Kategorie: Politik & Aktuelles

Innen­mi­nister: Abriegeln der deut­schen Grenze nicht möglich — Regierung prüft Kon­junk­tur­pro­gramm gegen Corona-Folgen

Ein kom­plettes Abriegeln der deut­schen Grenze ist nach Ansicht von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) unmöglich. Ent­spre­chende For­de­rungen würden derzeit oft erhoben, sagte der Innen­mi­nister am Don­ners­tag­mittag in Berlin bezogen auf die aktuelle Coro­na­­virus-Krise. “Wer soll das kon­trol­lieren?”, fragte See­hofer rhe­to­risch. Auch bei jedem Ein­rei­senden einen Test auf das Coro­na­virus zu machen, sei “objektiv nicht möglich”, […]

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Fort­schritt im Kampf gegen Alters­armut oder Augen­wi­scherei? Die Grund­rente ist beschlossen

Die „gute Nach­richt“ der letzten Tage war, dass die Grund­rente beschlossen wurde. Was als großer Schritt für arme Rentner ver­kauft wird, zeigt in Wirk­lichkeit auf, wie egal der Regierung die Rentner sind. Was war das für ein medi­en­wirk­samer Streit um die Grund­rente, den wir mona­telang beob­achten konnten? Und was für ein unsin­niges Ergebnis ist dabei […]

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Die nächste Unter­drü­ckung und Zens­ur­keule kommt: EU-Vize­kom­mis­si­ons­chefin will „Des­in­for­mation“ bestrafen

Věra Jourová ist die Vize­chefin der EU Kom­mission für Werte und Trans­parenz. Irgendwie werden Dinge, die gegen die Freiheit, Unab­hän­gigkeit, Wohl­stand und Selbst­be­stimmung der Bürger gerichtet sind, immer mit besonders edel klin­genden Bezeich­nungen ver­sehen. Nach Strafen für „Hassrede“ (Zensur und Bestrafung uner­wünschter Mei­nungen), kommt nun die Bestrafung für „gezielte Ver­breitung von Des­in­for­mation“ (Zensur und Bestrafung […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #14

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Kinder-Kanal Kika tritt Charta der Vielfalt bei

Kom­menden Freitag wird der Kin­der­kanal von ARD und ZDF der Initiative Charta der Vielfalt bei­treten. Damit ver­pflichtet sich der Sender, ein buntes, vor­ur­teils­freies Arbeits­umfeld zu fördern. Auf das Pro­gramm soll sich der Bei­tritt direkt aus­wirken. Die öffentlich-rech­t­­lichen Sender SWR, ZDF, MDR und NDR haben die Charta der Vielfalt bereits unter­zeichnet, am 21. Februar folgte der […]

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Vor­wärts, Genossen – in eine rote Zukunft! Mit Bodo Sau­erbier und Susi Scharfe Kufen

Bodo Sau­erbier hat es geschafft. Er hat sich so lange ange­boten, bis die CDU ihn als Trost­preis ange­nommen hat – nicht ohne Eigennutz, ver­steht sich. Auch Susis Beitrag soll nicht uner­wähnt bleiben. Sie hat als Eis­prin­zessin so lange Pirou­etten gedreht, bis allen CDU-lern so schwin­delig war, dass sie sich ihrem über­wäl­ti­genden Charme ergeben mussten. (von […]

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Serbien zieht Pflege-Notbremse

Alarm beim CDU-Ehr­­geizling Jens Spahn: Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister hat von Serbien mit­ge­teilt bekommen, dass die Regierung des Bal­kan­staates nicht länger aus­ge­bildete ein­hei­mische Pfle­ge­kräfte nach Deutschland ent­senden will. Damit wird eine seit 2013 lau­fende Ver­ein­barung fak­tisch auf­ge­kündigt. Der ser­bische Arbeits­mi­nister hatte einem Bericht der FAZ zufolge kürzlich erklärt: „Wir können Migration nicht stoppen, aber es ist unangemessen, […]

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Finanz­mi­nister plant Aus­setzung der Schuldenbremse

Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) will die Schul­den­bremse im Grund­gesetz vor­über­gehend aus­setzen, um die Kom­munen zu ent­lasten. Nach Infor­ma­tionen der Wochen­zeitung “Die Zeit” wird Scholz einen ent­spre­chenden Plan im März vor­stellen. Hin­ter­grund ist die vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium geplante Ent­schuldung von finanz­schwachen Städten und Gemeinden.Konkret plant Scholz, dass der Bund einen Teil der Alt­schulden dieser Kom­munen über­nimmt. Damit […]

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Gesund­heits­mi­nister sieht Deutschland am Beginn einer Epidemie

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland am Beginn einer Coro­na­­virus-Epi­­demie. Die neuen Fälle in Baden-Wür­t­­temberg und NRW seien ein wei­teres Anzeichen dafür, sagte Spahn am Mittwoch. Die Infek­ti­ons­ketten seien teil­weise nicht nachzuvollziehen.Dies sei ein Unter­schied zu den bis­he­rigen Infek­tionen, so der Gesund­heits­mi­nister. Die Lage habe sich “in den letzten Stunden geändert”. Des­wegen stehe er im […]

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AfD-Chef droht Urhebern des ras­sis­ti­schen Mal­buchs mit Rauswurf

Der AfD-Bun­­des­­vor­­­si­t­­zende Tino Chrupalla hat wegen eines von der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen AfD-Lan­d­­tags­­fraktion ver­öf­fent­lichten Mal­buchs mit ras­sis­ti­schen Motiven par­tei­in­terne Kon­se­quenzen ange­kündigt. “Dieses Buch geht gar nicht”, sagte Chrupalla der “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe). Wer so etwas her­aus­bringe, habe “in der AfD nichts zu suchen”. Dies habe er am Dienstag auf einer Sitzung des AfD-Bun­­des­­vor­­­stands “deutlich ange­sprochen”, so der AfD-Chef […]

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