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Lügde — Der parteilose Bürgermeister von Lügde in Nordrhein-Westfalen, Heinrich Josef Reker, hat seit Bekanntwerden des Missbrauchsfalls in seiner Stadt Hunderte Hassmails und Drohanrufe bekommen. “Sätze wie: Ich sollte mit dem Kinderschänder zusammen in eine Zelle gesperrt werden, gehören noch zu den harmloseren Sachen, die ich zu hören bekomme”, sagte Reker der “Rheinischen Post”. Einschüchtern […]
London — Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der Conservative Party am 7. Juni abgeben zu wollen. Ihr Amt als Premierministerin wolle sie so lange weiterführen, bis die Partei einen Nachfolger gefunden habe, sagte May am Freitag in London. Es sei für sie sehr bedauerlich, dass es ihr nicht gelungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Sahra Wagenknecht wird noch im Juni ihr Amt als Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion aufgeben. “Die beiden Vorsitzenden streben noch vor der Sommerpause an, den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Die abschließende Verständigung dazu wird bei der Fraktionsvorstandssitzung am 3. Juni stattfinden”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, der “taz”. Die neue […]
Zweiundzwanzigster Mai 1989 In der Leipziger Nikolaikirche findet das nun schon traditionelle Montagsgebet statt. Wieder riegelt die Polizei während des Gebetes die umliegenden Straßen ab. Niemand soll das Gotteshaus unbemerkt verlassen können. Alle Besucher des Gebetes werden registriert. Es sind mehrere Ausreisewillige dabei. Sie reagieren auf die Polizeischikanen mit „Wir-wollen-raus!“- Rufen. Zwanzig Jahre später ist die Sensation […]
Potsdam — Der “Klimaökonom” Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) rechnet damit, dass sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf einen CO2-Preis verständigen wird. “Ich würde sagen, die Chancen stehen nicht schlecht”, sagte Edenhofer der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Anders könnten die rechtlich bindenden und sanktionsbewährten EU-Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase nicht erreicht werden. […]
Budapest — Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich von dem zurückgetretenen FPÖ-Chef und ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache distanziert. “In die österreichische Innenpolitik möchten wir in keiner Weise reinreden, das müssen die österreichischen Wähler entscheiden”, sagte Orbán der “Bild-Zeitung” (Freitagsausgabe). Das Wichtigste für einen Politiker sei das “Vertrauen der Menschen. Strache war ein Kämpfer in […]
Berlin — Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von “Fridays for Future” fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. “Seit einem halben Jahr gehen Kinder und Jugendliche jeden Freitag auf die Straße und rufen den Politikerinnen und Politikern zu: Macht was für den Klimaschutz, hinterlasst uns eine Welt, in […]
Demokratie bedeutet, dass man eine Wahl hat. Doch wenn man nur zwischen Parteien wählen darf, die alle das Gleiche wollen, und wenn demokratisch gewählte Regierungen durch Schmierkampagnen weggeputscht werden, dann ist etwas mit der Demokratie im Argen. Die Mainstream-Politiker sprechen immer von »wehrhafter« Demokratie. Doch das, was sie »wehrhaft« nennen, bewirkt das Gegenteil. Die EU wird […]
Die EU gibt sich als Kämpfer für die Demokratie, nur nimmt sie es bei sich selbst damit nicht so genau. EU-Kritiker sagen solche Dinge gerne und sprechen davon, die EU sei komplett undemokratisch. Was ist da dran? Ein Facktencheck. In einer Demokratie, so lernen wir immer, geht alle Macht vom Volke aus und das Volk […]
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