Kategorie: Politik & Aktuelles

In 700 Fällen rund 6 Mil­lionen Euro erschlichen: Tür­ki­scher Sozi­al­be­trüger kommt mit Bewäh­rungs­strafe davon

Der tür­kische Sozi­al­be­trüger Selim Öztürk hat durch angeb­liche Schein­selbst­stän­dig­keiten in 700 Fällen ins­gesamt 6 Mil­lionen Euro erschlichen. Vor Gericht wurde jetzt ein Urteil abge­sprochen, er kommt mit einer Bewäh­rungs­strafe davon. Der Türke Selim Öztürk hatte in Bremen ein Unter­nehmen gegründet, um von der durch Merkel maß­geblich zu ver­ant­wor­tenden mas­siven Zuwan­derung nach Deutschland pro­fi­tieren zu können. […]

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Innen­mi­nis­terium, April 2020: Hor­ror­zahlen und Schock­stra­tegie zur Nie­der­haltung des Volkes in Auftrag gegeben

Der Focus gräbt ein altes Papier aus, das schon zu Beginn der Pan­demie denen bekannt war, die auch mal über den Tel­lerrand hin­aus­schauen. Sehr zurück­haltend lässt der Fokus ein gewisses Befremden über dieses Stra­te­gie­papier durch­schimmern, das damals von einer Million Toter in Deutschland durch „Corona“ faselte. Die Ori­gi­nal­zitate aus diesem Papier muten aber bei heutigem […]

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Treffen mit „Spygate“-Drahtziehern ver­heim­licht — Hat die Bun­des­re­gierung gegen Donald Trump mitspioniert?

Die Bun­des­re­gierung demen­tiert, an der “Spygate” Spio­na­ge­affäre gegen Donald Trump beteiligt gewesen zu sein. Interne E‑Mails zwi­schen der Deut­schen Bot­schaft in Washington und dem Obama-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­terium sagen jedoch etwas anderes. (von Richard Abelson) Am 15.6.2015 erklärte Donald Trump seine Kan­di­datur zum Prä­si­denten der Ver­ei­nigten Staaten. Im Herbst 2015 enga­gierte die kon­ser­vative Zeitung The Washington Free Beacon […]

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Bidens Ver­söh­nungs-Gerede ein »Pro­pa­gan­da­trick«: Mit Joe Biden hat »bru­talste Ent­chris­tia­ni­sierung« begonnen

Kar­dinal Müller: »Ich kann keinen Abtrei­bungs­po­li­tiker deshalb unter­stützen, weil er Sozi­al­woh­nungen baut und ich wegen des relativ Guten das absolut Böse in Kauf nehmen müsse« Die katho­li­schen Bischöfe und Kar­dinäle for­mieren sich gegen Joe Biden. Hoch­rangige Wür­den­träger – samt Kar­dinäle und der Ame­ri­ka­ni­schen Bischofs­kon­ferenz – haben sich bereits kri­tisch zu Bidens Politik geäußert [Freie Welt […]

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Zuwan­derung ging zurück – keine Aus­län­der­kri­mi­na­lität mehr?

Zeitung blickte auf eine Ver­­­ge­­wal­­ti­­gungs-Fal­sch­­meldung vor 5 Jahren zurück — Nicht­deutsche ver­ge­wal­tigten nur noch dreimal so häufig wie Ein­hei­mische (von Albrecht Künstle) Eigentlich wollte ich zum Problem Aus­län­der­kri­mi­na­lität nicht mehr schreiben, weil sich die Gesell­schaft inzwi­schen daran gewöhnt hat, und das Thema Corona medial alles andere ver­drängt. Vor zwei Jahren ana­ly­sierte ich die Poli­zei­liche Kriminalitätsstatistik […]

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NSU-Urteil: Bald hat der Bun­des­ge­richtshof das Wort

Beate Zschäpe und Ralf Wohl­leben – der Rest des soge­nannten NSU – können sich auf eine neue Runde vor Gericht vor­be­reiten, auch wenn die Ent­scheidung schneller fallen dürfte als im Haupt­ver­fahren. In diesem Jahr stehen die Über­prü­fungen der Urteile vor dem Bun­des­ge­richtshof an. Zur Erin­nerung: Der soge­nannte „Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund“ wird für mehrere Morde an Ausländern […]

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Demo­kraten wollen »Säu­berung« und Bespit­zelung: Ver­folgung und Aus­grenzung von Trump-Anhängern in USA beginnt

Ein Kom­mentar von Joy Pullmann: In den USA droht den Trump Anhängern jetzt das, was in Deutschland schon den AfD-Anhängern wider­fahren ist. Der Anführer der erfolg­reichen »Walk Away« Bewegung ent­täuschter ex-Demo­­kraten, Brandon Straka, wurde wegen seiner Anwe­senheit am Kapitol am 6.1. ver­haftet. Damit wird klar: Den Repu­bli­kanern in den USA droht jetzt, was der AfD […]

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Nächster Schritt: Die Steu­er­nummer wird die Überwachungs-Bürger-ID

Was für eine wun­derbare Gele­genheit die Corona-Pan­­demie doch für den lie­be­vollen Vater Staat ist. Jeder sorgt sich „wegen Corona“, welchen Sender man auch anschaltet, welches Radio­pro­gramm man hört, welche Zeitung man liest – Corona und Inzi­denz­zahlen von morgens bis abends. In diesem Dau­er­feuer tauchen die Men­schen in die pri­vaten Schüt­zen­gräben ab, und die Bun­des­re­gierung kann […]

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Vera Lengsfeld: Stell dir vor, es ist Winter – und es schneit!

Gerade erleben wir ein Phä­nomen, das es laut Pots­damer Kli­ma­for­schungs­in­stitut seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr geben sollte: Es ist kalt und es schneit! Die geschockten Kli­ma­retter erklären sich diese Uner­hörtheit mit dem Wetter. Das Schema ist simpel: alles, was als Erwärmung dekla­riert werden kann, ist Klima, alles was dem Glau­benssatz von der menschengemachten […]

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Erstmals wurde ein Poli­tiker von Rechts­ra­di­kalem ermordet

Wurde er wirklich wegen seiner Aus­län­der­freund­lichkeit erschossen? — Ich denke nicht, eher wegen seiner Ver­achtung für die Ein­hei­mi­schen  (von Albrecht Künstle) Es war am 14. Oktober 2015, zum Höhe­punkt von Merkels Signal an die Welt: Deutschland nimmt euch auf! Wie die Kanz­lerin dachten landauf, landab die meisten Ein­hei­mi­schen, aber nicht alle. In einer Bür­ger­ver­sammlung in […]

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