Kategorie: Politik & Aktuelles

Wer’s glaubt, wird selig: SPD will Asyl­ge­setze “nach­bessern”

Berlin — Der Wahl­kampf tobt und der migra­ti­ons­po­li­tische Sprecher der SPD-Bun­­des­­tags­­fraktion, Lars Cas­tel­lucci, sieht nach der Ver­ab­schiedung des “Geordnete-Rückkehr-Gesetzes” im Bun­des­ka­binett wei­terhin Nach­bes­se­rungs­bedarf bei den Asyl­ge­setzen. “Jetzt erst gehen diese Gesetz­ent­würfe an das Par­lament und dort beginnt dann eigentlich die Arbeit, das soge­nannte par­la­men­ta­rische Ver­fahren”, sagte Cas­tel­lucci am Don­nerstag im Deutsch­landfunk. Hier sei es ihm […]

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„Zu viel Freiheit kann gefährlich sein!“ – Bri­tische Regierung erwägt VOLL­ZENSUR des Internets – Alter­native Medien stehen vor dem Ruin!

Groß­an­griff auf das freie Internet! Staat­liche Zensur soll ver­schärft werden! Das Ende alter­na­tiver Medien droht! Bei der gest­rigen Par­la­mentswahl in Finnland fei­erten die Rechts­po­pu­listen („Die Finnen“, die den Zuzug von Asyl­be­werbern auf Null redu­zieren wollen) einen unfass­baren Erfolg: Mit nur einem Sitz liegen sie hinter den Sozi­al­de­mo­kraten, stellen jetzt sogar die zweit­stärkste Partei. Die rechts­po­pu­lis­tische Partei “Die […]

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548,7 Mil­lionen Euro Staats­leis­tungen an Kirchen sorgen für Unmut im Bundestag

Berlin  — Die Oppo­si­ti­ons­par­teien im Bun­destag machen Druck wegen einer Ablösung der soge­nannten Staats­leis­tungen an die beiden Kirchen. So könnte nun poli­ti­scher Schub in die seit einem Jahr­hundert auf­ge­schobene und umstrittene Ent­scheidung kommen, berichtet die “Frank­furter All­ge­meine Zeitung” nach einer Abfrage aller Frak­tionen im Par­lament. Kon­stantin von Notz, Beauf­tragter für Religion und Welt­an­schau­ungen der Grünen, […]

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Afgha­nistan-Einsatz kostete Steu­er­zahler bisher 16,4 Mil­li­arden Euro

Berlin — Das deutsche Enga­gement in Afgha­nistan inklusive des Bun­­deswehr-Ein­­satzes hat seit 2001 rund 16,4 Mil­li­arden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die ein­schlä­gigen Aus­gaben aus den Etats von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium, Aus­wär­tigem Amt, Ent­­wick­­lungs- und Innen­ressort auf 770 Mil­lionen Euro. Das geht aus der Antwort des Aus­wär­tigen Amtes auf eine Anfrage des AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­neten René Springer […]

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Offener Brief: Freiheit für Julian Assange

An alle Men­schen, Par­la­mente und die Regie­rungen dieser Welt RA Wil­fried Schmitz An alle Frak­tionen des Deut­schen Bun­destags fraktion@cducsu.de buergerservice@spdfraktion.de buerger@afdbundestag.de dialog@fdpbt.de fraktion@linksfraktion.de info@gruene-bundestag.de den Bot­schafter der Ver­ei­nigten Staaten von Amerika feedback@usembassy.de jeden red­lichen Men­schen dieser Welt Die Ver­folgung von Julian Assange aus rein poli­ti­schen Motiven muss sofort beendet werden Julian Assange und Edward Snowden […]

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Vera Lengsfeld: Notre Dame – Die Feu­er­schrift des Unter­gangs Europas

Was muss noch pas­sieren, damit die Europäer endlich begreifen, was sich unter ihren Augen abspielt? Die sym­bol­träch­tigste Kirche Frank­reichs steht — mitten in Paris — in hellen Flammen. Das Feuer war so stark, dass der Ein­sturz der Kirche befürchtet werden musste. Noch ehe der Brand gelöscht war und eine Unter­su­chung über die Brand­ur­sache gestartet werden […]

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Infratest: Union unver­ändert — Grüne und AfD legen zu

Berlin — In der aktu­ellen “Sonn­tags­frage” des Mei­nungs­for­schungs­in­stituts Infratest dimap gibt es bei der Union wenig Ver­än­derung in der Wäh­ler­gunst im Ver­gleich zur letzten Umfrage vom 4. April. Im “Deutsch­land­trend” im Auftrag des “ARD Mor­gen­ma­gazins” bleibt die Union bei 29 Prozent der Stimmen. Die Grünen gewinnen einen Pro­zent­punkt und liegen bei 21 Prozent. Die SPD verliert […]

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Grund­schüler müssen „Tole­ranzlied“ singen: „Bunt ist die Farbe der Zukunft im Land…“

Ideo­lo­gische Vor­gaben über Lieder zu ver­mitteln, ist eine erprobte und beliebte Methode in Dik­ta­turen. Diese Form der Gehirn­wäsche soll ratio­nales Denken aus­schalten, die „Infor­mation“ oder Bot­schaft wird auf der emo­tio­nalen Ebene trans­por­tiert. Spe­ziell in Chören, wenn mehrere Per­sonen Vor­ge­ge­benes syn­chron her­un­ter­beten, fällt jedes Hin­ter­fragen der Text­vor­lagen weg. Die Masse irrt sich nicht. Nicht ohne Grund […]

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Vera Lengsfeld: Voll peinlich, Herr Pro­fessor Lauterbach!

Eigentlich sollten sich Poli­tiker endlich das Twittern ver­bieten, damit sie wieder eine Chance haben, ernst genommen zu werden. Pro­fessor Dr. Lau­terbach von der SPD, der im Bun­destag eifrig für obli­ga­to­rische Organ­spende streitet, sollte seine Inne­reien kei­neswegs zur Ver­fügung stellen, denn die sind garan­tiert gal­le­bitter. Der Mann hat nicht nur keinen Humor und offenbar wenig Spaß […]

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