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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen aus AfD und CDU nach einer Zusammenarbeit zurückgewiesen. “Die AfD ist nicht bürgerlich und auch nicht konservativ, sondern in Teilen extremistisch”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Gerade in Thüringen, wo die AfD von einem Björn Höcke geführt wird, sieht man das besonders. Es gibt keine […]
Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), fühlt sich durch den Aufstieg der AfD an die Verhältnisse in der Weimarer Republik erinnert. “Demokratisch gewählte Parteien haben uns vor 100 Jahren aus der Weimarer Republik in die schwärzeste Stunde des Landes geführt. Wir wissen also, was passieren kann. Wir sind aus dem Experimentierstadium […]
Gabor Steingart leitete von 2001 bis 2007 das Hauptstadtbüro des „Spiegel“ in Berlin, danach bis 2010 das Spiegel-Büro in Washington. Vom Spiegel wechselte er zum Handelsblatt, wo er als Chefredakteur und Herausgeber von 2010 bis 2018 tonangebend wirkte. Er war dort ab 2012 Vorsitzender der Geschäftsführung und Miteigentümer an der Handelsblatt Media Group. Seit Mitte […]
Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten. “Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt — aber es bleibt auch noch viel zu tun”, heißt […]
In der Presse wird heute berichtet, dass Russland ab 1. November das Internet massiv zensieren würde. Was ist da dran? Zu dem Thema habe ich schon eine Einschätzung geschrieben, als das Gesetz im Mai beschlossen wurde, das heute in Kraft tritt. Da sich bisher keine neuen Fakten ergeben haben und sich auch meine Einschätzung dazu nicht […]
In der Demokratischen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren ausgebeutet, um Kobalt für E‑Autos, Akkus und Handys zu fördern. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf eigene Recherchen in Kolwezi im Süden des Kongos. Gleichzeitig hätten mehrere europäische Unternehmen bestätigt, dass in ihren Produkten weiterhin Kobolt aus dem Kongo genutzt werden könnte, […]
Mehr als die Hälfte aller bedürftigen Rentner verzichtet darauf, die staatliche Grundsicherung zu beantragen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nach den Schätzungen der Ökonomen gibt es insgesamt deutlich mehr als eine Million Senioren, die Anspruch auf diese […]
Vor einigen Wochen bin ich über einen Artikel in der NZZ gestolpert, der von einer Studie zum Profil von Nutzern von Medien in Europa von der Oxford Universität berichtet. Nun kann ich sagen, dass ich bisher keine schlechten Erfahrungen mit den hiesigen Medien gehabt habe, wenn es um meinen persönlichen Auftritt ging. Auch die letzte […]
Vor dem Hintergrund verstärkter Attacken auf Kommunalpolitiker will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Beleidigungsparagrafen verschärfen. “Wir müssen feststellen, dass immer mehr Kommunalpolitiker bedroht werden. Sie sagen deshalb immer häufiger: ‘Das tue ich mir nicht mehr an‘. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich möchte deshalb den Paragraf 188 des Strafgesetzbuches zur üblen Nachrede und Verleumdung von Personen […]
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