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Die EU läuft offenbar politisch Amok, denn einerseits fordert sie von der Türkei, die über drei Millionen Flüchtlinge nicht in die EU zu lassen, die in der Türkei vegetieren, andererseits kommt die EU der Türkei aber bei keinem Thema entgegen. Das Verhältnis der EU – oder sogar des ganzen Westens – zur Türkei ist miserabel. […]
Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. “Irgendwann” seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck dem “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). Dafür müsse sich die Linke aber “bedeutend stärker” ändern als die CDU.In Thüringen habe die Linke Regierungsfähigkeit bewiesen. Diesen Weg müsse die Partei fortsetzen, “hin zum Realismus, […]
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Gerard Baker, ehemaliger Chefredakteur des Wall Street Journal, schrieb kürzlich über Italien: (von Giulio Meotti) “In einem Großteil des Landes … schreitet die Entvölkerung voran. In die leeren Räume zogen Wellen von Immigranten ein, viele aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Die Migranten haben lebenswichtige Lücken in der Erwerbsbevölkerung geschlossen, aber die Transformation der italienischen […]
Dass es so kommen würde, war schon länger zu sehen für diejenigen, die sich damit beschäftigen. In erster Linie die Recycling-Unternehmen. Der Rest der Welt und insbesondere die linksgrüne Politik war noch ganz berauscht und euphorisiert von der epochalen Energiewende, die Frau Kanzlerin Angela Merkel im Lucky-Luke-Verfahren (sie war einsam, aber schneller) durchgezogen hatte. Deutschland […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sicherlich unabsichtlich zu einer Diskussion beigetragen, die in Deutschland nicht gerne geführt wird. Wohlfahrtssicherungssysteme führen dazu, dass Fortpflanzung zu einer Spezialität genau der Bevölkerungsschichten wird, die am wenigsten Human‑, kulturelles und ökonomisches Kapital aufzuweisen haben. Kinder werden vornehmlich zum Gegenstand für diejenigen, die Kinder, ob der mit ihnen verbundenen finanziellen Nutzen, […]
In Hannover wurde gestern Belit Onay in der Stichwahl mit einer knappen Mehrheit zum neuen Oberbürgermeister der Stadt gewählt. Er gilt als erster türkischstämmiger und muslimischer Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Der Grüne Belit Onay war ursprünglich von den Grünen gar nicht als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Hannover vorgesehen gewesen, da man ursprünglich händeringend nach […]
Die Funktion von Wikipedia als Propaganda-Instrument ist ein weithin unterschätztes Thema in Deutschland. In Russland offenbar nicht, denn Russland will nun den Aufbau eines eigenen Online-Lexikons fördern, um die der US-Propaganda von Wikipedia ein echtes Lexikon gegenüber zustellen. Wenn wir in Deutschland etwas über Wikipedia hören, dann ist es meistens positiv. Ein gutes Projekt sei […]
Nach dem überraschend guten Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 (20,5 Prozent) ging es für Die Grünen auch im Bundestagswahltrend steil nach oben. Solche Wahlergebnisse wirken meist erstmal wie ein Aphrodisiakum für politische Parteien, weil die Wähler Erfolg offensichtlich sexy finden. Die Grünen schossen von 18 Prozent förmlich nach oben. Mitte Juni 2019 standen sie […]
Gute Nachrichten für prekäre akademische Links- und Grünexistenzen: Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) will mehr als 400 neue Stellen im Kampf gegen die sogenannte „Hasskriminalität“ schaffen. Da gerade überall Arbeitsstellen wegfallen, kann das als speziell sozialdemokratischer Beitrag zur positiven Belebung des Arbeitsmarktes gewertet werden. Schließlich wird dieser ja auch durch das unaufhörliche Schrumpfen von SPD-Mandaten und den […]
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