Mehrjährige Studien offenbaren fehlende Distanz: Bundesverfassungsrichter entscheiden immer öfter »parteinah«
Das aktuell vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) getroffene (und politisch erwünschte) Urteil über die Corona-Zwangsmaßnahmen aus dem vergangenen April, euphemistisch »Bundesnotbremse« genannt, überrascht nicht. Die Richter entscheiden immer öfter parteinah. Das zeigen zahlreiche mehrjährige Studien über das BVerfG und seine Richter. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl das höchste unabhängige […]
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