Kategorie: Politik & Aktuelles

EU-Staaten wollen Ent­schä­di­gungs­an­sprüche von Bahn­kunden einschränken

Bahn­kunden sollen nach dem Willen der EU-Mit­­glie­d­­staaten künftig bei Zug­ver­spä­tungen in vielen Fällen keine Ent­schä­di­gungs­an­sprüche mehr haben. Einen ent­spre­chenden Beschluss zur Novel­lierung der EU-Fahr­­gas­t­­rech­­te­­ver­­­ordnung wollen die EU-Ver­­kehr­s­­mi­­nister bei einem Treffen am Montag fällen, berichten die Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Frei­tagsuas­gaben). Laut dem vor­ab­ge­stimmten Beschluss­entwurf, den die fin­nische Rats­prä­si­dent­schaft vor­gelegt hat, sollen die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche in einer Reihe […]

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Täglich ein Mord­versuch an einer Frau – Frau­en­häuser sind nicht die Lösung des Kernproblems

Offener Brief (von Klaus Hil­de­brandt) Sehr geehrte Bun­des­frau­en­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey (SPD), das sind ja Zahlen und Fakten, die Sie uns gestern prä­sen­tierten! Unglaublich, was heute in unserem Lande los ist. Ein Mord­versuch an Frauen pro Tag, unglaublich aber wohl wahr! Schlimm fand ich Ihren „Lösungs­ansatz“, die Anzahl der Frau­en­häuser dras­tisch zu erhöhen, anstatt sich mit den […]

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Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Und wer, wenn nicht wir? — Deutschland soll 50 Mil­li­arden mehr an Brüssel zahlen

Groß­bri­tannien verfügt über ein uner­schüt­ter­liches Selbst­be­wusstsein, erstaunlich wenig Schuld­kom­plexe und hat von der EU und der unge­bremsten Geld­ver­schleu­derung und Zuwan­derung die Nase gestrichen voll. Es sieht ganz so aus, als würden sie recht­zeitig das sin­kende Schiff EU ver­lassen. Das reißt eine klaf­fende Bresche in den Brüs­seler Haushalt und – wie immer – finden alle, dass […]

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Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump: Was am Don­nerstag pas­siert ist und was der Spiegel draus macht

Am Don­nerstag hagelte es in den Medien wieder Berichte über das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump. Daher will ich die Mel­dungen hier zusam­men­stellen – auch die, die es nicht in die deut­schen Medien „geschafft“ haben – und danach an einem Spiegel-Artikel auf­zeigen, wie die deutsche Öffent­lichkeit des­in­for­miert wird. Am Mittwoch habe ich nach zwei Wochen Pause wieder über […]

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Whist­le­b­lower: OPCW-Berichte zu Giftgas-Angriff in Syrien mani­pu­liert — Kein Wort in der deut­schen Presse

Die „Qua­li­täts­medien“ ver­schweigen eisern, dass es bei der inter­na­tio­nalen Behörde zur Über­wa­chung von Che­mie­waffen (OPCW) einen Whist­le­b­lower gibt, der Unter­lagen ver­öf­fent­licht hat, die belegen, dass einer der letzten großen Vor­fälle mit Giftgas in Syrien ein Fake war. Am 7. April 2018 kam es in der syri­schen Stadt Duma angeblich zu einem Giftgas-Angriff durch die syrische Regierung. […]

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Die pro­fi­ta­belste AWO-Abteilung: Frank­furts SPD

Noch gibt es einiges zu erklären und auch zu ent­hüllen in der Affäre um das Arbeits­ver­hältnis der Ehefrau von Frank­furts linkem SPD-Ober­­bür­­ger­­meister Peter Feldmann beim Sozi­al­konzern AWO („Arbei­ter­wohl­fahrt“). Und wei­terhin zu klären gelten auch die Geschäfts­prak­tiken der aus Steu­er­geldern massiv finan­zierten AWO selbst. (von Wolfgang Hübner) Die Infor­ma­tionen, die bislang an die Öffent­lichkeit gelangt sind, […]

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Deutschland ver­zichtet bei Pisa auf Fragen nach Finanzwissen

Deutschland ver­zichtet beim neuen Pisa-Test der OECD, der am Dienstag ver­öf­fent­licht wird, auf die Mög­lichkeit, Fragen nach der finan­zi­ellen All­ge­mein­bildung zu stellen. Anders als 18 andere OECD-Länder habe die deutsche Kul­tus­mi­nis­ter­kon­ferenz (KMK) beschlossen, auf diesen Zusatztest zu ver­zichten, sagte Pisa-Koor­­di­­nator Andreas Schleicher dem “Han­dels­blatt”. Zur Begründung heißt es bei der KMK, man habe sich “auf […]

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1984 ist Pro­gramm der Grünen: Habeck ist eine Gefahr für Freiheit und Vernunft

Robert Habeck, der Chef der Grünen, hat dem Deutsch­landfunk ein Interview gegeben: „Arm­brüster: Herr Habeck! Ent­schul­digen Sie, wenn ich Sie da unter­breche. Wenn Sie den Deut­schen vor­schreiben wollen, welchen Typ Auto sie fahren dürfen, dann ist das doch ein Ein­griff ins Pri­vat­leben, in eine sehr private Ent­scheidung. Habeck: Nein, über­haupt nicht. Wir wollen doch nur […]

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„Frank-Walter, nun sag, wie hast du’s mit der Meinungsfreiheit?“

Offener Brief von Martin Renner zur Rede Stein­meiers am 18.11. an der Uni Hamburg  Heute einmal ein offener Brief in meiner ReVision. Dieser offene Brief ist die for­mu­lierte Auf­for­derung an den Bun­des­prä­si­denten, Herrn Dr. Frank-Walter Stein­meier, sich für seine Rede zur Jah­res­ver­sammlung der Hoch­schul­rek­to­ren­kon­ferenz in Hamburg (hier im Video) vom ver­gan­genen Montag zu ent­schul­digen. Als […]

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Die tiefen Taschen von „Mr. Siemens“ – Heinrich von Pierer nach 21 Jahren wegen Bestechung zu 15 Jahren Haft verurteilt

Eigentlich ist es eine Posse der Heu­chelei und Pro­zess­ver­schleppung. Es geht um Grie­chenland, den Wechsel des ver­al­teten, grie­chi­schen Tele­fon­netzes von analog auf digital und dass dieser fette Auftrag nicht kos­tenlos bei Siemens gelandet ist. Siemens soll zwi­schen 1998 und 2003 ins­gesamt 14 Füh­rungs­kräfte der damals teil­staat­lichen grie­chi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­sell­schaft OTE bestochen haben. Die zu ver­han­delnde Tat […]

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