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Die FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern. Damit Opfer die Namen von “Hetzern” erfahren können, sollen sie einen neuen Auskunftsanspruch bekommen, forderte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Ein Richter müsste dann entscheiden, ob etwa Facebook oder Twitter Daten über den Nutzer herausgeben müssen.“Die Bekämpfung von Hass und Hetze im […]
Der brutale, heimtückische Mord an dem achtjährigen Jungen, dem versuchten Mord an seiner Mutter sowie auch noch an einer dritten Person am Frankfurter Hauptbahnhof hat das Land zutiefst erschüttert. Seit 2015 häufen sich solche in dieser Form früher völlig ungewöhnlichen Gewaltverbrechen in sehr auffälliger Weise. Doch ist Vorsicht vor voreiligen Schlüssen geboten, ehe der Fall […]
Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt. Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Was so unspektakulär klingt, bedeutet nichts […]
Ein Umzug einer Familie mit zwei Kindern im bayerischen Landkreis Erding sollte mit einem netten Grillfest ausklingen. Mitgeholfen hatten Freunde, denn die wenigsten jungen Familien können sich ein Umzugsunternehmen leisten. Eine Nachbarsfamilie mit drei Kindern half auch beim Kisten- und Möbeltragen und lud die neu hinzugezogene Familie anschließend zum Grillen ein. Was als der Beginn […]
Das ist doch mal eine Schlagzeile! Allen Unkenrufen zum Trotz sind die Deutschen nicht so betrübt wegen Ungleichheit und Klima, wie man beim täglichen Verfolgen der Nachrichten glauben könnte! Und wohl auch soll! SPIEGEL ONLINE zeigt dieses Bild: Ich lese dort: Nur 21 Prozent der Deutschen sehen in Einkommens- und Vermögensverteilung ein Problem. Ja, es sieht […]
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Parteifreunde in Sachsen vor jeglicher Form der Kooperation mit der AfD gewarnt. “Es geht hier nicht um eine lokale, sondern um eine grundlegende Entscheidung für die Union und unsere Demokratie”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”. Die AfD nehme seit einiger Zeit einen radikalen Weg.Wie es […]
Der Theologe und Publizist Richard Schröder (SPD) hat den sogenannten „Seenotrettern“ im Mittelmeer „Kurzsichtigkeit“ vorgeworfen und darauf hingewiesen, dass die Anerkennungsquote der im Mittelmeer aufgenommenen Menschen sich nur im einstelligen Prozentbereich bewegt. Indessen hat sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) in diesem Zusammenhang gegen den Begriff „Seenotrettung“ ausgesprochen und gesagt, dass diese Migranten keine […]
Von unseren regierungstreuen Medien wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, die CDU hätte die Kommunalwahl in Sachsen gewonnen. Warum nur zögert man dann mit der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses? Weil die Wahrheit ist, dass in den ländlichen Gebieten die CDU flächendeckend abgewählt wurde. Die Freien Wähler, Sachsens größte Bürgerinitiative, haben die etablierten Parteien deklassiert. Die Bürger haben sich […]
Seit Wochen wird über die Einführung einer neuen Steuer diskutiert, der CO2 Steuer. Die Deutschen sind, was das Median-Einkommen innerhalb der EU betrifft, das Schlusslicht, was die Steuerlast betrifft, in der Spitzenliga. Keine gute Voraussetzung. Erhoben wird die Steuer zwar nicht direkt von den Bürgern, aber von der Industrie, die CO2 erzeugt. Da die Produkte […]
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