Kategorie: Politik & Aktuelles

Miss­brauchs­fälle: NRW macht Staats­an­wälten mit neuem Erlass Druck

Der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­lische Jus­tiz­mi­nister Peter Bie­senbach (CDU) hat auf offen­sicht­liche Pannen der Staats­an­walt­schaft Kleve beim Umgang mit einem mut­maß­lichen Sexu­al­straf­täter reagiert. Das berichtet die “Rhei­nische Post”. In diesen Tagen geht den Gene­ral­staats­an­wälten in NRW demnach ein neuer Erlass des NRW-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­te­riums zu, der in solchen Fällen zu mehr Eile auf­fordert und häu­figere Inhaf­tie­rungen von Tat­ver­däch­tigen sowie mehr […]

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Wie rus­sische Kor­re­spon­denten über das Leben in Syrien berichten

Natürlich ist Syrien in den rus­si­schen Medien ein Dau­er­thema und auch über die Rückkehr eines fried­lichen All­tags­lebens dort wird in Russland nun häufig berichtet, nachdem der Krieg in den meisten Teilen Syriens beendet ist. Da es darüber in Deutschland über­haupt keine Berichte gibt, finde ich es umso inter­es­santer, die rus­si­schen Berichte aus Syrien selbst zu […]

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Humor ist, wenn man trotzdem lacht: Scherz über Homöo­pathie in Dr. Oetker-Tweet – Shit­storm und Gegenshitstorm

Das Klima in dem Land, in dem wir so gerne leben ist schon ziemlich ver­biestert und humorlos geworden. Da twittert Dr. Oetkers — wahr­scheinlich die Mar­ke­ting­ab­teilung — mit einem Foto einen Witz, der eine iro­nische Anspielung auf die Homöo­pathie enthält. Gezeigt werden die zu einem Kreis zusam­men­ge­legten Rand­stücke einer Pizza. Die Rand­stücke zeigen noch die […]

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Soll Assange außer­ge­richtlich eli­mi­niert werden? (+Video)

Erneute UN-Fol­­ter­­warnung: Whist­le­b­lower Julian Assange ist in großer Gefahr, an den extremen Haft­be­din­gungen in Groß­bri­tannien zu sterben. Den west­lichen Poli­tikern und Medien, die stets Men­schen­rechte pre­digen, ist das offen­sichtlich voll­kommen egal. (von Rainer Rupp) In einer öffent­lichen Erklärung hat ein Experte der Ver­einten Nationen für Fol­ter­dia­gnostik in der ver­gan­genen Woche erneut deutlich gewarnt, dass Gesundheit […]

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Erschüt­ternd in der Zusam­men­schau: Jörg Meuthen prä­sen­tiert Studie zum Zustand Deutschlands

AfD-Bun­­des­­sprecher Jörg Meuthen hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hes­si­schen Landtag die Daten- und Fak­ten­sammlung „Wie es wirklich um Deutschland steht“ vor­ge­stellt. Ob es um die Aus­län­der­kri­mi­na­lität oder den Zustand der Bun­deswehr geht, alle Thesen werden mit aus­gie­bigen Sta­tis­tiken und Quellen belegt und mit Schau­bildern anschaulich dar­ge­stellt. „Ich freue mich, dass es nun diese Daten- […]

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Biden-Familie offen­sichtlich tief in Ukraine-Affäre verstrickt

Die US-Demo­­kraten inklusive der Truppe um Joe Biden ver­suchen derzeit alles, um Prä­sident Trump mit der Ukraine-Affäre zu Fall zu bringen. Doch gerade die Biden-Familie ist tiefer in die Ukraine-Affäre ver­strickt, als es US-Prä­­sident Donald Trump je sein könnte. US-Prä­­sident Donald Trump soll mit dem ukrai­ni­schen Staatschef Selinski den einen oder anderen an Vor­be­din­gungen geknüpften […]

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Badische Zeitung (BZ) jammert: „Kaum noch Familiennachzug“

Sie über­nimmt das Lamento der SPD, dass Kapa­zi­täten leer stünden und stellt Fakten exakt auf den Kopf – doch Lügen­presse? (von Albrecht Künstle) Deutschland wächst und wächst – an Bevöl­kerung. Leider nicht an Klugheit, weder in den Schulen und Uni­ver­si­täten, noch wirt­schaftlich. Doch scheint das Anwachsen der aus­län­di­schen Bevöl­kerung den Spe­zi­al­de­mo­kraten (SPD) nicht zu genügen. […]

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Rich­terbund-Chef sieht Grenze bei Mei­nungs­freiheit im Netz erreicht

Der Vor­sit­zende des Deut­schen Rich­ter­bundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage auf­ge­worfen, ob die Grenzen der Mei­nungs­freiheit ange­sichts von Hass-Pos­­tings nicht zu weit gesteckt sind. “Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fasst die Mei­nungs­freiheit sehr weit, was ich grund­sätzlich gut finde. Aller­dings frage ich mich, ob wir ange­sichts des Internets die Grenzen der Mei­nungs­freiheit inzwi­schen nicht zu weit gezogen […]

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Ermitt­lungen gegen Assange in Schweden eingestellt!

Die Ermitt­lungen der schwe­di­schen Justiz gegen Wiki­­leaks-Mit­­gründer Julian Assange wegen des Vor­wurfs einer Ver­ge­wal­tigung werden ein­ge­stellt. Das teilte die Staats­an­walt­schaft am Dienstag in Stockholm mit. Zur Begründung wurde eine unklare Beweislage genannt.Diese habe sich auf­grund des langen Zeit­raums, der seit den frag­lichen Ereig­nissen ver­gangen sei, erheblich abge­schwächt, hieß es. Die Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­würfe waren ursprünglich im Jahr […]

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“Ukraine-Skandal”: Was die deut­schen Medien über die aktu­ellen Ent­wick­lungen alles NICHT berichtet haben

Im soge­nannten „Ukraine-Skandal“ haben die öffent­lichen Anhö­rungen im Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump begonnen. Daher schreibe ich hier eine Zusam­men­fassung dessen, was die Aus­sagen bisher erbracht und was die deut­schen Medien bei der Gele­genheit alles ver­schwiegen haben. Der „Ukraine-Skandal“ müsste eigentlich „Biden-Kor­rup­­ti­ons­­skandal“ oder „Clinton-Wahl­­­be­­trugs­­­skandal“ heißen. Der Grund ist, dass um einen zusam­men­hän­genden The­men­komplex geht, in dem sowohl […]

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