screenshot youtube

Betrach­tungen zu Con­newitz: Wie Links­extre­misten Polizei und Staat verhöhnen

In Leipzig-Con­newitz werden in der Sil­ves­ter­nacht Poli­zisten von Links­extre­misten atta­ckiert. Ein Beamter wird dabei so schwer am Kopf ver­letzt, dass er ope­riert werden muss. Dann taucht wieder einmal ein links­ra­di­kales Beken­ner­schreiben auf, das tief blicken lässt, was für Per­sonen sich in unserem Land mas­sen­weise auf­halten, Per­sonen, die ganze Stadt­teile für ihr Eigentum halten, in dem sie die Polizei, die sie nur noch „Bullen“ und „Schweine“ nennen, gar nicht mehr dulden, geschweige denn als staat­liches Organ respek­tieren. Das ist so men­schen­ver­achtend, so scho­ckierend, das muss man gelesen haben.

Links­ra­dikale Betrach­tungen zur Sil­ves­ter­nacht in Con­newitz: Den „Schweinen“ muss durch Wurf­ge­schosse klar gemacht werden, dass sie im Viertel uner­wünscht sind

Hier bestellen!

In dem Schreiben der demo­kratie- und libe­ra­lis­mus­feind­lichen Links­extre­misten und Staats­ne­gierer heißt es: Was an Sil­vester am Con­ne­witzer Kreuz geschah, lasse sich nur im Kontext der letzten Monate ange­messen ver­stehen. Das Jahr 2019 sei nicht nur in Con­newitz, sondern in ganz Leipzig von zuneh­mender Aggres­si­vität und zahl­reichen Ernied­ri­gungen, Kör­per­ver­let­zungen, Belei­di­gungen und „gewalt­tä­tigen Über­griffen seitens der Bullen geprägt gewesen. 2019 seien zahl­reiche Demons­tra­tionen von den Schweinen ange­griffen worden. „In Con­newitz erdreis­teten sie sich für ein paar Wochen sogar, die Bewohner*innen mit mar­tia­li­schen Fuß­pa­trouillen kleiner BFE-Trupps zu beläs­tigen, die auch Anwohner*innen massiv schi­ka­nierten und bedrängten. Nach einigen Angriffen auf die Bullen in Con­newitz, schien die Poli­zei­führung ver­standen zu haben, dass die Ein­führung dieser Fuß­pa­trouillen in der Con­ne­witzer Nachbar*innenschaft auf gene­relle Ablehnung traf.“

Dabei sei auf­fallend, wie sehr die Leip­ziger Polizei Pres­se­mit­tei­lungen mitt­ler­weile dazu nutze, „um den öffent­lichen Diskurs in ihrem Sinne und ent­gegen linker Politik zu beein­flussen“. „Die Bullen“ würden zunehmend als eigen­stän­diger poli­ti­scher Akteur in Erscheinung treten. Dies sei nicht nur als ein Leip­ziger Phä­nomen zu betrachten, ziehe sich hier aber auf­fallend durch die gesamte bis­herige Amtszeit „des neuen Leip­ziger Bul­len­chefs Torsten Schultze„. Dieser falle „durch andau­erndes Rum­jammern über den Unmut, der ihm und seinen Kol­legen auf­grund deren Berufswahl aus der Bevöl­kerung ent­gegen“ schlage, auf.

Als im Oktober „Poli­zei­kräfte ins Viertel ein­fielen, um Leute vom gesel­ligen Bei­sam­mensein an der Straße abzu­halten und durch massive Präsenz Stärke demons­trieren wollten“, sei die Empörung groß gewesen. „Die Leute waren ent­schlossen, dies nicht hin­zu­nehmen und den Schweinen durch einige Wurf­ge­schosse klar zumachen, dass sie im Viertel noch immer uner­wünscht sind.“

Von den „Bullen“ Fest­ge­nommene sind mög­lichst zu befreien

Nach „einigen Selbst­ver­tei­di­gungs­ak­tionen, die sich gegen Akteure und Pro­fi­teure der … kapi­ta­lis­ti­schen Umge­staltung des Viertels rich­teten, sei ins große Horn der Repression geblasen worden, wäre auf staat­licher Seite zum X. Mal von einer neuen Qua­lität der Gewalt die Rede gewesen, „wurde irgend­etwas von neuen RAF-Gruppen gefaselt“. Der Hort des Links­extre­mismus solle endlich still­gelegt werden.

