Kategorie: Politik & Aktuelles

Dro­gen­be­auf­tragte bei Can­nabis kompromissbereit

Die neue Dro­gen­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich im Streit über den künf­tigen Umgang mit Can­nabis kom­pro­miss­bereit gezeigt. “Es gibt beim Thema Can­nabis kein Schwarz oder Weiß, kein Ent­­weder-oder”, sagte Ludwig dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tag­aus­gaben). “Sowohl die­je­nigen, die weiter für ein hartes Durch­greifen ein­treten, als auch die Ver­fechter einer totalen Freigabe sollten erkennen, […]

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Kret­schmer weist Rufe aus AfD und CDU nach Zusam­men­arbeit zurück

Sachsens Minis­ter­prä­sident Michael Kret­schmer (CDU) hat For­de­rungen aus AfD und CDU nach einer Zusam­men­arbeit zurück­ge­wiesen. “Die AfD ist nicht bür­gerlich und auch nicht kon­ser­vativ, sondern in Teilen extre­mis­tisch”, sagte der CDU-Poli­­tiker den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tags­aus­gaben). “Gerade in Thü­ringen, wo die AfD von einem Björn Höcke geführt wird, sieht man das besonders. Es gibt keine […]

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Kauder fühlt sich durch AfD an Wei­marer Republik erinnert

Der ehe­malige Vor­sit­zende der Uni­ons­fraktion im Bun­destag, Volker Kauder (CDU), fühlt sich durch den Auf­stieg der AfD an die Ver­hält­nisse in der Wei­marer Republik erinnert. “Demo­kra­tisch gewählte Par­teien haben uns vor 100 Jahren aus der Wei­marer Republik in die schwär­zeste Stunde des Landes geführt. Wir wissen also, was pas­sieren kann. Wir sind aus dem Experimentierstadium […]

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Rupert Scholz (CDU) über die Regierung: „Staats­ver­sagen und Ver­fas­sungs­bruch“ — eine bittere Abrechnung

Gabor Steingart leitete von 2001 bis 2007 das Haupt­stadtbüro des „Spiegel“ in Berlin, danach bis 2010 das Spiegel-Büro in Washington. Vom Spiegel wech­selte er zum Han­dels­blatt, wo er als Chef­re­dakteur und Her­aus­geber von 2010 bis 2018 ton­an­gebend wirkte. Er war dort ab 2012 Vor­sit­zender der Geschäfts­führung und Mit­ei­gen­tümer an der Han­dels­blatt Media Group. Seit Mitte […]

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Halb­zeit­bilanz: Bun­des­re­gierung will GroKo-Fort­be­stand bis 2021

Die Bun­des­re­gierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwar­teten Halb­zeit­bilanz trotz aller Dif­fe­renzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusam­men­zu­ar­beiten. “Im Herbst 2019 legen wir hiermit die ver­ab­redete Bestands­auf­nahme vor. Zusammen mit den Bun­des­tags­frak­tionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umge­setzt — aber es bleibt auch noch viel zu tun”, heißt […]

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Medien melden Zensur des Internets in Russland — Was ist da dran?

In der Presse wird heute berichtet, dass Russland ab 1. November das Internet massiv zen­sieren würde. Was ist da dran? Zu dem Thema habe ich schon eine Ein­schätzung geschrieben, als das Gesetz im Mai beschlossen wurde, das heute in Kraft tritt. Da sich bisher keine neuen Fakten ergeben haben und sich auch meine Ein­schätzung dazu nicht […]

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Kin­der­arbeit für E‑Autos im Kongo: Müller will Konsequenzen

In der Demo­kra­ti­schen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren aus­ge­beutet, um Kobalt für E‑Autos, Akkus und Handys zu fördern. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf eigene Recherchen in Kolwezi im Süden des Kongos. Gleich­zeitig hätten mehrere euro­päische Unter­nehmen bestätigt, dass in ihren Pro­dukten wei­terhin Kobolt aus dem Kongo genutzt werden könnte, […]

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Alters­armut: Jeder zweite bedürftige Rentner ver­zichtet auf Grundsicherung

Mehr als die Hälfte aller bedürf­tigen Rentner ver­zichtet darauf, die staat­liche Grund­si­cherung zu bean­tragen. Das geht aus einer noch unver­öf­fent­lichten Unter­su­chung des Deut­schen Instituts für Wirt­schafts­for­schung (DIW) hervor, über die der “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe berichtet. Nach den Schät­zungen der Öko­nomen gibt es ins­gesamt deutlich mehr als eine Million Senioren, die Anspruch auf diese […]

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