Kategorie: Politik & Aktuelles

Um inter­na­tionale Ordnung zu retten: AKK will Führung in Deutschland übernehmen

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer äußert sich gerne zu außen­po­li­ti­schen Themen und fischt damit im Zustän­dig­keits­be­reich von Außen­mi­nister Heiko Maas. In pri­vaten Gesprächen gibt sie zu erkennen, dass sie sich zu Höherem berufen fühlt. AKK, wie sich Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer auch selbst auf Twitter nennt, steht seit ihrer knappen Wahl an die CDU-Spitze und der späteren […]

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Grüner Richter fällt Skan­dal­urteil: Pfleger ver­ge­wal­tigte 100-Jährige und kommt mit 101 Sozi­al­stunden davon

Ein junger Pfleger ver­ge­waltigt eine Hun­dert­jährige und wird dann noch von einem Richter prak­tisch straffrei laufen gelassen. 101 Sozi­al­stunden sind in zwei­einhalb Wochen abge­leistet, für einen heute 19-Jäh­­rigen ein Klacks. Die Presse über­schlägt sich vor Empörung über das „Kuschel­jus­tiz­urteil“ gegen einen jungen Mann (ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund). Wie kommt es zu einem unfass­baren Urteil? Pfleger haben eine […]

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GröKaZ Merkel: Thü­ringen-Wahl “muss rück­gängig gemacht werden” — Ver­lässt die SPD nun die GroKo?

Die größte Kanz­lerin aller Zeiten (GröKaZ) Angela Merkel (CDU) hat die Minis­ter­prä­si­den­tenwahl in Thü­ringen scharf kri­ti­siert. “Da dies absehbar war, in der Kon­stel­lation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unver­zeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rück­gängig gemacht werden muss”, sagte Merkel am Don­nerstag bei einem Besuch in […]

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„linksunten“-Verbot bleibt ohne Wirkung (+Video)

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestätigt das Verbot der Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“. Jetzt ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am Zug. Das Verbot von „links­unten“ ist unzu­rei­chend. Links­extre­misten nutzen längst neue Platt­formen und pro­fi­tieren von ihren Netz­werken in Politik und Medien. Die links­extreme Plattform „links­unten“ bleibt bis auf wei­teres ver­boten. Das ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) gestern in Leipzig. Das ist gut so! […]

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Eska­lation in Syrien: Gefahr eines mili­tä­ri­schen Kon­fliktes zwi­schen der Türkei und Syrien

In Syrien eska­liert die Situation und das fragile Gleich­ge­wicht der letzten Monate gerät in Gefahr. Es drohen sogar Zusam­men­stöße zwi­schen tür­ki­schen und rus­si­schen Streit­kräften. In der nord­west­lichen syri­schen Provinz Idlib droht die Lage zu eska­lieren. Die Region ist die letzte Hochburg von Al-Qaida-Ter­ro­risten in Syrien. Seit Ende 2019 sollte dort ein Waf­fen­still­stand herr­schen, der jedoch […]

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Mehrheit für Frei­spruch: Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump end­gültig gescheitert!

Das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen US-Prä­­sident Donald Trump ist end­gültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine not­wendige Zwei­drit­tel­mehrheit zustande, statt­dessen votierte eine Mehrheit für Frei­spruch. Wegen des Vor­wurfs des Macht­miss­brauchs stimmten 52 zu 48 Sena­toren für Frei­spruch, wegen der mut­maß­lichen Umgehung des Kon­gresses waren sogar 53 zu 47 Par­la­men­tarier für “unschuldig”.53 […]

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Vera Lengsfeld zur Minis­ter­prä­si­den­tenwahl in Thü­ringen: Ein Sieg über die Arroganz der Macht

Eigentlich sind wir inzwi­schen daran gewöhnt, dass in der Politik alles aus­ge­kungelt wird, bevor die eigent­lichen Ent­schei­dungen getroffen werden. Nun hat die Minis­ter­prä­si­den­tenwahl in Thü­ringen bewiesen, dass es auch anders geht. Die Wahl von Thomas Kem­merich ist eine Folge, der unend­lichen Arroganz der rot-rot-grünen Koalition. Die Frak­ti­ons­chefin der Linken, Henning-Wellsow, hat in den Tagen vor […]

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Schwei­ze­rische Volks­partei: Homo- und Bise­xuelle brauchen keine Sonderrechte

Bei weitem nicht alle in der LGBTI-Gemein­­schaft wollen einen gesetz­lichen Son­der­schutz für Schwache. Im Gegenteil: Das Komitee «Son­der­recht NEIN!» setzt sich für das Recht auf freie Mei­nungs­äus­serung ein. Diese ist eine zwin­gende Grundlage einer funk­tio­nie­renden Demo­kratie – und umfasst eben gerade vor allem das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. (von Michael Frauchiger) […]

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Ver­fas­sungs­rechtler und Ex-Ver­tei­di­gungs­mi­nister Rupert Scholz hält Merkels Migra­ti­ons­po­litik für Verfassungsbruch

Der Ver­fas­sungs­rechtler und Ex-Ver­­­tei­­di­­gungs­­­mi­­nister Rupert Scholz hat die Migra­ti­ons­po­litik von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) scharf kri­ti­siert. “Die Migra­ti­ons­ent­scheidung vom Herbst 2015 war ver­fas­sungs­widrig und euro­pa­rechts­widrig. Ein Zustand, der bis heute andauert”, sagte Scholz der “Welt” (Mon­tags­ausgabe). Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich the­ma­ti­siert, mit Aus­nahme der AfD. Das Argument der Bun­des­kanz­lerin, dass es […]

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