„Das Viertel“ habe am 13.12. „mit einer kraft­vollen Demons­tration gegen Bullen, Faschismus und Gen­tri­fi­zierung geant­wortet. Diese sei weit­gehend friedlich geblieben, „jedoch brachte das zah­len­mäßig starke und außerdem geschlossene und wütende Auf­treten den ange­stauten Unmut über die per­ma­nenten Schi­kanen und Über­griffe der Bullen zum Aus­druck“. Dabei sei auf­ge­fallen, „wie zurück­haltend die Schweine agierten.

Zwar seien sie präsent und sichtbar gewesen, „was erfreu­li­cher­weise auch einige Men­schen dazu ver­an­lasste, sie anzu­greifen. Jedoch schienen sie (die Poli­zisten) aus den Erfah­rungen ver­gan­gener Demons­tra­tionen gelernt zu haben.“ Die Demons­tration sei weit­gehend in Ruhe gelassen worden. Es sei wichtig, „dass die Bullen begreifen, dass sie nicht einfach Leute fest­nehmen, oder wegen jeder Klei­nigkeit die Demons­tration unter­brechen können.“ Deshalb „müssen wir Angriffe der Bullen auch wei­terhin kon­se­quent beant­worten, soli­da­risch mit­ein­ander bleiben und Gefangene mög­lichst befreien.“

„Staat­liche Macht­de­mo­stra­tionen“ und „Bul­len­schi­kanen“ lassen wir uns nicht gefallen

Der 31. Dezember wäre in Leipzig-Con­newitz „ein Tag der Bul­len­be­satzung und Schi­kanen“ gewesen. Die Tage vor dem Jah­res­wechsel seien „von mas­siver Bul­len­präsenz geprägt“ gewesen. „Im Minu­tentakt fuhren mit behelmten Schweinen besetzte Wannen die Straßen auf und ab.“ Es sei klar gewesen, dass hier ein staat­licher Angriff auf das Viertel vor­be­reitet worden sei bzw. „schon in vollem Gange war“. Am letzten Tag des Jahres dann sei „den Bewohner*innen bereits ab den Mit­tags­stunden durch Heli­ko­pterlärm signa­li­siert“ worden, „dass sie sich auf einen Abend der staat­lichen Macht­de­mons­tration und Bul­len­schi­kanen ein­stellen können“.

Gegen Mit­ter­nacht hätten sich dennoch über tausend Leute am Con­ne­witzer Kreuz ein­ge­funden, um gemeinsam Sil­vester zu feiern. Viele von ihnen hätten in den ver­gan­genen Tagen und Wochen bereits „uner­freu­lichen Kontakt mit der Staats­macht“ gehabt, z.B. in Form von „ver­dachts­un­ab­hän­gigen Kon­trollen“, die selbst bis kurz vor Mit­ter­nacht im Umfeld des Con­ne­witzer Kreuzes fort­ge­führt worden seien. Überall in Con­newitz wären„mar­tia­lisch und aggressiv auf­tre­tende Bul­len­gruppen“ unterwegs gewesen, die „durch ihr Auf­treten deutlich machten, dass sie an diesem Abend moti­viert waren, mög­lichst viele Leute zu ver­letzen oder fest­zu­nehmen“. Den ganzen Abend wäre es „zu Schi­kanen und teil­weise grund­losen Angriffen der Bullen auf Anwohner*innen und Fei­ernde“ gekommen.

