Kategorie: Politik & Aktuelles

Kin­der­rechte und 100 Prozent-Betreu­ungs­quote: Auf dem Weg in die Erziehungsdiktatur?

Wer nach sicheren Anzeichen für die sozia­lis­tische Färbung der SPD-Politik sucht, muss sich ihre Fami­li­en­po­litik näher anschauen: Das Ver­trauen der Genossen in die Erzie­hungs­fä­higkeit des Staates ist dort ungefähr so groß wie ihr feind­se­liges Miss­trauen gegenüber der elter­lichen Auto­nomie. Ein Kom­mentar. Um Eltern in der kon­kreten Aus­ge­staltung ihrer grund­ge­setzlich garan­tierten Erzie­hungs­freiheit zu hindern, kann die […]

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Jah­res­pres­se­kon­ferenz: Putin im O‑Ton über die Sanktionen

Der Klas­siker bei Pres­se­kon­fe­renzen von Putin sind Jour­na­lis­ten­fragen zu den Sank­tionen gegen Russland. Eine solche Frage durfte auch bei der Jah­res­pres­se­kon­ferenz nicht fehlen und ich habe die Frage und Putins Antwort über­setzt.  Beginn der Über­setzung: Jour­nalist: Guten Tag, Herr Prä­sident! Jewgeni Gusew ist mein Name. Ich ver­trete das Mul­­ti­­media-Infor­­ma­­ti­ons­­zentrum Izvestia und Kanal 5. Es geht um […]

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Organ­spende: Bun­destag ent­scheidet im Januar über Gesetzesentwurf

Die abschlie­ßende Ent­scheidung über die gesetz­liche Neu­re­gelung der Organ­spende soll in der dritten Janu­ar­woche im Bun­destag fallen. Wie die Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Diens­tag­aus­gaben) unter Berufung auf Par­la­ments­kreise berichten, ist die dritte Lesung der vor­lie­genden Gesetz­ent­würfe jetzt für den 16. Januar geplant. Zur Abstimmung stehen zwei Anträge.Eine Abge­ord­ne­ten­gruppe um Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesun­d­heits­­­ex­perte Karl […]

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Bun­des­re­gierung plant Reform des Unterhaltsrechts

Die Bun­des­re­gierung will die geplante Reform des Sorge- und Umgangs­rechts für Tren­nungs­kinder mit einer Reform des Unter­halts­rechts ver­knüpfen. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vor, über die die “Welt” (Diens­tags­ausgabe) berichtet. “Es ist geplant, einen Reform­vor­schlag zu erar­beiten, der Rege­lungen sowohl zum Sorge- und Umgangs­recht als auch zum […]

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Wenig über­ra­schend: Zwei Drittel aller Woh­nungs­losen sind Flüchtlinge

Zwei Drittel der Woh­nungs­losen in Deutschland sind nach Angaben der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe aner­kannte Flücht­linge. Ins­gesamt seien 2018 rund 678.000 Men­schen ohne eigene Unter­kunft gewesen, davon 441.000 aner­kannte Geflüchtete, sagte die Geschäfts­füh­rerin des Ver­bandes, Werena Rosenke, der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). Seit 2016 schließe der Verband in seine Schätzung die Zahl der Geflüch­teten ein, beziehe sich aber […]

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USA vs. Türkei — Der tiefe Riss in der Nato

Die USA haben ein Gesetz in Arbeit, das schwere Sank­tionen gegen die Türkei vor­sieht. Die Türkei droht mit dras­ti­schen Gegen­maß­nahmen. Eska­liert der Streit? Der Streit zwi­schen den USA und der Türkei hat inzwi­schen viele Gründe. Da ist zunächst einmal die Tat­sache, dass die USA der Türkei keine Flug­ab­wehr­ra­keten ver­kaufen wollten, wor­aufhin Ankara in Russland die […]

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AKK will Bun­deswehr ab 2020 in Afrika “effek­tiver” einsetzen

Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer (CDU) will die Bun­deswehr von 2020 an in Afrika “effek­tiver” ein­setzen. “Was unseren mili­tä­ri­schen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr aus­lau­fenden Bun­des­tags­mandate für die VN-Mission MINUSMA und die euro­päische Aus­bil­dungs­ope­ration EUTM Mali für die Zukunft noch effek­tiver zu gestalten”, sagte Kramp-Kar­­ren­­bauer der “Rhei­ni­schen Post” (Mitt­wochs­ausgabe). Die Sta­bi­lität der Sahelzone […]

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Hartz-IV-Sank­tionen: Bund kürzte 2018 Leis­tungen um 174 Mil­lionen Euro

Der Staat hat Hartz-IV-Emp­­fängern im ver­gan­genen Jahr die Leis­tungen um etwa 174 Mil­lionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Frage der Linken-Chefin Katja Kipping hervor, über die der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Wenn sich Arbeitslose bei­spiels­weise nicht beim Amt melden, Jobs nicht annehmen oder sich zu selten bewerben, […]

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2,73 Mio. Euro: Rei­se­kosten der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten steigen weiter an

Die 709 Abge­ord­neten des Deut­schen Bun­des­tages haben 2019 min­destens 3,46 Mil­lionen Euro für Dienst- und Dele­ga­ti­ons­reisen aus­ge­geben. Das erklärte ein Sprecher des Bun­des­tages auf Anfrage der “Welt” (Frei­tags­ausgabe). Demnach haben Abge­ordnete 2019 min­destens 445 Reisen unternommen.Die bis Mitte Dezember vor­lie­genden Zahlen bedeuten einen erneuten Anstieg der Gesamt­kosten: 2018 wurden laut Bun­destag rund 2,73 Mil­lionen Euro […]

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