Kategorie: Politik & Aktuelles

Frei­burger Grup­pen­ver­ge­wal­tigung: Opfer soll Unschuld beweisen — Haupt­täter auf freiem Fuß!

Vor dem Frei­burger Land­ge­richt wird dieser Tage ein Fall ver­handelt, der sprachlos macht. Was hier straf­rechtlich gewürdigt wird, ist ein abso­luter Hor­ror­al­btraum für eine Frau. Unvor­stellbar grau­enhaft und roh. Elf Männer sollen rück­sichtslos wie die Tiere über eine 18Jährige her­ge­fallen sein und sie im Rudel zwei­einhalb Stunden lang ver­ge­waltigt haben. Fran­ziska W. war mit einer […]

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FDP stellt Bun­deswehr-Einsatz im Kosovo in Frage

Ange­sichts von 20 Jahren Bun­des­wehr­einsatz im Kosovo will die FDP künftig Alter­na­tiven prüfen. “Es ist richtig, dass Deutschland in Süd­ost­europa für Sta­bi­lität sorgt, aber nach 20 Jahren müssen wir fragen, ob das durch die Bun­deswehr gemacht werden muss oder ob es andere, bessere Wege gibt”, sagte FDP-Außen­ex­­perte Alex­ander Graf Lamb­s­dorff der Düs­sel­dorfer “Rhei­ni­schen Post” (Freitag). […]

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GroKo-Aus vor Jahresende?

Berlin — Der stell­ver­tre­tende SPD-Vor­­­si­t­­zende und Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz erwartet nicht mehr, dass die Große Koalition bis 2021 durchhält. Das berichtet das Nach­rich­ten­ma­gazin Focus unter Berufung auf SPD-Kreise. Demnach gehe Scholz mitt­ler­weile von einem Bruch des Bünd­nisses vor Ende des Jahres aus. Scholz habe SPD-Kreisen zufolge vor zwei Wochen in einer internen Sitzung gesagt: “Die […]

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Dr. Alex­ander Gauland (AfD) spricht Klartext mit der Presse

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Warum bezweifelt Malaysia die Ergeb­nisse der Nie­der­lande zu MH17?

Während in Deutschland die Medien berichten, dass Russ­lands Schuld an dem Abschuss prak­tisch erwiesen sei, sieht Malysisa die Sache anders.  In einer malay­si­schen Zeitung hat die ehe­malige Bot­schaf­terin Malaysias in den Nie­der­landen heute in einem Gast­beitrag die Zweifel Malaysias erklärt. Ich denke, es ist wichtig, diese Position zu kennen und habe den Artikel daher ohne […]

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Welt­weite Kor­ruption: Wer steht hinter Trans­pa­rency International?

Trans­pa­rency Inter­na­tional wird in den Medien immer als Beleg dafür ange­führt, wo Kor­ruption ver­breitet ist. Aber wer bezahlt eigentlich Trans­pa­rency Inter­na­tional und nach welcher Methode werden die Berichte erstellt?  Bevor wir uns Kor­ruption anschauen können, müssen wir erst einmal defi­nieren, was Kor­ruption ist. Und schon da wird es inter­essant. Wiki­pedia defi­niert Kor­ruption fol­gen­der­maßen: „Kor­ruption (…) […]

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Grüne Rechen-Akro­baten fordern Milliarden-Klimafonds

Was diese vor­rechnen, lässt einen Haupt­schul­ab­sol­venten ver­zweifeln. Wehe, solche Leute erobern weitere Minis­terien oder gar das Kanz­leramt. (von Albrecht Künstle) Weil neue Steuern wenig populär sind, fordern die Grünen nun einen „Kli­ma­fonds“. Der Staat soll diesen mit 14,8 Mrd. EUR finan­zieren, aber woher nehmen? Im Mit­tel­punkt steht ja immer der Mensch, also seine Bürger. Deshalb […]

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China: Der per­fekte High-Tech-tota­litäre Staat

Der 30. Jah­restag des Mas­sakers des chi­ne­si­schen Regimes von 1989 an pro­de­mo­kra­ti­schen Demons­tranten auf dem Platz des Himm­li­schen Friedens diente dazu, die extreme Zensur in China unter der Führung der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas (KPCh) und Prä­sident Xi Jinping her­vor­zu­heben. Der Jah­restag des Tian­anmen wird auf dem chi­ne­si­schen Festland euphe­mis­tisch als “der Vorfall vom vierten Juni” […]

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Ver­tu­schungen beim Ver­fas­sungs­schutz: Der Mord an Walter Lübcke und die Ver­bin­dungen zum NSU-Skandal

Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, hatte Ver­bin­dungen zur NSU und der Ver­fas­sungs­schutz hat Stephan E. sei­nerzeit geschützt und sich geweigert, dem Unter­su­chungs­aus­schuss Fragen über ihn zu beant­worten.  Der NSU-Prozess hat viele Fragen nicht klären können. Die Unter­su­chungs­aus­schüsse auch nicht. Alle diese Fragen betreffen „Behör­den­ver­sagen“, vor allem beim Ver­fas­sungs­schutz. Aber bei all dem „Behör­den­ver­sagen“ […]

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Gewollte Armut: Der Auftrag unseres Grund­ge­setzes zum Schutz der Familie wird seit über 60 Jahren missachtet

Artikel 6 GG stellt die Familie „unter den beson­deren Schutz der staat­lichen Ordnung“. Tat­sächlich hat aber die staat­liche Gesetz­gebung den Familien die wirt­schaft­liche Aner­kennung ihrer Leistung ent­zogen und sie dadurch desta­bi­li­siert. Ihre abneh­mende Funk­ti­ons­fä­higkeit wird inzwi­schen zum Vorwand für zuneh­mende Bevor­mundung genommen, wobei fami­li­en­fremde Inter­essen bestimmend sind. Das schadet nicht nur den ein­zelnen Familien, sondern […]

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