Kategorie: Politik & Aktuelles

Trotz Per­so­nal­mangels: Phil­ip­pi­nische Pfle­ge­kräfte warten mona­telang auf deut­sches Visum

Trotz des Per­so­nal­mangels in der Pflege müssen derzeit mehr als 250 Pfle­ge­kräfte aus den Phil­ip­pinen mona­telang warten, um ein Visum für Deutschland zu bekommen. Derzeit stünden in der deut­schen Bot­schaft in Manila 266 Pfleger auf der War­te­liste für ein Visum, heißt es in einer Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion, über welche […]

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Kabinett bringt Verbot von Plas­tik­tüten auf den Weg

Die Bun­des­re­gierung hat ein Verbot von Plas­tik­tüten auf den Weg gebracht. Das Bun­des­ka­binett folgte am Mittwoch einem Vor­schlag von Bun­des­um­welt­mi­nis­terin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen ent­spre­chenden Gesetz­entwurf. Dieser sieht vor, dass Plas­tik­tüten mit einer Wand­stärke unter 50 Mikro­meter künftig ver­boten werden.Dabei handelt es sich um die typi­schen Tüten, die man beim Ein­kaufen in Geschäften […]

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Anwalt­verein lehnt DNA-Ana­lysen zu Fahn­dungs­zwecken ab

Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) hat die Bun­des­re­gierung davor gewarnt, Ermittlern neue Befug­nisse bei DNA-Ana­­lysen zu geben. Der Passus im Gesetz­entwurf zur Moder­ni­sierung des Straf­ver­fahrens, der letzte Woche Mittwoch das Kabinett pas­sierte, sei ein “Tabu­bruch”, sagte DAV-Haup­t­­ge­­schäfts­­­führer Philipp Wendt dem “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. Es gehe um einen “unzu­läs­sigen Ein­griff in das Persönlichkeitsrecht”.Polizisten sollen künftig […]

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„Das Sozi­al­ge­setzbuch ist kein Straf­ge­setzbuch!“ — zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes zu Hartz IV

Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes zu Karlsruhe ist mit Spannung erwartet worden. Es ging um die Frage, ob Sank­tionen gegen Hartz IV-Emp­­fänger ver­fas­sungs­widrig sind oder nicht. Viele, die in Not geraten sind und von der staat­lichen Grund­si­cherung abhängig, beklagen, dass sie durch mona­te­lange Leis­tungs­kür­zungen um 60 Prozent in unzu­mutbare, exis­ten­zielle Not geraten. Die Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichtes […]

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Ist die AfD noch zu retten oder driftet sie immer mehr in den Extre­mismus ab?

„Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Alex­ander Gauland nach der Thü­rin­genwahl. Wenn Höcke die Mitte der Partei ist, was ist denn dann der rechte (oder linke?) Rand der AfD, fragen sich seither viele. Aber betrachten wir die Ange­le­genheit etwas genauer. Gauland: „Herr Höcke ist die Mitte […]

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„Wir brauchen eine mög­lichst hohe Störung der öffent­lichen Ordnung!“ – Kli­ma­ak­ti­vistin Carola Rackete ruft zu „Zivilem Unge­horsam & Mas­sen­pro­testen“ auf!

Die Regierung geht hart gegen Kri­tiker vor! Nun ruft Sea­­watch-Ikone Carola Rackete zu zivilem Unge­horsam auf! Aber die hiesige Politik und die Medien schweigen! Carola Rackete ist weithin bekannt, seit sie mit Flücht­lingen an Bord illegal einen ita­lie­ni­schen Hafen ansteuerte und anschließend ver­haftet wurde. Nun ist die ehe­malige Sea-Watch-3Ka­pi­­tänin auch Kli­ma­ak­ti­vistin der höchstumstrit­tenen „Extinction Rebellion“-Bewegung. Wen […]

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Habeck will Abkehr von schwarzer Null

Nachdem sich der Sach­ver­stän­di­genrat für eine Abkehr von der strikten Haus­halts­po­litik des Bundes aus­ge­sprochen hat, wie­der­holen auch die Grünen ihre For­de­rungen nach einer Erhöhung der Inves­ti­tionen. “Die Wirt­schafts­weisen bestä­tigen unsere Analyse: Das skla­vische Fest­halten an der schwarzen Null gefährdet die Wirt­schaft”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem “Han­dels­blatt” (Don­ners­tags­ausgabe). Wer in die Krise hin­ein­spare, befeuere den […]

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Der Nie­dergang der Volks­par­teien seit 2005

2005 begann Dr. Merkel zu kanzlern. Oder besser: Abzu­kanzeln. Seitdem hat sie die CDU langsam, aber sicher an den Rand des Abgrunds geführt. Und ihre Ver­bün­deten SPD und FDP gleich mit. Hier eine Über­sicht über die Zahl der Abge­ord­neten im Bun­destag und in Lan­des­par­la­menten nach der Bun­des­tagswahl 2013, nach der Bun­des­tagswahl 2017 und nach der […]

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Dro­gen­be­auf­tragte bei Can­nabis kompromissbereit

Die neue Dro­gen­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich im Streit über den künf­tigen Umgang mit Can­nabis kom­pro­miss­bereit gezeigt. “Es gibt beim Thema Can­nabis kein Schwarz oder Weiß, kein Ent­­weder-oder”, sagte Ludwig dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tag­aus­gaben). “Sowohl die­je­nigen, die weiter für ein hartes Durch­greifen ein­treten, als auch die Ver­fechter einer totalen Freigabe sollten erkennen, […]

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