Kategorie: Politik & Aktuelles

Whist­le­b­lower zeigen auf, wie der Westen die Orga­ni­sation für das Verbot che­mi­scher Waffen politisiert

Am Don­nerstag hat das rus­sische Außen­mi­nis­terium sich auf seiner Pres­se­kon­ferenz auch über die Orga­ni­sation für das Verbot che­mi­scher Waffen (OPCW) geäußert. Eigentlich wollte ich die sehr tro­ckene Erklärung nicht bringen, aber sie hat am Montag eine uner­wartete Aktua­lität bekommen. Das OPCW wird vom Westen zuse­hends für poli­tische Zwecke miss­braucht. Der Westen hat zum Bei­spiel durchgedrückt, […]

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Vom krampf­haften Versuch, eine Kli­ma­ka­ta­strophe zu belegen

Genügen 0,0065°C / Jahr Tem­pe­ra­tur­an­stieg als Beweis für die Kli­ma­än­derung? Mit einer ver­nünf­tigen Ener­gie­po­litik ließen sich mehr Men­schen über­zeugen (von Albrecht Künstle) Ein am 13.09.2019 von der Bun­des­re­gierung auf­ge­legtes Kli­maheft, „Neu denken fürs Klima“, liegt immer noch wie andere Laden­hüter an unzäh­ligen Stellen der Republik herum. Am Kanz­le­rinnen Por­trait auf Seite 3 kann es nicht […]

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Merkel für Anwerbung von Fach­kräften auch außerhalb der EU

Vor dem Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­gipfel der Bun­des­re­gierung am kom­menden Montag hat Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) für die gezielte Gewinnung von Fach­kräften auch außerhalb der EU geworben. “Hatten wir noch vor 15 Jahren das Problem, fünf Mil­lionen Arbeitslose zu haben, so ist heute das Thema: Wo bekomme ich die geeig­neten Fach­kräfte her? Diese Frage stellt sich im akademischen […]

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Bun­des­re­gierung erhöht För­dergeld für NS-Provenienzforschung

Der Bund fördert Pro­jekte zur NS-Pro­­ve­­ni­en­z­­for­­schung im lau­fenden Jahr mit rund 7,5 Mil­lionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion hervor, über die das Nach­rich­ten­portal T‑Online berichtet. Damit haben sich die auf­ge­wen­deten Mittel seit meh­reren Jahren deutlich erhöht: 2018 waren es rund 4,6 Mil­lionen Euro, im Jahr 2017 […]

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Beatrix von Storch kri­ti­siert Ursula von der Leyen scharf: Von der Leyen führt die EU in die Öko-Diktatur

Ursula von der Leyen hat die Kli­ma­po­litik zur Prio­rität der EU erklärt. Allein die EU soll dazu min­destens eine Billion Euro stemmen. Sie will den Euro­päern vor­schreiben, wie sie zu leben haben. Scharfe Kritik kommt von der AfD. Es ist der reinste Wahnsinn, anders kann man es nicht aus­drücken. Nachdem schon das EU-Par­lament den Kli­ma­not­stand ausgerufen […]

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Warum Freiburg wächst – „Geflüchtete“ nicht der Grund?

Der Blick ins Klein­ge­druckte in Zei­tungen ist so wichtig wie bei Ver­trägen — 48% der Zuzüge sind Aus­länder, zusätzlich viele Geburten, warum wohl? Die Badische Zeitung (BZ) in Freiburg ver­mit­telte in einer Titel­bot­schaft wieder einmal das Gegenteil von selbst zuge­ge­benen Fakten, und nennt jene, die zwi­schen den Zeilen lesen, „Popu­listen“. So gesehen schlüpfe ich einmal in […]

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Der „European Green Deal“ — ein als Wachs­tums­stra­tegie getarntes Verarmungsprogramm

Es war uns irgendwie doch gleich so bang um‘s Herz, als plötzlich – ohne Ankün­digung, Kan­di­datur und Wahl – uns Frau von der Leyen wie ein Deus ex Machina als EU-Kom­­mis­­si­ons­prä­­si­­dentin ver­kündet wurde. Viele Medien arbei­teten sich an ihren mut­maß­lichen Ver­feh­lungen, Skan­dalen und selt­samen, hor­renden Bera­tungs­kosten ab, die sie aus dem äch­zenden Ver­tei­di­gungsetat an die […]

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Die deutsche Skla­ven­men­ta­lität – mit Deut­schen kann man alles machen

Viele Jahre habe ich mich beein­drucken lassen, vom deut­schen Fleiß, der Pünkt­lichkeit und eines gewissen Anstandes, den man Deut­schen durchaus nach­sagen konnte und der uns in den 60er und 70er Jahren auch durchaus nach vorne gebracht hat. (von Michael Dunkel) Leider waren und sind Deutsche immer für andere Nationen die berühmte Kuh, welche man melken, […]

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Maut­be­treiber wollen 560 Mil­lionen Euro Schadenersatz

Die nicht zu Zuge gekom­menen Maut­be­treiber wollen 560 Mil­lionen Euro Scha­den­ersatz. Die in der “Auto­ticket GmbH” gebün­delte Betrei­ber­ge­sell­schaft, ein Joint Venture der Gesell­schafter CTS Eventim und Kapsch, teilte am Don­nerstag mit, dass Scha­den­er­satz­an­sprüche in dieser Höhe gegen den Bund erhoben werden sollen. Der Scha­den­ersatz solle “in meh­reren Schritten geltend” gemacht werden.Die Ver­trags­par­teien hätten für den […]

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Der Brexit kommt — Zer­bricht Groß­bri­tannien daran?

Die Wahl in Groß­bri­tannien war ein Don­ner­schlag, der von Medien und Politik erstaunlich gelassen auf­ge­nommen wurde, wenn man die medialen Feu­er­werke der letzten Jahre wegen des Brexit in Erin­nerung hat. Immerhin geht es ja nicht nur um den Aus­tritt Groß­bri­tan­niens aus der EU, es geht nun auch um die Einheit Groß­bri­tan­niens selbst. In Schottland will […]

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