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Die EU schlägt wegen der Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Alarm: Die Regierungen der Mitgliedstaaten drängen auf ein konsequenteres Vorgehen von Internet-Plattformen und Strafverfolgungsbehörden. Das Material für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, dies sei Anlass zur Sorge, heißt es in einem Beschlussentwurf, den […]
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Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier, ging erneut hart ins Gericht mit dem Programm „Perspektive Heimat“ der Bundesregierung. Denn von den Maßnahmen profitieren lediglich illegale Asylwerber und das auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. […]
Nach der Klimawoche ist vor der Klimawoche, kann man angesichts der Dominanz des Themas nur konstatieren. Während den einen die angekündigten Maßnahmen der Regierung nicht radikal genug sind, bedauern andere ein Sammelsurium an Maßnahmen mit hohen Kosten und mehr als zweifelhaften Wirkungen. Derweil wird auf weltweiter Ebene erneut betont, wie entscheidend das Ziel der Reduktion […]
Überall wird das Geld knapp, auch im Gesundheitswesen. Wer ein krankes Kind hat, wird es immer öfter schmerzhaft zu fühlen bekommen: Eine Kinderklinik nach der anderen schließt. In ganz Deutschland sind Kinderkliniken chronisch unterfinanziert. Den Kinderspitälern macht ein drastischer Personal- und Leistungsabbau und eine nur mangelhafte Vergütung durch das Gesundheitssystem den Garaus. Die Stiftung Kindergesundheit […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen die Kritik seiner Parteifreunde aus der Union an seinem Plan gewandt, künftig ein Viertel der aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen. Der “Welt am Sonntag” sagte Seehofer: “Wir nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt, Flüchtlinge in Deutschland auf. In den letzten […]
Wer in Deutschland vom „tiefen Staat“ spricht, gilt als Verschwörungstheoritker. Dass der tiefe Staat eine Tatsache ist, ist außerhalb von Deutschland aber kein Geheimnis, auch in Deutschland sprach man früher vom „Staat im Staate“, was nur eine andere Bezeichnung für das ist, was man heute den „tiefen Staat“ nennt. Putin wurde auf der Podiumsdiskussion des […]
Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidieren, sollten nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Gerade bei der Nähe zum rechtsnationalen “Flügel” von AfD-Landeschef Björn Höcke müsse eine Mitgliedschaft in der AfD als kritisch angesehen werden, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Bei Beamten und insbesondere Polizisten […]
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Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. “Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote innerhalb Europas und sind deswegen eine gute Grundlage”, sagte Grünen-Fraktionschefin […]
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