Kategorie: Politik & Aktuelles

CSU wird Grün: Söder für schnel­leren Kohleausstieg

München  — Der CSU-Vor­­­si­t­­zende und baye­rische Minis­ter­prä­sident Markus Söder will den Aus­stieg aus der Koh­le­en­ergie vor dem ver­ein­barten Datum 2038 erreichen. “Wir brauchen eine Ener­gie­po­litik mit wett­be­werbs­fä­higen Preisen und nach­hal­tigen Ener­gie­trägern. Dann kann der Koh­le­aus­stieg sogar vor 2038 gelingen”, sagte Söder dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Als Vor­aus­setzung für wett­be­werbs­fähige Preise müsse unter anderem die Strom­steuer “deutlich gesenkt […]

Den ganzen Artikel lesen

Zusam­men­fassung: Neue Erkennt­nisse über “Ibiza-Gate”, was heute bekannt ist

Zum Strache-Video gibt es einige neue und sehr inter­es­sante Infor­ma­tionen, die ich hier einmal zusam­men­tragen werde. Vorweg sei gesagt, dass es sich bei den Infor­ma­tionen um nicht unab­hängig über­prüfbare Infor­ma­tionen handelt und dass sie fast alle von der öster­rei­chi­schen Kro­nen­zeitung kommen. Diese Zeitung wurde in dem Video erwähnt und ist nicht als FPÖ-freundlich bekannt. Trotzdem […]

Den ganzen Artikel lesen

Zu viele Stimmen für Salvini: Jetzt will EU-Kom­mission gegen Italien vorgehen

Wer nicht richtig wählt, wird von der EU bestraft. Das ist die Bot­schaft, die die EU-Kom­­mission nun nach Italien aus­sendet. Kaum waren die Wahl­er­geb­nisse aus Italien bekannt, kün­digte die gerade wegen ihres Demo­kra­tie­de­fizits umstrittene Insti­tution an, gegen Italien ein Defi­zit­ver­fahren wegen zu hoher Staats­ver­schuldung ein­zu­leiten. Die Ita­liener haben bei den EU-Wahlen am ver­gan­genen Sonntag in […]

Den ganzen Artikel lesen

Ver­fas­sungs­be­schwerde gescheitert: Erika Steinbach kündigt Gang vor den EuGH an

Erika Steinbach, Vor­sit­zende der Desi­­derius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES), erklärt zur Nicht­an­nahme der Ver­fas­sungs­be­schwerde auf Durch­setzung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von 1986: „Auf­grund der Nicht­an­nahme unserer Ver­fas­sungs­be­schwerde durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erwägt unsere Stiftung jetzt, eine Indi­vi­du­al­be­schwerde zum Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte in Straßburg auf den Weg bringen. Wir hatten als Desi­­derius-Erasmus-Stiftung e.V. das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) ange­rufen, um die […]

Den ganzen Artikel lesen

AfD will Kli­ma­schutz stärker besetzen

Berlin  — Nach der Euro­pawahl will die AfD den Umwelt­schutz stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. Hin­ter­grund seien Ergeb­nisse von Mei­nungs­um­fragen der Partei, die gezeigt hätten, dass auch den AfD-Wählern Umwelt­schutz immer wich­tiger wird, berichtet das Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. “Für mich ist klar: Schutz der Heimat bedeutet auch Schutz der Umwelt und der Natur”, sagte Peter […]

Den ganzen Artikel lesen

Naomi Seibt gewinnt den Gedich­te­wett­bewerb „Mutige Mädchen“

Naomi Seibt, trotz ihrer jungen Jahre Gast­au­torin viel­ge­lobter Essays auf Phi­lo­sophia Perennis, ist Preis­trä­gerin mit ihrem Gedicht „Manchmal schweige ich“.  Wir haben Naomi Seibt zu dem Hin­ter­grund des Gedichts befragt. Hier ihre Antwort: „Im März 2019 wurde ich auf­merksam auf den Gedicht­wett­bewerb zum Thema „Mutige Mädchen“ im poli­ti­schen Kontext. Der Titel allein weckt ver­mutlich erst […]

Den ganzen Artikel lesen

Miet­wucher: SPD-Barley greift zum Abschied tief in den sozia­lis­ti­schen Giftschrank

Die Wohnung in Berlin ist gekündigt, die in Brüssel bereits ange­mietet. Frau Barley wird am Sonntag, den 26. Mai, ihr Amt als Jus­tiz­mi­nis­terin auf­geben. Mit dem Gang nach Brüssel sichert sich Barley ihre per­sön­liche Zukunft, aber nicht, ohne vorher der GroKo noch ein tief­rotes Ei ins Nest zu legen. Was Frau Barley als Geset­zes­vorlage ein­bringt, erinnert […]

Den ganzen Artikel lesen

Die ver­schwie­genen Wähler der Grünen

Ihren aktu­ellen Höhenflug ver­danken die Grünen nicht nur deut­schen Öko­fuzzis. Eine immer wich­tigere Wäh­ler­gruppe der Grünen sind ein­ge­bür­gerte Araber und Türken, die die Grünen nur als Treiber der Isla­mi­sierung und Tür­ki­sierung wählen, die sons­tigen Ziele der Grünen aber distan­ziert oder gar feind­selig betrachten. Mit rund 20 Prozent der Wäh­ler­stimmen befinden sich die Grünen derzeit im […]

Den ganzen Artikel lesen

Eine Super-Kuba-Krise droht! Die USA wollen und müssen in Vene­zuela einen „Régime­change“ hinbekommen

Dass Vene­zuela in der Krise ist, ist weltweit bekannt. Die Nach­richten über die Hyper­in­flation und schwierige Lebens­be­din­gungen eben­falls. Wer ein­kaufen will, muss quasi mit einem Rucksack voller Geld­scheine los­ziehen und sich auf hun­derte Meter lange War­te­schlangen vor den Super­märkten gefasst machen. Für einen Euro gibt es auf dem Schwarz­markt mitt­ler­weile rund 160.000 Bolivar. Zudem will […]

Den ganzen Artikel lesen

Neu­seeland: Bürger bekommen Haus­be­suche von der „Poli­ti­schen Polizei“ (+Videos)

Neu­see­länder erhalten neu­er­dings Haus­be­suche von der Polizei, die ihre poli­ti­schen Ansichten „über­prüfen“ wollen. Eine Person behauptet, dass die Behörden ihn fragten, ob er Donald Trump unter­stütze. Die Besuche finden als Reaktion auf das Mas­saker in der Moschee Christ­church im März statt. In einem Clip kommt die bewaffnete Polizei am Sonn­tag­morgen zu einem Mann nach Hause, um […]

Den ganzen Artikel lesen