Da die Cops nicht hören wollten, haben wir sie mit Wurf­ge­schossen angegriffen

Gegen 00:15 Uhr schließlich sei die Situation eska­liert. Nachdem die Cops auf vor­her­ge­hende Auf­for­de­rungen, das Viertel zu ver­lassen und die Men­schen in Ruhe Sil­vester feiern zu lassen, nicht reagiert hatten, wurden sie mit ver­schie­densten Wurf­ge­schossen ange­griffen.

Das heißt und das wird hier über­deutlich, diese Links­extre­misten meinen ähnlich wie radikale Muslime, Scharia-Anhänger und kri­mi­nelle ara­bische Clans, dass bestimmte Ter­ri­torien innerhalb des deut­schen Staats­ge­bietes bereits ihnen gehören würden und dass „die deut­schen Bullen“ dort nichts zu suchen hätten. Und weiter schreiben diese Linksradikalen:

Anstatt sich zurück­zu­ziehen und die Ansage ernst­zu­nehmen, reagierten sie jedoch mit mas­siven und will­kür­lichen Angriffen auf Umste­hende. Leute wurden brutal zusam­men­ge­schlagen, aus der Menge gezerrt, beleidigt und erniedrigt.“ Erwäh­nenswert sei, „dass die Schweine völlig will­kürlich Men­schen angriffen, egal ob diese sich vorher an Angriffen beteiligt hatten oder nicht“. Etwas zu sagen, „was den Bullen nicht passte, oder im Weg herum zu stehen“ hätte bereits genügt, „um heftig ange­gangen oder ver­prügelt zu werden“.

Die Polizei steht immer auf der Seite der Reichen, Mäch­tigen und der Faschisten

Ange­sichts „der zuneh­menden Poli­zei­gewalt“ wäre es dennoch falsch, sich als Opfer dar­zu­stellen. Man sollte sich nicht darüber beklagen, „wenn Leute von Bullen bedrängt, geschlagen, beleidigt werden. Denn wir wissen, dass die Polizei immer auf der Seite der Reichen und Mäch­tigen, und auch auf der Seite des Faschismus stehen wird.“

Alle Men­schen, „die für eine bessere Welt, frei von Aus­beutung und Unter­drü­ckung kämpfen“so sehen diese staats- und demo­kra­tie­feind­lichen Chaoten sich selbst – , befänden sich „logi­scher­weise im Kon­flikt mit der Staats­gewalt und ihren Hand­langern“ und müssten des­wegen „mit Angriffen der Bullen rechnen“. Sie hätten „keine Erwar­tungen und keine For­de­rungen an diese Schweine! 

Wir lehnen den Dialog mit ihnen ab, solange sie ihre Uni­formen tragen und ein System der Unge­rech­tigkeit mit Bru­ta­lität ver­tei­digen!“ Dennoch wollen die Links­extre­misten „die zuneh­mende Poli­zei­gewalt“ the­ma­ti­sieren. „Wir müssen uns als Bewegung Gedanken darüber machen, wie wir dieser kol­lektiv und soli­da­risch begegnen können.“

Und sie freuen sich, „dass viele Men­schen soli­da­risch gegen die Bru­ta­lität und Aggres­si­vität der Bullen“ reagiert hätten. Fest­ge­nommene seien teil­weise wieder befreit worden, „Bullen wurden in ihre Schranken gewiesen, als sie ver­suchten, Leute aus der Menge zu zerren und zusammen zu schlagen“, auch wenn das leider nicht immer gelungen sei. Zudem hätten sich viele Men­schen „an den Angriffen auf die Schweine beteiligt“.

Hier bestellen!

Von ver­suchtem Mord zu sprechen, nur weil „irgendein Bulle“ seinen Helm verlor, mache sprachlos

Dass aus poli­ti­schen Gründen nun irgendein Staats­anwalt dazu über­redet wurde, von ver­suchtem Mord zu sprechen, weil irgendein Bulle seinen Helm verlor und dabei am Ohr ver­letzt wurde“, mache sprachlos. Vor allem ange­sichts „all der von Bullen ver­übten Morde und schweren Kör­per­ver­let­zungen in den letzten Jahren in Deutschland, die meist als Notwehr behandelt oder gänzlich unter den Tisch gekehrt“ worden wären. Das sei „eine Ver­höhnung der Betrof­fenen dieser Poli­zei­gewalt“. Sie glauben zwar nicht an die „bür­ger­liche Justiz, jedoch erschreckt uns die Ein­deu­tigkeit, in der hier poli­tische Inter­essen in poli­zei­liche Ermitt­lungen und juris­tische Ein­stu­fungen ein­fließen“.

