Kategorie: Politik & Aktuelles

Neue Flücht­lings­welle? Kroatien holt 1.800 Poli­zisten zur Grenz­si­cherung aus dem Ruhestand

Die Mel­dungen, dass eine neue Flücht­lings­krise bevor­steht, häufen sich. Am Freitag kamen gleich mehrere Hinweis hinzu und auch in Deutschland beginnt die Bericht­erstattung zaghaft. Ich habe schon im Juli berichtet, dass tür­kische Minister mit­ge­teilt haben, der Flücht­lingsdeal mit der EU wäre im Grunde hin­fällig. Die Gründe sind schnell erklärt: 2016 haben Brüssel und Ankara den […]

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Italien: Salvini ist am Boden, aber nicht aus dem Spiel

Matteo Salvini, seit 2018 stell­ver­tre­tender Minis­ter­prä­sident und Innen­mi­nister Ita­liens, wurde nach seinem Gambit, mit dem er Schnell­wahlen zum Pre­mier­mi­nister erzwingen wollte, aus der ita­lie­ni­schen Regierung aus­ge­schlossen. (von Soeren Kern) Als fak­ti­scher Führer der euro­päi­schen Anti-Mas­­sen­­mi­­gra­­ti­ons­­be­­wegung kann Sal­vinis Regie­rungs­aus­schluss die Bemü­hungen zur Ver­lang­samung der ille­galen Ein­wan­derung auf den Kon­tinent beein­träch­tigen. Viele Ana­lysten gehen jedoch davon aus, […]

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Kein Wort in den deut­schen Medien: Grenz­strei­tig­keiten eska­lieren — droht ein neuer Kaukasus-Krieg?

Es gibt Kon­flikte, über die die deut­schen Medien nicht berichten. Und wenn sie dann eska­lieren, dann tun sie ganz über­rascht. Derzeit gibt es einen solchen Kon­flikt an der geor­­gisch-osse­­ti­­schen Grenze, über den aber in Deutschland nicht berichtet wird. 2008 gab es den fünf­tä­gigen Kau­­kasus-Krieg, der in den deut­schen Medien immer noch als „rus­sische Aggression“ dargestellt […]

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Warum hat die FDP der AfD das Thema Mei­nungs­freiheit überlassen?

Die FDP ist sowohl in Sachsen als auch in Bran­denburg an der Fünf­pro­zent­hürde gescheitert, die AfD erreichte mit 27,5 bzw. 23,5 Prozent his­to­risch hohe Wahl­er­geb­nisse. Wahl­for­scher sagen uns, dass das Gefühl, in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung sagen zu können, ein wich­tiger Grund für den Erfolg der AfD ist. (von Rainer Zitelmann) „Bei bestimmten Themen […]

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Skandal: Vor­be­strafte Pädo­phile erhielten Pfle­ge­kinder vom Jugendamt – jetzt sprechen die Opfer

Die Geschichte läuft seit vielen Jahren, wurde aber immer nur halb­herzig the­ma­ti­siert. Erst jetzt kocht sie richtig hoch. Daher wurden letzt­endlich doch Ermitt­lungen auf­ge­nommen, die nun wieder ein­ge­stellt worden sind. Das Ganze riecht nach Ver­tu­schung und die Main­stream­m­edien schweigen größ­ten­teils. Die Rede ist von einem Expe­riment, das über viele Jahre lang in Berlin lief und […]

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Migrant grüßt in der Schule mit »Heil Hitler« und droht, seine Lehrer »abzu­stechen«

Ghaidan H. ist 18 Jahre alt und kam vor zwölf Jahren mit seiner Familie nach Deutschland. Er galt bisher als freundlich. Aber eine schlechte Sport-Note sorgte bei dem Migranten dafür, dass alle Siche­rungen durch­brannten. Er drohte, er werde alle abstechen. Des­wegen steht der »freund­liche« Ghaidan derzeit vor Gericht. Eine schlechte Schulnote ist wahrlich nicht schön. […]

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Wie das rus­sische Fern­sehen über die Wahlen in Ost­deutschland und den Höhenflug der AfD berichtet

Die rus­sische Sendung „Nach­richten der Woche“ hat sich am Sonntag mit den Wahlen in Sachsen und Bran­denburg und der poli­ti­schen Lage in Deutschland beschäftigt. Da ich es immer inter­essant finde, wie der Blick von außen auf den deut­schen Polit-Zirkus aus­sieht, habe ich den Beitrag des rus­si­schen Fern­sehens über­setzt. Zumal ich finde, dass der rus­sische Deutschland-Korrespondent […]

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Schon mehr als jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund

Die Zahl der Aus­länder stieg in Deutschland auch 2018 weiter an. Waren es 2010 noch 6,75 Mil­lionen, so waren es Ende 2018 schon fast 11 Mil­lionen. Doch die Zahl der Per­sonen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ist noch sehr viel größer, beinahe doppelt so hoch. Zahl der Aus­länder steigt auf fast elf Mil­lionen Ins­gesamt lebten laut sta­tis­ti­schem Bun­desamt zum Jah­resende 2018 […]

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KIKA-Gate: Was wurde aus dem Mädchen Malvina, das einen Syrer liebte? (+Video)

Erinnern Sie sich noch an Malvina vom „Kin­der­kanal“ der Öffentlich-Rech­t­­lichen? Genau, das blonde deutsche min­der­jährige Mädchen, dessen Ver­hältnis zu einem deutlich älter wir­kenden Syrer im Staatsfunk Kindern als vor­bildlich emp­fohlen wurde…  PP hatte damals den Kika-Gate mit ange­stoßen, die Bild­zeitung war dann einige Tage später auf das Thema ange­sprungen: Wir emp­fohlen damals das Kin­der­fern­sehen KiKa […]

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„all-seeing police force“: Vor­stände, die das „Gemeinwohl“ nicht beachten, vor Gericht!

Das Eigentum wird in den letzten Jahren immer stärker aus­ge­höhlt und in Frage gestellt – die aktuelle Debatte um den „Mie­ten­deckel“ und Ent­eig­nungen in Berlin sind nur eines von vielen Bei­spielen. Aber auch im intel­lek­tu­ellen und wis­sen­schaft­lichen Bereich finden sich immer mehr Theo­re­tiker, die das Eigentum in Frage stellen. Manche machen das ganz offen, andere […]

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