Autor: Redaktion

Wagen­knecht tritt im Juni als Linken-Frak­ti­ons­chefin ab

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Sahra Wagen­knecht wird noch im Juni ihr Amt als Vor­sit­zende der Linken-Bun­­des­­tags­­fraktion auf­geben. “Die beiden Vor­sit­zenden streben noch vor der Som­mer­pause an, den Frak­ti­ons­vor­stand neu zu wählen. Die abschlie­ßende Ver­stän­digung dazu wird bei der Frak­ti­ons­vor­stands­sitzung am 3. Juni statt­finden”, sagte der Par­la­men­ta­rische Geschäfts­führer der Linken-Bun­­des­­tags­­fraktion, Jan Korte, der “taz”. Die neue […]

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“Kli­ma­ökonom” rechnet mit CO2-Preis noch in diesem Jahr

Potsdam  — Der “Kli­ma­ökonom” Ottmar Eden­hofer vom Potsdam-Institut für Kli­ma­fol­gen­for­schung (PIK) rechnet damit, dass sich die Bun­des­re­gierung noch in diesem Jahr auf einen CO2-Preis ver­stän­digen wird. “Ich würde sagen, die Chancen stehen nicht schlecht”, sagte Eden­hofer der “Frank­furter All­ge­meinen Zeitung”. Anders könnten die rechtlich bin­denden und sank­ti­ons­be­währten EU-Ziele zur Redu­zierung der Treib­hausgase nicht erreicht werden. […]

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Orban distan­ziert sich von Strache

Budapest — Ungarns Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán hat sich von dem zurück­ge­tre­tenen FPÖ-Chef und ehe­ma­ligen öster­rei­chi­schen Vize­kanzler Heinz-Christian Strache distan­ziert. “In die öster­rei­chische Innen­po­litik möchten wir in keiner Weise rein­reden, das müssen die öster­rei­chi­schen Wähler ent­scheiden”, sagte Orbán der “Bild-Zeitung” (Frei­tags­ausgabe). Das Wich­tigste für einen Poli­tiker sei das “Ver­trauen der Men­schen. Strache war ein Kämpfer in […]

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#Fri­days­for­Future: Grüne Baerbock will Absenkung des Wahlalters

Berlin — Ange­sichts des unge­brochen hohen Zulaufs bei den Kli­ma­pro­testen von “Fridays for Future” fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahl­alters auf 16 Jahre. “Seit einem halben Jahr gehen Kinder und Jugend­liche jeden Freitag auf die Straße und rufen den Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tikern zu: Macht was für den Kli­ma­schutz, hin­ter­lasst uns eine Welt, in […]

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Ein Zwi­schenruf: Ist unsere Demo­kratie in Gefahr?

Demo­kratie bedeutet, dass man eine Wahl hat. Doch wenn man nur zwi­schen Par­teien wählen darf, die alle das Gleiche wollen, und wenn demo­kra­tisch gewählte Regie­rungen durch Schmier­kam­pagnen weg­ge­putscht werden, dann ist etwas mit der Demo­kratie im Argen. Die Main­stream-Poli­­tiker sprechen immer von »wehr­hafter« Demo­kratie. Doch das, was sie »wehrhaft« nennen, bewirkt das Gegenteil. Die EU wird […]

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Die Grünen – eine etwas andere Betrachtung

Die Grünen (Viridis irra­tio­nalis Teu­to­nicus Linné) stellen eine der erstaun­lichsten Hervorbrin­gun­gen der Evo­lution dar. Zwar gehören sie nach Auf­fassung der Mehrzahl der Wis­sen­schaftler der Ordnung der Pri­maten an, doch ent­sprechen sie nicht durch­gehend den all­gemein gel­tenden Ent­wick­lungsprinzipien. Bei ihnen nämlich gilt Schwäche als Tugend und Stärke als mora­lisch ver­werflich. Insofern sind sie geeignet, die Darwin’sche […]

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Drei Anti-BDS-Anträge Freitag im Bun­destag: Nur AfD gegen Par­tei­en­fi­nan­zierung der Israel-Boykotte

Am Freitag, 17.5., wurde über drei Anträge zur Ver­ur­teilung der anti-israe­­li­­schen Boy­kott­be­wegung „BDS“ im Bun­destag debat­tiert. Der Anstoß dazu kam von der AfD, wie  HaOlam.de berichtet. (von Collin McMahon) Bereits am 15.3.2019 reichte die AfD-Fraktion ihren Entwurf ein, der ein Ver­eins­verbot für BDS-Gruppen fordert und die Regierung und Par­tei­stif­tungen auf­fordert, keine BDS-nahen Gruppen mehr finanziell […]

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Trump startet Initiative für Mei­nungs­freiheit und gegen Zensur im Netz

Das Weiße Haus setzt sich für Rede- und Mei­nungs­freiheit ein. Das ist in den USA ein hohes Gut. Die Tech-Kon­­­zerne und linken NGOs wollen mehr Zensur. Trump stellt sich dagegen. Der »Erste Zusatz­ar­tikel« (»First Amendment«) zur Ver­fassung der USA ist Bestandteil der als »Bill of Rights« gelis­teten Grund­rechte in der US-Ver­­­fassung. Der bereits 1791 (!) […]

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Neuer Trend in Berlin: Wahl­plakate zerstören

Wenige Tage vor der Wahl zum Euro­päi­schen Par­lament hat sich ein neuer Trend in Berlin breit gemacht: das Zer­stören von Wahl­pla­katen ist »in«. Über 1.000 beschä­digte Plakate ver­meldet die Polizei bisher. Am kom­menden Wochenende findet die Wahl zum Euro­päi­schen Par­lament statt. Überall finden sich daher Wahl­plakate, die, mal mehr, mal weniger infor­mativ, die Wähler dazu […]

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Daten­schutz­be­auf­tragter rügt Darknet-Gesetzentwurf

Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­tragte Ulrich Kelber (SPD) kri­ti­siert den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Bun­desrat gegen Web­seiten im Darknet vor­gehen will. Er sagte der “Süd­deut­schen Zeitung” (Mon­tag­ausgabe), durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten. Kelber kri­ti­sierte die große Zahl von Sicher­heits­ge­setzen der ver­gan­genen Jahre, die unzu­lässig weit in Frei­heits­rechte ein­griffen: “Wir brauchen […]

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