Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig!
Das vom Bundestag mit der Regierungsmehrheit beschlossene Gesetz gegen Hasskriminalität verstößt gegen die Deutsche Verfassung. Vor einigen Monaten beschloss der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität. Es handelt sich nicht um irgendein Gesetz, sondern um ein zentrales Vorhaben der Merkel-Regierung. Die Opposition hatte geschlossen nicht dafür gestimmt; […]






















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