Kategorie: Politik & Aktuelles

Israels Premier Netanjahu wegen Ver­dachts auf Kor­ruption angeklagt

Israels Minis­ter­prä­sident Ben­jamin Netanjahu wird wegen Ver­dachts auf Kor­ruption ange­klagt. Außerdem werden Netanjahu Bestech­lichkeit, Betrug und Untreue vor­ge­worfen, teilte das israe­lische Jus­tiz­mi­nis­terium am Don­nerstag mit. Der Minis­ter­prä­sident weist alle Beschul­di­gungen zurück.Von seinem Amt muss Netanjahu wegen der Anklage nicht zurück­treten. Im Falle einer rechts­kräf­tigen Ver­ur­teilung wird dies erst zwingend not­wendig. Netanjahu steht bereits seit Anfang […]

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EU: „Kauft nicht bei Juden aus Judäa und Samaria“

Pro­dukte israe­li­scher Siedler müssen in der EU gekenn­zeichnet sein. Das hat der Euro­päische Gerichtshof letzte Woche ent­schieden. Die AfD-Poli­­tiker Beatrix von Storch und Joachim Kuhs kri­ti­sierten das Urteil scharf. (von Collin McMahon) „Das EuGH-Urteil ist aufs Schärfste zu ver­ur­teilen,“ so Beatrix von Storch, die stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende und Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­tragte der AfD-Fraktion im Deut­schen Bun­destag. „Wir sehen […]

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Pul­verfass Süd­amerika: Putsche, soziale Unruhen mit Todes­opfern, zehn­tau­sende Verhaftete

Süd­amerika wird immer mehr zu einem Pul­verfass. Dort führt der Kampf zwi­schen sozialen Strö­mungen und den Ver­fechtern der neo­li­be­ralen Glo­ba­li­sierung zu Put­schen und Unruhen mit vielen Toten. Vor einiger Zeit habe ich über die Lage in Chile geschrieben. Dort herrscht der Neo­li­be­ra­lismus in Rein­kultur, seit Pinochet seine Wirt­schafts­po­litik von Neo­li­be­ralen schreiben ließ, die in den […]

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FARN: Wenn linke Natur­schutz-Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker „rechten“ Natur­schützern Ver­schwö­rungen unterstellen

Sie tragen den sym­pa­thi­schen Namen „Farn“, wie die hübsche Pflanze mit ihren fein­ge­fie­derten Blättern, die an schat­tigen und feuchten Flecken im Wald gedeiht. Sie sind ein Zusam­men­schluss der „Natur­Freunde Deutsch­lands“ und der „Natur­freun­de­jugend Deutsch­lands“ zu einer „Fach­stelle Radi­ka­li­sie­rungs­prä­vention und Enga­gement im Natur­schutz“. Dazu hat diese – von wem auch immer ernannte – Fach­stelle vier Broschüren […]

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Der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union schränkt die Rede­freiheit ein

Am 3. Oktober hat der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) in einem Urteil ent­schieden, dass Facebook von natio­nalen Gerichten der EU-Mit­­glie­d­­staaten ange­wiesen werden kann, dif­fa­mie­rendes Material weltweit zu löschen: (von Judith Bergman) “Das Uni­ons­recht ver­wehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook auf­ge­geben wird, mit einem zuvor für rechts­widrig erklärten Kom­mentar wort­gleiche und unter bestimmten […]

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Kaum wird es kälter, geht niemand mehr zu Fridays for Future (Video)

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MH-17 — Die Des­in­for­mation der west­lichen Medien geht in einer neue Runde

Am Don­nerstag haben Medien gemeldet, es gäbe neue Erkennt­nisse im Fall des über der Ukraine abge­schos­senen Fluges MH17. Und natürlich deutet alles auf Russland hin. Welche neuen Erkennt­nisse gibt es und was sind sie wert? Über MH17 habe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise aus­führlich geschrieben und das Kapitel auch als Lese­probe hier ver­öf­fent­licht. Da […]

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Gelb­westen in Deutschland? – Aus­ge­grenztes Bürgertum

Das Kochen der Volks­seele Jeder poli­tisch halbwegs Ori­en­tierte weiß, dass die Volks­seele in Frank­reich lodernder kocht als in Deutschland. Frank­reich, um es anders zu aus­zu­drücken, hat eine radi­kalere Pro­test­kultur als wir. „Das Volk“ dort steht in der Tra­dition der Fran­zö­si­schen Revo­lution, das deutsche Volk eher in der Kultur von Befehl und Gehorsam – will heißen: […]

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Robert Habeck fordert gebüh­ren­fi­nan­zierte Facebook-Alter­native (Video)

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Miss­brauchs­fälle: NRW macht Staats­an­wälten mit neuem Erlass Druck

Der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­lische Jus­tiz­mi­nister Peter Bie­senbach (CDU) hat auf offen­sicht­liche Pannen der Staats­an­walt­schaft Kleve beim Umgang mit einem mut­maß­lichen Sexu­al­straf­täter reagiert. Das berichtet die “Rhei­nische Post”. In diesen Tagen geht den Gene­ral­staats­an­wälten in NRW demnach ein neuer Erlass des NRW-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­te­riums zu, der in solchen Fällen zu mehr Eile auf­fordert und häu­figere Inhaf­tie­rungen von Tat­ver­däch­tigen sowie mehr […]

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