Kategorie: Politik & Aktuelles

Mariana Harder-Kühnel: Fast 70 Prozent der Frauen in Frau­en­häusern haben Migrationshintergrund

Jeder Mensch hat das grund­ge­setzlich gesi­cherte Recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit. Deutschland hat sich national und inter­na­tional über Gesetze und Abkommen ver­pflichtet, Frauen vor geschlechts­spe­zi­fi­scher Gewalt zu schützen. Polizei und Justiz sind hierbei wesent­liche Akteure, die Zusam­men­arbeit mit Frau­en­häusern ist jedoch unab­dingbar. Sie bieten seit über 40 Jahren Zuflucht und Schutz für betroffene Frauen. Es ist […]

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Macht der Lob­by­isten: Wie Ber­telsmann das Fach­kräfte-Ein­wan­de­rungs­gesetz geschaffen hat

Die Ber­tels­mann­stiftung hat sich dieses Jahr ein eigenes Gesetz geschrieben und behauptet, es herrsche Fach­kräf­te­mangel in Deutschland. Klingt über­zeugend, solange man nicht die Studien anschaut, aus denen die Behauptung kommt. Aber trotzdem wurde auf­grund der fal­schen Studien bereits ein Gesetz erar­beitet. Die BRD müsste eigentlich nicht BRD, sondern BLRD (Bun­des­lob­by­is­ten­re­publik Deutschland) heißen. Das hat uns […]

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Von Euro­päern gewähltes Par­lament eine Lobby für Afrikaner?

Das EU-Par­lament beschloss „Die Grund­rechte von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung“ — und hat eine Kanonade von mar­tia­li­schem Voka­bular los­ge­lassen: 5x Kolo­nia­lismus, 8x Hass…, 9x Bekämpfung, 10x Sklaven, 24x Dis­kri­mi­nierung, 29x fordern/fordert… (von Albrecht Künstle) Die Ent­schließung des Euro­päi­schen Par­la­ments vom 26. März 2019 scheint die Kon­kre­ti­sierung des Migra­ti­ons­pakts für Afri­kaner als der­zeitige und künftige Bewohner Europas […]

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Neues aus dem Afrika-Express – aka „Deutsche Bahn“ oder: Lie­bes­grüße an Gretel

Ach wie schön ist doch die deutsche Bim­melbahn. Wenn nost­al­gische Gefühle in einem auf­kommen und man sich wie im Por­tugal oder Afrika des letzten Jahr­hun­derts fühlen will, muss man einfach nur den IC der Deut­schen Bahn nehmen. (von Maria Schneider) Ich emp­fehle zu diesem Zweck den IC 2371 um 17:20 Uhr ab Frankfurt Main. Auf […]

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Das rus­sische Fern­sehen über kri­mi­nelle Politiker

In den west­lichen Medien lesen wir immer von der Kor­ruption in Russland, aber nie, dass dafür auch hohe Poli­tiker bestraft werden. Am Sonntag berichtete das rus­sische Fern­sehen über einen aktu­ellen Fall.  Die Kor­ruption ist ein großes Problem in Russland und sie ist schwer zu bekämpfen. Aber sie wird bekämpft und immer wieder werden wichtige Men­schen deswegen […]

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INSA-Umfrage: Kli­ma­schutz nicht wich­tigstes Thema — Gesundheit, Familie und Kinder vorne!

Das Thema Klima und Kli­ma­schutz steht bei den Deut­schen nicht sehr weit oben auf der Prio­ri­tä­ten­liste. Das geht aus einer INSA-Umfrage für “Bild” (Frei­tag­ausgabe) hervor. Auf die Frage, welches Thema für sie am wich­tigsten sei, sagten 45,8 Prozent “Gesundheit”, stehe für sie an erster Stelle.Danach folgen die Themen “Familie und Kinder” mit 35,1 Prozent, “Geld […]

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Angeb­licher Giftgas-Angriff in Duma: Neue Doku­mente zeigen weitere Fäl­schungen im OPCW-Bericht auf

Laut einem der Doku­mente, die Wiki­leaks Ende Dezember ver­öf­fent­licht hat, kamen einige Experten zu dem Schluss, dass die Sym­ptome der mut­maß­lichen Opfer des angeb­lichen che­mi­schen Angriffs nicht zu den Sym­ptomen von Ver­gif­tungen durch Chlor oder andere Che­mi­kalien passen. Wiki­Leaks hat eine weitere, vierte Serie von Doku­menten ver­öf­fent­licht, die bestä­tigen, dass der Vorfall mit dem möglichen […]

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BKA-Mel­de­pflicht: So sollen kri­tische Bürger noch mehr ein­ge­schüchtert werden

Immer eng­ma­schiger und schlei­chend tota­li­tärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfs­she­riffs bei der umfas­senden Netz­über­wa­chung gemacht und betä­tigen sich bereits als sub­si­diäre Zen­sur­be­hörden – durch Ermah­nungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netz­werk­durch­set­zungsgesetzes soll die Platt­formen nun ver­pflichten, alle soge­nannten „Hass-Pos­­tings“ – oder was sie darunter […]

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Zuwan­derung ist nicht die Lösung, oder: Ja, ich bin böse, und es ist mir egal

Ich sehe aus­schließlich Nach­teile in der Zuwan­derung: (von Maria Schneider) — Das ver­lassene Land ver­liert qua­li­fi­zierte Leute, die es selber braucht. Dies sagt einiges über den ego­is­ti­schen Cha­rakter und Kalt­schnäu­zigkeit der Aus­wan­derer aus, die für mich daher wur­zellose Glo­ba­li­sie­rungs­heu­schrecken sind. — Das Opferland, in das ein­ge­wandert wird, hat mehr Druck auf dem Woh­­nungs­­­markt- und Arbeitsmarkt. […]

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15 Jahre Haft für die Ver­brennung einer LGBTQ-Flagge — Ein Kom­mentar zu “Hass­ver­brechen”

In den USA ist ein Mann, der eine LGBTQ-Flagge öffentlich ver­brannt hat, zu 15 Jahren Gefängnis ver­ur­teilt worden. Der Grund ist nicht die Tat, sondern das Motiv. Das ist juris­tisch im Westen etwas Neues: Men­schen werden nicht mehr für ihre Taten bestraft, sondern für die Motive dahinter. Das kannte man bisher nur aus den dunklen Teilen […]

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