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Nach dem Anschlag von Halle hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für ein “Demokratiefördergesetz” ausgesprochen. “Für mich ist schon jetzt klar, dass wir Programme fördern müssen, die die Demokratie stärken”, sagte Mützenich der “Welt am Sonntag”. “Die Demokratie wird angegriffen, ist aber wehrhaft. Ich halte viel von einem Demokratiefördergesetz.“Ein solches Gesetz würde helfen, “Projekte in der […]
Seit Jahren verdient der Bund immer mehr Geld mit Steuern und Gebühren für den Unterhalt von Kraftfahrzeugen. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftliches Dienstes des Bundestages hervor, über das die “Welt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Beliefen sich die Einnahmen 2008 noch auf 63,74 Milliarden Euro, spülten Pkw und Lkw im Jahr 2017 bereits 69,96 Milliarden Euro […]
Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke sieht angesichts der massiven Störungen bei seiner verhinderten Vorlesung an der Universität Hamburg die Freiheit der Rede in Deutschland generell gefährdet. “Den Störern liegt an der politischen Meinungsherrschaft: Sie wollen darüber entscheiden, was richtig und was falsch ist”, schreibt Lucke in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Vielen gehe […]
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Am Montag vor einer Woche standen die Anführer der katalanischen Separatisten vor Gericht. Spaniens Oberster Gerichtshof verurteilte sie wegen Aufruhr, Ungehorsam, Veruntreuung öffentlicher Gelder (aber nicht wegen „rebelíon“, was noch höhere Strafen nach sich gezogen hätte) zu sehr langen Gefängnisstrafen von mindestens neun bis zu 13 Jahren. Diese harten Urteile wurden von heftigen Protestaktionen begleitet, […]
Der aktuelle Konflikt zwischen den Kurden und den Türken spitzt sich stündlich zu. Seit dem Einmarsch türkischer Truppen im von Kurden dominierten Nordsyrien steigert sich der Hass zwischen den beiden ethnischen Rivalen! Auch hierzulande gingen und gehen in mehreren Städten Angehörige beider Gruppen aufeinander los! Deutschland ist der wichtigste Aufenthaltsort von Kurden außerhalb ihrer angestammten Gebiete in der […]
Am Montag hat des russische Fernsehen einen Bericht über eine Studie veröffentlicht, die analysiert hat, wie die westliche Presse über Russland berichtet. Überraschend war weniger, dass die negative Berichterstattung überwiegt, überraschend waren eher die deutlichen Zahlen. Ich habe mir die in dem Artikel verlinkte Studie angeschaut und werde darauf auch eingehen. Zunächst übersetze ich den […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ärgert sich über den “Ökomoralismus” in Deutschland. “In der Bevölkerung gibt es eine große Ablehnung gegen den moralischen Zeigefinger Greta Thunbergs und diese Hysterie”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Dafür dürfe man Thunberg mit ihren 16 Jahren aber nicht verantwortlich machen.“Die Frage ist doch: Wer bringt eine 16-jährige Jugendliche […]
In diesem Jahr wurden nach Daten der EU-Asylbehörde EASO bis zum 24. September bereits 487.000 Asylanträge in der EU sowie der Schweiz und Norwegen gestellt. Das war ein Zehntel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so EASO-Zahlen, über die die “Welt” (Dienstagausgabe) berichtet. Angesichts der neuen Zahlen kommt aus der Unions-Bundestagsfraktion die Forderung nach […]
Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen ersten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 12,7 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der im Schweizer Fernsehen (SRF) veröffentlichten landesweiten Prognose 5,6 Prozentpunkte hinzu. Die konservative SVP bleibt mit 26,3 Prozent (-3,1 Prozentpunkte) stärkste Kraft im Nationalrat.Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 16,5 Prozent (-2,3) und die FDP Schweiz […]
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