Der gesamte Poli­zei­einsatz „samt poli­ti­scher Hetze“ sei klar vor­be­reitet gewesen. Und jetzt kommt der größte Hammer, also ob die M‑Medien nicht ihrer­seits längst zum Großteil links­ra­dikal ver­seucht wären: Diese Form der Hetze wird seitens der Medien fort­ge­setzt, bei denen es noch immer zum guten Ton gehört, Poli­zei­mel­dungen unkri­tisch zu übernehmen.“

Die „Leip­ziger Bullen“ hätten die Eska­lation offen­sichtlich gewollt und „haben sie bekommen“. Die Bilder und Schlag­zeilen sollen nun „weitere Repression, Ermitt­lungen und Angriffe auf den Stadtteil“ recht­fer­tigen, so die Sicht der Chaoten. Dass im Zuge all dessen nun die Junge Union das Verbot der Links­partei fordere, „sollte aus sati­ri­schen Gründen erwähnt werden“, machen sie sich über Kri­tiker lustig.

„Bul­len­schweine raus aus Con­newitz! No Cops! No Nazis!“

Ange­sichts der „zurück­lie­genden und zwei­fellos bevor­ste­henden Angriffe der Bullen auf unser Viertel und all das, wofür es steht“, sei es wichtig, „nun umso mehr zusammen zu rücken. Rhe­to­risch werde gerade offenbar ein poli­zei­licher Angriff vor­be­reitet, „der – wie es die Bullen aus­drücken würden – eine neue Qua­lität der Gewalt mit sich bringen könnte“.

Auch die Repression, die sich schon jetzt abzeichnet, werde „hart sein und sollte ange­messen beant­wortet werden. Wir müssen uns besser orga­ni­sieren, stärkere soli­da­rische Struk­turen auch in der Nachbar*innenschaft auf­bauen“ und dafür sorgen, dass niemand mit anste­hender Repression alleine gelassen werde. Kon­struktive Aus­ein­an­der­set­zungen seien in der Regel abträglich. Und dann kommt das Schlusswort: „Soli­da­rität mit allen Gefan­genen! Auf ein kämp­fe­ri­sches neues Jahr­zehnt! Und es bleibt dabei: Bul­len­schweine raus aus Con­newitz! NO COPS! NO NAZIS!“

Diese Leute führen Krieg gegen unseren Staat, gegen jede Ordnung, gegen den Kapi­ta­lismus, gegen den Westen

Soweit das Schreiben der Links­extre­misten, das hier voll­ständig nach­ge­lesen werden kann: Betrach­tungen zur Sil­ves­ter­nacht in Con­newitz. Diese Zeilen sollten ver­deut­lichen, was für ein Weltbild diese Per­sonen haben, die hier nicht selten auf Kosten anderer leben, die deutsche Schulen kos­tenlos besuchen konnten, die das deutsche Gesund­heits­system, die Infra­struktur, die Medien und vieles andere mehr nutzen, vom „bösen kapi­ta­lis­ti­schen System“ nicht schlecht leben, quasi wie ein Parasit in einem Wirts­körper, diesen und seine staat­lichen Organe dabei nicht nur aus­nutzen, sondern auch zutiefst ver­achten und bekämpfen, ja gegen ihn Krieg führen.

Damit dürfte auch die Nähe zu Isla­misten und radi­kalen Mus­limen ver­ständlich werden, denn man hat einen gemein­samen Feind: das west­liche, das liberale, das kapi­ta­lis­tische System, nicht selten auch die USA und Israel.


Jürgen Fritz — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com