Kategorie: Politik & Aktuelles

Nach Uni­ons­kom­promiss: Öster­reich kündigt Grenz­schließung an

Nach dem Uni­ons­kom­promiss auf die Ein­richtung von Tran­sit­zentren an der Grenze zu Öster­reich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenz­kon­trollen an. Öster­reichs Bun­des­kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vize­kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innen­mi­nister Herbert Kickl (FPÖ) teilten am Diens­tag­morgen in einer gemein­samen Stel­lung­nahme mit, Öster­reich erwarte eine rasche Klärung der deut­schen Regie­rungs­po­sition. „Die Einigung von CDU und […]

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Ent­hüllung: Joachim Löw & die ARP-Sport­marking — Warum der Bun­des­trainer wirklich zu Gün­dogan & Özil hält

Trotz Besuchs bei Erdogan und der damit ver­bun­denen berech­tigten Kritik an den beiden tür­kisch­stäm­migen Spielern der “Die Mann­schaft” Özil und Gün­dogan, hielt Bun­des­trainer Löw an beiden Kickern für seine WM-Auf­­stellung fest. Fuß­bal­le­ri­sches Können, blinde Nibe­lun­gen­treue oder doch etwas ganz anderes, was war der Grund? Das berüch­tigte Bild mit Erdogan kam zur Unzeit. Damit war die Büchse […]

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Der linke Markus Söder heißt Sahra Wagenknecht

Eine Analyse von Wolfgang Prabel Die CDU wird durch Markus Söders Offensive gegen Merkels Asyl­po­litik an den Rand der Implosion gebracht. Aber eben nur an den Rand. Noch hält die Vie­rer­kette aus Krampf-Kar­­ren­­zieher, Dr. Schäuble, Kauder und Luschet in Merkels Abwehr. Das könnte sich ändern, wenn Sahra Wagen­knecht wahr macht, was sie ver­spricht: Eine linke […]

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Weil er Orban lobte: Macron ent­sorgt seinen Bot­schafter in Ungarn

Frank­reichs Prä­sident Emmanuel Macron hat seinen Bot­schafter in Ungarn, Eric Fournier, wegen posi­tiver Äuße­rungen zu Viktor Orban und dessen Asyl­po­litik abbe­rufen.  In einem gele­akten internen Memo an den Élysée-Palast hatte Fournier Ungarns Abschot­tungs­po­litik gegen Ein­wan­derer und Flücht­linge ein „Modell“ für Frank­reich genannt. Frank­reichs Bot­schafter in Ungarn lobte die Anti-Ein­­wan­­derer-Politik des dor­tigen Regie­rungs­chefs Viktor Orbán aus­drücklich. Er hatte Ungarn als „Modell“ für den rich­tigen Umgang […]

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Ende der Besat­zungszeit? US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium prüft Trup­pen­abzug aus Deutschland

Ein Beitrag in der Washington Post sorgt für Irri­tation und sehr kon­tro­verse Reak­tionen. Der US-ame­ri­­ka­­nische Prä­sident Donald Trump zieht einen Trup­pen­abzug aus Deutschland in Erwägung. Trump soll ziemlich ver­blüfft gewesen sein, wie groß die Anzahl der in Deutschland sta­tio­nierten Armee­an­ge­hö­rigen ist. Er soll eine Analyse der Kosten/Nutzenrelation des jet­zigen Status ange­fordert haben und einen Vergleich […]

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Umfrage: Ame­ri­kaner fürchten Gewalt linker Trump-Gegner und einen neuen Bürgerkrieg

Ame­rikas Linke hat die USA tief gespalten und viele Bürger fürchten sich vor den gewalt­tä­tigen Gegnern des Prä­si­denten Trump. Die neueste Umfrage des Ras­mussen Reports ergab, dass 59 Prozent aller Wähler besorgt sind, dass die­je­nigen, die gegen die Politik von Prä­sident Trump sind, früher oder später auf Gewalt zurück­greifen werden. Ras­mussen fügte hinzu, dass 31 […]

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Über­ra­schung, Über­ra­schung! CDU und CSU einigen sich

See­hofers Erklärung im Wortlaut: “Wir haben uns nach sehr inten­siven Ver­hand­lungen zwi­schen CDU und CSU geeinigt. Wir haben eine klare Ver­ein­barung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwi­schen Deutschland und Öster­reich ver­hindern. Die Ein­zel­heiten werden Ihnen dazu die beiden Gene­ral­se­kretäre jetzt gleich vor­tragen. Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen […]

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Die Woche COMPACT: Asyl-Streit, Lifeline-Schlepper, Sultan in Ankara

Ein Tor, ein Punkt – so lautet das Fazit der DFB-Man­n­­schaft bei der Fußball-Wel­t­­meis­­ter­­schaft. Schon nach der Vor­runde mussten die Ein­kom­mens­mil­lionäre von Jogi Löw vom Platz schleichen. Folgt ihnen die Regie­rungs­mann­schaft bereits in den kom­menden Tagen? Weitere Themen bei „Die Woche Compact“: Gespaltene Zunge – See­hofer und die offenen Grenzen / Gestrandete Schlepper – Bundesländer […]

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Europas fauler Asyl­kom­promiss und seine Folgen

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kri­selnde Euro­päische Union ihre man­gelnde Hand­lungs­fä­higkeit deut­licher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künf­tigen Asyl­po­litik. Heraus kam eine Absichts­er­klärung, bald mit­ein­ander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwan­derung orga­ni­sieren könnte. Alles völlig frei­willig natürlich. Für Deutsch­lands Jour­na­listen reichte dies, um zu […]

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Merkel, Grün und Rot – Deutschland tot!

See­hofer, Dreh­hofer, Steh­hofer – muss man Mitleid haben mit dem Baye­ri­schen Löwen, der sich zu Merkels Tep­pich­vor­leger machte? Nein! Alle haben es kommen sehen, warum er nicht? Doch jetzt geht es um Deutschland: Nicht See­hofer – Merkel muß weg! (Von Peter Bartels) Sie muß weg, weil sie lügt und lügt und lügt: Sie hat gelogen als sie […]

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