Kategorie: Politik & Aktuelles

Jus­tiz­mi­nis­terin will strenger gegen Belei­di­gungen von Kom­mu­nal­po­li­tikern vorgehen

Vor dem Hin­ter­grund ver­stärkter Attacken auf Kom­mu­nal­po­li­tiker will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht den Belei­di­gungs­pa­ra­grafen ver­schärfen. “Wir müssen fest­stellen, dass immer mehr Kom­mu­nal­po­li­tiker bedroht werden. Sie sagen deshalb immer häu­figer: ‘Das tue ich mir nicht mehr an‘. Das dürfen wir nicht hin­nehmen. Ich möchte deshalb den Paragraf 188 des Straf­ge­setz­buches zur üblen Nachrede und Ver­leumdung von Personen […]

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Kli­ma­schutz und Wohl­stand – die Grünen ver­suchen sich mit Schwur­bel­pa­rolen in der Qua­dratur des Kreises

Eines haben sie nun doch bemerkt, die Grünen. Mit all ihren For­de­rungen und Kampf­an­sagen gegen Diesel, SUVs und Koh­le­kraft­werken und dem prak­tisch zeit­gleichen Ein­setzen der Zer­schred­derung der deut­schen Indus­trie­branche Nummer eins, der Auto­in­dustrie, wurden immer mehr Stimmen immer lauter: „Die Grünen mit ihrem Kli­mawahn rui­nieren die Wirt­schaft und machen uns arm!“ Die Kli­mag­retel hat mit ihrem […]

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Italien: Salvini tri­um­phiert in linker Hochburg

Zocker oder Stratege, das ist die Frage bei Matteo Salvini, dem frü­heren ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister der patrio­ti­schen Lega-Partei. Wir erinnern uns: Salvini, der durch eine ebenso klare wie harte Linie in Sachen „Flücht­linge“ und angeb­licher „See­not­rettung“ von ille­galen Ein­wan­derern durch Gut­­men­­schen-Orga­­ni­­sa­­tionen von sich reden machte, ließ erst vor wenigen Monaten die Regie­rungs­ko­alition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen. […]

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370.000 Per­sonen fallen aus Arbeitslosenstatistik

Die Zahl der Arbeits­losen im wei­teren Sinne ist nach Angaben der Bun­des­re­gierung um rund 370.000 Per­sonen höher als in der offi­zi­ellen Arbeits­lo­senzahl aus­ge­wiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeits­mi­nis­te­riums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die “Rhei­nische Post” (Montag) berichtet. “Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Per­sonen in der Arbeits­lo­sigkeit im weiteren […]

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Schau­derhaft! — Steu­er­zah­lerbund ver­öf­fent­licht “Schwarzbuch”

Der Bund der Steu­er­zahler hat am letzten Dienstag die 47. Ausgabe seines “Schwarz­buches” ver­öf­fent­licht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Bei­spiele mut­maß­licher Ver­schwendung von Steu­er­geldern auf­ge­listet. So beschäf­tigte sich der Steu­er­zah­lerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus ste­henden Maut-Desaster.Neben mög­lichen Scha­den­er­satz­for­de­rungen von meh­reren hundert Mil­lionen Euro beziffert der Verein die […]

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“Ukraine-Skandal”: Iden­tität des Whist­le­b­lowers wurde enttarnt

Am Sonntag hat das rus­sische Fern­sehen sich in der Sendung „Nach­richten der Woche“ wieder mit der poli­ti­schen Situation in den USA befasst. Die rus­sische Sicht auf die Vor­gänge dort unter­scheidet sich doch sehr, von dem, was man in Deutschland dazu hört.  Ich habe über den „Ukraine-Skandal“ schon viel berichtet und in der Sache gibt es kaum […]

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AfD-Bun­des­vor­stand: Nie­der­mayer glaubt nicht an Höcke-Kandidatur

Der Par­tei­en­for­scher Oskar Nie­der­mayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Land­tagswahl in Thü­ringen zunächst keinen wei­teren Auf­stieg des AfD-Spi­t­­zen­­po­­li­­tikers Björn Höcke. Er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bun­des­par­teitag im November für einen Vor­stands­posten kan­di­dieren werde, sagte Nie­der­mayer der “Neuen Osna­brücker Zeitung”. Zwar domi­niere Höckes “Flügel” die erfolg­reichen AfD-Lan­­des­­ver­­­bände Bran­denburg, Sachsen und Thüringen.Doch hätten die […]

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Die Deut­schen als „Meer­schweinchen“ – Spahn will Gesund­heits­daten von Mil­lionen unge­fragt für For­schung nutzen

Gesund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) betrachtet die Gesund­heits­daten der Bürger anscheinend als sein Eigentum, mit dem er einfach ver­fahren kann, wie er will. Er hat ja bereits einige Vor­haben und Ver­laut­ba­rungen in die Welt gesetzt, die er mit wilden Beteue­rungen wieder zurück­ziehen musste. Das lässt bei manchem unschöne Ver­mu­tungen auf­kommen, was uns erwarten würde, wenn Herr […]

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Neverfor­getniki und sein neuer Best­seller: Kann oder will Amazon nicht zeitnah liefern?

Subtile indi­rekte Zensur oder einfach logis­tische Schwie­rig­keiten? So genau weiß man das in Zeiten gefakter Best­sel­ler­listen nicht mehr. Auf jeden Fall kann Amazon das sich auf dem Weg zum Best­seller befin­dende Buch des libe­ral­kon­ser­va­tiven Jung-You­­tubers Niklas alias Neverfor­getniki derzeit nicht zeitnah liefern. Das neue Buch des You­tubers Neverfor­getniki, das am 16. Oktober erschienen ist, schaffte […]

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Mas­sen­pro­teste in Chile: Was wir in den deut­schen Medien darüber NICHT erfahren

Die Demons­tra­tionen in Chile machen wei­terhin Schlag­zeilen, nur erfährt der deutsche Leser nichts über die Hin­ter­gründe. Und das aus gutem Grund, wie eine Analyse zeigt. Es ist, wie so oft: Wer die Vor­ge­schichte nicht kennt, der kann die aktu­ellen Ereig­nisse nicht ver­stehen. Die mas­siven Pro­teste in Chile haben in der Tat eine wirklich lange Vorgeschichte, […]

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