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Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“, am Sonntag wieder einen Blick auf die Ukraine geworfen. Es wurden neue Hinweise auf Wahlfälschung aufgedeckt und all die Absurditäten des Wahlkampfes der letzten Woche gezeigt. All dies sind Informationen, die man in den deutschen Medien nicht findet, dabei sind sie wichtig und nachprüfbar wahr. […]
Unsere Politik hat unseren Wohlstand leichtfertig verspielt und historisch einmalige Chancen (Europa, Steuerüberschüsse, Dreiviertel Mehrheit um wichtige Reformen zu verabschieden etc.) verstreichen lassen. Wie konnte es soweit kommen? Negativauslese? Mangel an Alternativen? Nach oben fallen? Wieso haben wir die Politik und die Politiker, die wir haben? Ein Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz, das selbe gilt für den […]
Berlin — Der Paritätische Gesamtverband hat seine Forderung nach einer generellen Abschaffung der Sanktionen für Bezieher von Hartz IV bekräftigt. “Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen des Existenzminimums und darüber hinaus. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern werden auch noch häufig falsch angeordnet”, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, am Donnerstag. Außerdem gebe […]
Berlin — Der Wahlkampf tobt und der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sieht nach der Verabschiedung des “Geordnete-Rückkehr-Gesetzes” im Bundeskabinett weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den Asylgesetzen. “Jetzt erst gehen diese Gesetzentwürfe an das Parlament und dort beginnt dann eigentlich die Arbeit, das sogenannte parlamentarische Verfahren”, sagte Castellucci am Donnerstag im Deutschlandfunk. Hier sei es ihm […]
Großangriff auf das freie Internet! Staatliche Zensur soll verschärft werden! Das Ende alternativer Medien droht! Bei der gestrigen Parlamentswahl in Finnland feierten die Rechtspopulisten („Die Finnen“, die den Zuzug von Asylbewerbern auf Null reduzieren wollen) einen unfassbaren Erfolg: Mit nur einem Sitz liegen sie hinter den Sozialdemokraten, stellen jetzt sogar die zweitstärkste Partei. Die rechtspopulistische Partei “Die […]
Berlin — Die Oppositionsparteien im Bundestag machen Druck wegen einer Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die beiden Kirchen. So könnte nun politischer Schub in die seit einem Jahrhundert aufgeschobene und umstrittene Entscheidung kommen, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” nach einer Abfrage aller Fraktionen im Parlament. Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen der Grünen, […]
Berlin — Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats von Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Innenressort auf 770 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer […]
An alle Menschen, Parlamente und die Regierungen dieser Welt RA Wilfried Schmitz An alle Fraktionen des Deutschen Bundestags fraktion@cducsu.de buergerservice@spdfraktion.de buerger@afdbundestag.de dialog@fdpbt.de fraktion@linksfraktion.de info@gruene-bundestag.de den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika feedback@usembassy.de jeden redlichen Menschen dieser Welt Die Verfolgung von Julian Assange aus rein politischen Motiven muss sofort beendet werden Julian Assange und Edward Snowden […]
Was muss noch passieren, damit die Europäer endlich begreifen, was sich unter ihren Augen abspielt? Die symbolträchtigste Kirche Frankreichs steht — mitten in Paris — in hellen Flammen. Das Feuer war so stark, dass der Einsturz der Kirche befürchtet werden musste. Noch ehe der Brand gelöscht war und eine Untersuchung über die Brandursache gestartet werden […]
Berlin — In der aktuellen “Sonntagsfrage” des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gibt es bei der Union wenig Veränderung in der Wählergunst im Vergleich zur letzten Umfrage vom 4. April. Im “Deutschlandtrend” im Auftrag des “ARD Morgenmagazins” bleibt die Union bei 29 Prozent der Stimmen. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt und liegen bei 21 Prozent. Die SPD verliert […]
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