Ab wann ist etwas „Digitale Gewalt“? – oder geht es darum, Regierungskritiker zu identifizieren und mundtot zu machen?
Ja, in den sozialen Medien wird viel gepöbelt. Aber wenn etwas das Persönlichkeitsrecht verletzt oder eine handfeste Beleidigung oder Verleumdung ist, gibt es bereits Möglichkeiten für den Geschädigten diese Gesetzesverstöße anzuzeigen oder Schmerzensgeld einzuklagen. Das neue „Gesetz gegen digitale Gewalt“ stinkt hundert Meter gegen den Wind nach Staatsspitzelei. Denn das, was hier schon als „Digitale […]





















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