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Noch gibt es einiges zu erklären und auch zu enthüllen in der Affäre um das Arbeitsverhältnis der Ehefrau von Frankfurts linkem SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann beim Sozialkonzern AWO („Arbeiterwohlfahrt“). Und weiterhin zu klären gelten auch die Geschäftspraktiken der aus Steuergeldern massiv finanzierten AWO selbst. (von Wolfgang Hübner) Die Informationen, die bislang an die Öffentlichkeit gelangt sind, […]
Deutschland verzichtet beim neuen Pisa-Test der OECD, der am Dienstag veröffentlicht wird, auf die Möglichkeit, Fragen nach der finanziellen Allgemeinbildung zu stellen. Anders als 18 andere OECD-Länder habe die deutsche Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossen, auf diesen Zusatztest zu verzichten, sagte Pisa-Koordinator Andreas Schleicher dem “Handelsblatt”. Zur Begründung heißt es bei der KMK, man habe sich “auf […]
Robert Habeck, der Chef der Grünen, hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben: „Armbrüster: Herr Habeck! Entschuldigen Sie, wenn ich Sie da unterbreche. Wenn Sie den Deutschen vorschreiben wollen, welchen Typ Auto sie fahren dürfen, dann ist das doch ein Eingriff ins Privatleben, in eine sehr private Entscheidung. Habeck: Nein, überhaupt nicht. Wir wollen doch nur […]
Offener Brief von Martin Renner zur Rede Steinmeiers am 18.11. an der Uni Hamburg Heute einmal ein offener Brief in meiner ReVision. Dieser offene Brief ist die formulierte Aufforderung an den Bundespräsidenten, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, sich für seine Rede zur Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg (hier im Video) vom vergangenen Montag zu entschuldigen. Als […]
Eigentlich ist es eine Posse der Heuchelei und Prozessverschleppung. Es geht um Griechenland, den Wechsel des veralteten, griechischen Telefonnetzes von analog auf digital und dass dieser fette Auftrag nicht kostenlos bei Siemens gelandet ist. Siemens soll zwischen 1998 und 2003 insgesamt 14 Führungskräfte der damals teilstaatlichen griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE bestochen haben. Die zu verhandelnde Tat […]
Am Mittwoch hat die dritte Runde im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump mit Anhörungen im Justizausschuss des US-Kongresses begonnen. Als Kontrastprogramm zur einheitlichen Meinung der deutschen Medien übersetze ich eine Bericht des russischen Fernsehens dazu. Die erste Runde in dem Polit-Zirkus in Washington waren die Anhörungen hinter verschlossenen Türen. Als Ergebnis davon haben die US-Demokraten offiziell […]
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Das Atomabkommen mit dem Iran ist seit drei Wochen weitgehend aus den deutschen Medien verschwunden, dabei wird es im Dezember bei UNO und im Rahmen der Vertragsstaaten des Abkommens zu Treffen kommen, die weitere, unschöne Weichenstellungen einleiten könnten. Ich habe am 14. November über den Stand der Dinge und die unberechtigten Vorwürfe des Westens gegen […]
Die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu den Sanktionen bei Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit stößt auf scharfe Kritik. “Die maßgebliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass Minderungen um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs mit dem Grundgesetz unvereinbar sind”, heißt es in einem Schreiben von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, an Bundesarbeitsminister Hubertus […]
Aus drei Kasernen der Bundeswehr sind seit 2011 weitere Munition und Ausrüstungsgegenstände verschwunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach gingen in der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf zwischen 2011 und 2013 zwei Laserlichtmodule, ein Funkgerät, ein Notfunkgerät, […]
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