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In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ war die Münchener Sicherheitskonferenz ein Thema. Bedenkt man, wie heftig die deutschen Medien teilweise über die Rede von Vizepräsident Pence berichtet haben, waren die Russen in ihrem Bericht direkt zurückhaltend. Für Russland war aber auch ein anderes Thema wichtiger: Nord Stream 2, gegen das Pence so vehement gewettert […]
Letzte Woche war der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Mit dem Moderator sprach er über sein letzte Woche erschienenes Buch „Regieren – Innenansichten der Politik“. Endlich gab der enge Merkel-Vertraute und damals zuständige Fachminister zu, was sich im September 2015, dem Schicksalsmonat Deutschlands, hinter verschlossenen Türen tatsächlich zugetragen hat. […]
Skripals Verwandte haben die Hoffnung aufgegeben, dass der britische Doppelagent und seine Tochter sich jemals wieder bei ihnen melden werden. Wurden Vater und Tochter Skripal umgebracht, damit sie über die tatsächlichen Geschehnisse in Salisbury nicht mehr aussagen können? Die russischen Verwandten zeigen sich besorgt. Die Nichte von Sergei Skripal glaubt sicher, dass ihr Onkel bereits […]
Der Niederbayer und Deutsche Manfred Weber wurde von der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Verbund der „Konservativen“ im EU-Parlament zum Spitzenkandidat für die Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Die Sozialdemokratische Seite hat Herrn Frans Timmermans als Spitzenkandidat aufgestellt. Damit wäre unser allseits geliebter, immerhin sehr origineller, bisheriger mächtigster Mann der EU, der Ischias-geplagte Jean-Claude Juncker, […]
Die AfD Berlin war mit einem Kamerateam vor Ort und hat die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung zur Rede gestellt. Die unbequemem Fragen an die ultralinke Stiftung: Warum erhalten Journalisten, DDR-Oppositionelle und Abgeordnete keinen Zutritt zu steuergeldgeförderten Veranstaltung? Mit Video. Am Donnerstag kam es bei einer Veranstaltung der Amadeu Antonio-Stiftung (AAS) zum Eklat. Die kräftig mit Steuergeld […]
Vor Vertretern der konservativen Werte-Union sagt Hans-Georg Maaßen, was viele denken: »Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern«. Er warnt vor einer »Verengung des Meinungskorridors« in Politik und Medien. Die sogenannte »Flüchtlingskrise« hat viele Bürger aufgeweckt und aufgeschreckt. Plötzlich wurde wie im Zeitraffer sichtbar, was sich sonst ganz langsam vollzieht: Die Massenmigration nach […]
Die Zahl der als besonders gefährlich geltenden Rechtsextremisten hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. Laut eines internen Berichts des Bundesinnenministeriums führt das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 33 Personen als rechte „Gefährder“. Ihnen werden politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut. Ende 2016 lag diese Zahl noch bei 22, berichtet der „Spiegel“. Hinzu kommen […]
Frankreichs Premierminister Édouard Philippe hat bekanntgegeben, dass es fast 1.800 Gerichtsurteile gegen Aktivisten gegeben hat, die an den wöchentlichen Gilets Jaunes-Protesten (Gelbe Westen) teilgenommen haben. Der französische Premierminister enthüllte das unglaubliche Ausmass der Verurteilungen in einer Rede vor der Nationalversammlung. Er aktualisierte eine letzte im letzten Monat veröffentlichte Zahl, in der knapp 1.000 Verurteilungen von […]
Auf der dreitägigen Konferenz werden keine verbindlichen Beschlüsse gefasst und kein gemeinsames Abschlussdokument veröffentlicht. Auf dieser „Plattform für offizielle und inoffizielle diplomatische Initiativen und Ansätze soll der Austausch zwischen den 600 Teilnehmern als „Ideenschmiede“ neue Impulse geben. Unter ihnen tummeln sich neben Politikern, hochrangigen Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie auch verschiedene NGOs, wie Amnesty International, […]
Nach einer Serie von erschütternden und vorwiegend durch Migranten verübten Morden ist in Österreich die politische Debatte darüber losgebrochen, wie man mit straffälligen Ausländern umgehen soll. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung lässt keinen Zweifel zu: Die Österreicher erwarten sich von den verantwortlichen Behörden und der Justiz, dass kriminelle Asylwerber und straffällig gewordene Asylberechtigte außer […]
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