Kategorie: Politik & Aktuelles

René Springer: Steu­er­pri­vi­legien für ARD und ZDF müssen weg!

Für den Sen­de­be­trieb zahlen ARD und ZDF keine Steuern und für die Ver­wertung des Pro­gramms und bei Wer­be­ein­nahmen gilt eine günstige Steu­er­pau­schale als Kör­per­schaft des öffent­lichen Rechts. Diesen Vorteil genießen die pri­vaten Sender nicht, was vom Bun­des­rech­nungshof kri­ti­siert wird. Dazu der Vor­sit­zende von Genug­GE­Zahlt e.V., René Springer: „ARD und ZDF leben seit langem sehr pri­vi­le­giert, was nun auch […]

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Gauland: Warnung des Hoch­schul­ver­bandes vor Denk- und Sprech­ver­boten ist besorgniserregend

Der Deutsche Hoch­schul­verband (DHV) hat vor einer Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit durch den Verlust der Debat­ten­kultur an den Uni­ver­si­täten gewarnt. Dazu teilt der Vor­sit­zende der AfD-Fraktion im Deut­schen Bun­destag, Alex­ander Gauland, mit: “Die Warnung des Deutsche Hoch­schul­ver­bandes vor Denk- und Sprech­ver­boten an den Uni­ver­si­täten ist besorg­nis­er­regend. Die freie Lehre und For­schung an den Uni­ver­si­täten sowie der […]

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Ecuador: Ver­haftung von Assange war von langer Hand geplant

London — Die Regierung der Republik Ecuador hat den Widerruf des diplo­ma­ti­schen Asyls des Wiki­­leaks-Spre­chers Julian Assange laut eines Medi­en­be­richts von langer Hand vor­be­reitet. Bereits Ende März ver­gan­genen Jahres habe das Außen­mi­nis­terium den umstrit­tenen Jour­na­listen von Internet und Telefon abschneiden lassen, berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Im November habe es ein restrik­tives Protokoll […]

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Wahl­kampf­getöse: “NRW fürchtet neue kri­mi­nelle Clans aus Krisengebieten”

Düs­seldorf: Na sowas! Nor­d­rhein-Wes­t­­falens Innen­mi­nister Herbert Reul (CDU) hat vor neuen kri­mi­nellen Clans aus den Kri­sen­ge­bieten Syrien, Irak und Palästina gewarnt, die sich im Ruhr­gebiet bilden. “Wir haben Anzeichen dafür, dass sich Groß­fa­milien aus dem ira­kisch-paläs­­ti­­nen­­si­­schen-syri­­schen Bereich for­mieren, die ver­suchen, die bis­he­rigen Platz­hirsche zu ver­drängen”, sagte Reul dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Dies gelte ins­be­sondere für den […]

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Barley will stärker gegen Kin­des­miss­brauch im Internet vorgehen

Berlin — Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Katarina Barley (SPD) will härter gegen Kin­des­miss­brauch im Internet vor­gehen. So sollen etwa Poli­zisten, die ver­deckt ermitteln, mehr Rechte bekommen, um Täter zu ver­folgen. Das geht aus einem Gesetz­entwurf aus dem Jus­tiz­mi­nis­terium hervor, über den die Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Frei­tag­aus­gaben) berichten. “In Chats, Mes­sengern oder Com­pu­ter­spielen geben sich Täter selbst als Kinder […]

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Geheim­sache Amazon: Bun­des­re­gierung ver­weigert Aus­kunft, Ver­brau­cher­schützer warnen, wen juckt’s?

Der Online-Ver­­­sender wird gleich doppelt abge­watscht: Klaus Müller, Vor­stand des Ver­brau­cher­zen­tralen Bun­des­ver­bandes, hat die Praxis von Amazon, Auf­nahmen des Sprach­as­sis­tenten Alexa von Men­schen abhören zu lassen, scharf kri­ti­siert. “Das sind schon dubiose, wenn nicht unsäg­liche Prak­tiken”, sagt der Ver­brau­cher­schützer der Düs­sel­dorfer “Rhei­ni­schen Post” (Freitag). Er ergänzte: “Ohne eine explizite Ein­wil­ligung darf es ein Abhören nicht geben.” […]

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Fall Lügde: NRW-Innen­mi­nister weist Ver­ant­wortung von sich

Düs­seldorf — Nor­d­rhein-Wes­t­­falens Innen­mi­nister Herbert Reul (CDU) weist eine Ver­ant­wortung für die Ermitt­lungs­pannen im Miss­brauchsfall Lügde von sich. “Ich bin nicht ver­ant­wortlich für jeden Fehler, den Ein­zelne in meinem Ver­ant­wor­tungs­be­reich machen”, sagte Reul der “Rhei­ni­schen Post”. Er selbst habe in dem Fall bislang keine Fehler begangen. “Aber ich schließe es nicht aus. Niemand ist unfehlbar”, […]

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Volks­ver­dummung: Medial gefeierte „Kli­ma­schutz-Akti­vistin“ ent­puppt sich als GRÜNEN-Mitglied!

Dumm, dümmer, noch dümmer: Medial gefeierte Kli­­ma­­schutz-Akti­­vistin ent­puppt sich als GRÜNEN-Mit­glied! So werden Sie für blöd ver­kauft! Seit Wochen schon gehen sie auf die Straße, schwänzen die Schule und lachen sich einen: Scheinbare Kinder- und Teeny-Kli­­ma­­schützer von „Fridays for Future“, die offenbar viel mehr wissen als alle anderen. Aber Haupt­sache „Schul­streiks für das Klima“. Auf Protestschildern […]

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Roger Beckamp (AfD) im Kampf gegen die mensch­liche Dummheit

Wie man auch auf schwie­rigem poli­ti­schen Terrain intel­ligent Flagge zeigen kann, hat am Samstag wieder einmal der Kölner AfD-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Roger Beckamp unter Beweis gestellt. Gewohnt spitz­bü­bisch und schlag­fertig kon­fron­tierte der woh­nungs­po­li­tische Sprecher der AfD-Fraktion in NRW auf dem Kölner Heu­markt die Teil­nehmer einer linken Demo gegen die Woh­nungs­markt­misere mit der Rea­lität. Ob die explo­die­renden Mietpreise […]

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Vera Lengsfeld: Die Ber­liner CDU rutscht vor den Grünen auf den Knien!

Von der Ber­liner CDU ist man einiges gewöhnt. Die Pro­fil­lo­sigkeit scheint seit Jahr­zehnten das heim­liche Pro­gramm zu sein. Bisher wurde aber immer ver­sucht, das die Mit­glieder und Wähler nicht allzu sehr merken zu lassen. Dass man sich aber ohne Not schon weit vor den Wahlen vor einem Wunsch­ko­ali­ti­ons­partner klein macht, dürfte neu sein. Dieses Kunststück […]

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