht langsam das Geld aus, aber sie gehen schließlich aufs Ganze und wollen sehen. Die Regeln sind klar, Karten auf den Tisch! […]
Berlin — Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen. “Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese Wähler Protestwähler oder einfach nur naiv sind. Ich glaube, sie wissen, dass sie mit ihrer Stimme Rechtsextremisten zu Sitzen in den Parlamenten verhelfen”, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman […]
Von Albrecht Künstle So etwas verlangt eine strategische Planung privater und staatlicher Schlepper Erdoğan führt alle an der Nase herum, voran Griechenland und die Kanzlerin Auch bei der jüngsten Landung von 16 Schlauchbooten auf der Insel Lesbos handelt es sich um eine geplante Aktion mit Wissen der Türken. Vielleicht sogar unter deren Regie. Bereits 2018 […]
In Deutschand findet die Forderung, das Kopftuch in Grundschulen zu verbieten, immer mehr Unterstützer. Aber ist das Verbot auch rechtlich möglich — ein Verfassungsrechtler sagt: Ja. In Österreich werden Kopftücher an Grundschulen verboten. In Deutschland steht die Forderung im Raum. Aber wäre ein solches Verbot rechtlich überhaupt zulässig? Verstößt es nicht am Ende gegen das Grundgesetz? […]
Die AfD-Fraktion hat erneut die Bundesregierung zu Angriffen gegen Politiker und Einrichtungen von Parteien befragt. Für die Beantwortung wurde auf Zahlenmaterial des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zurückgegriffen. Die Staatsschutzdienststellen melden unverzüglich dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) meldepflichtige Straftaten, erklärt die Bundesregierung dazu (19/12638). Demnach haben die Sicherheitsbehörden im zweiten Quartal 2019 insgesamt 372 […]
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte entsperren 60% der Stimmen gehen in Sachsen an konservative Parteien, 40% in Brandenburg. Dafür bekommen die Wähler […]
Berlin — AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei als einzigen Sieger der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. “Diese beiden Wahlen haben einen Wahlsieger. Das ist die Alternative für Deutschland”, sagte Meuthen am Montagmorgen in Berlin. “Wir haben praktisch alle anderen Parteien deutlich im Minus — mit Ausnahme der Grünen, die ein leichtes Plus haben, aber […]
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