Politik & Aktuelles Archives - Seite 633 von 910

Trump verkündet Rücktritt von US-Heimatschutzministerin

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ist von ihrem Posten in der US-Regierung mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der bisherige Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, Kevin McAleenan, soll das Ministerium demnach kommissarisch führen.“I have confidence that Kevin will do a great job!”, schrieb Trump bei […]

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Über 9,6 Millionen Euro für Anti-AfD-Propaganda von Soros-Gruppen 2019

Die Bundesregierung gibt 2019 über 9,6 Millionen Euro Steuergelder für Medienlobbyisten aus, die sich einseitig gegen die AfD wenden und den Open Society Foundations nahestehen. Bereits 2018 hatte die AfD in einer Anfrage des MdB Petr Bystron herausgefunden, dass die Bundesregierung 2017–2018 über 3,6 Millionen Euro Steuergelder für Soros-NGOs ausgegeben hat. Die Bundesregierung ist in […]

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Mehr als 1 Mrd. € kostet uns der Deutsche Bundestag

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten Sehr geehrte Abgeordnete, bei mir im Betrieb werden die Prozesse optimiert, sodass im Zielbild weniger Personal erforderlich sein wird. Dazu wird u.a. die Lean-Methode genutzt, die von Toyota kommt. Sie mündet in einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess, in dem alle Mitarbeiter aufgerufen sind, die Arbeitsprozesse so schlank wie möglich zu halten. Es ist […]

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ZDF und Spiegel melden “Skandal”: Hat Russland einen Abgeordneten der AfD “in der Tasche”?

Wir sehen große Schlagzeilen heute, weil Russland angeblich Einfluss auf Politiker in der EU genommen hat. Das Ganze ist das Ergebnis von gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL, ZDF, der britischen BBC und der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“. Was steckt dahinter und wie kann man es einordnen? (Von Thomas Röper) Fangen wir mit der Frage an, ob […]

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70 Jahre Nato: Das russische Außenministerium zieht eine vernichtende Bilanz

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums habe ich mich heute mehrmals heftig kneifen müssen. Nein, es war kein Traum: Die Sprecherin Maria Sacharova hat heute wirklich kein Blatt vor den Mund genommen. (Von Thomas Röper) Sie hat das Treffen der Nato-Außenminister in Washington zum 70. Jubiläum zum Anlass genommen, eine absolut schonungslose Bilanz der […]

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Das beste Deutschland, in dem wir je lebten

„Sie hetzen dich“ sagt Leni zu Josef K. in Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. Der Protagonist des Romans sieht sich einer unbekannten, anonymen Macht gegenüber, welche durch weit verzweigte, undurchdringbare Hierarchien gekennzeichnet ist, gegen die er letzten Endes machtlos ist und die mit ihm machen kann, was sie will, wobei sie dabei immer höflich bleibt. Bis zum […]

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Österreich verschärft Vorgehen an Grenze zu Deutschland

Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzeptiert, wenn diese Personen in der Bundesrepublik kurzfristig in Haft gesessen hätten, teilte das österreichische Innenministerium in Wien der “Welt” (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Bundespolizei bestätigte das.Nach Angaben der Bundespolizei […]

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Großer Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund bereitet Probleme im Unterricht

Wenn der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in der Klasse zu groß wird, gibt es Probleme mit dem Unterricht, mit der Inklusion, mit der Integration, mit der deutschen Sprache und mit den zu vermittelnden Werten. Immer mehr Lehrer und Pädagogen beklagen den zunehmenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in den Klassen. Das erschwert die Integration, […]

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BDK fordert deutlich härtere Bekämpfung der Clankriminalität

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine deutlich härtere Bekämpfung der Clankriminalität. Im Vorfeld will er den Verfassungsschutz stärker als bisher in die Pflicht nehmen. Das geht aus dem 30-Seiten-Positionspapier “Clankriminalität bekämpfen: strategische Ausrichtung nachhaltige Erfolge” hervor, das der BDK-Bundesvorstand jetzt beschloss und über den die “Welt am Sonntag” berichtet.Die von Clankriminalität betroffenen Bundesländer […]

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In der Bundesregierung wächst der Frust wegen London

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf London, was eine Verschiebung des Austrittstermins über den 12. April hinaus angeht. Premierministerin May hatte am Freitag um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Dazu sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Samstag der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Eine kurze Verlängerung kommt nur dann in […]

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