Gabriel für Rechtsruck: SPD soll sich an däni­schen Sozi­al­de­mo­kraten orientieren

Berlin  — Der ehe­malige SPD-Vor­­­si­t­­zende Sigmar Gabriel hat seine Partei auf­ge­fordert, sich am Erfolg der däni­schen Sozi­al­de­mo­kraten bei den dor­tigen Par­la­ments­wahlen ein Bei­spiel zu nehmen. “Alle Ver­suche, eine humane Flücht­lings­po­litik nicht zur Über­for­derung der Inte­gra­ti­ons­fä­higkeit werden zu lassen, sind in der deut­schen SPD kon­se­quent zurück­ge­wiesen worden”, schreibt Gabriel in einem Gast­beitrag für das “Han­dels­blatt”. Die […]

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CDU-Poli­tiker wollen Kopf­tuch­verbot an Schulen prüfen

Berlin — Mehrere Abge­ordnete der Uni­ons­fraktion im Bun­destag wollen ein Kopf­tuch­verbot an Schulen juris­tisch prüfen lassen. “Wir respek­tieren die Freiheit des reli­giösen Bekennt­nisses und das elter­liche Erzie­hungs­recht, nehmen aber auch das staat­liche Wäch­teramt ernst, wenn es darum geht, für das Wohl junger mus­li­mi­scher Mädchen und ein gleich­be­rech­tigtes Auf­wachsen ein­zu­treten”, sagte der zuständige Bericht­erstatter für Religionsgemeinschaften, […]

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Plagiat: Ham­burgs Ex-Innen­se­nator Neumann (SPD) ver­liert Doktortitel

Der ehe­malige Ham­burger Innen­se­nator Michael Neumann (SPD) hat seinen Dok­tor­titel ver­loren. Die Helmut-Schmidt-Uni­­ver­­­si­­tä­­t/­U­ni­­ver­­­sität der Bun­deswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Poli­tik­wis­sen­schaften pro­mo­viert worden war, hat ihm den Titel aberkannt. Das hat das NDR Poli­tik­ma­gazin “Pan­orama 3” aus internen Kreisen erfahren. Eine offi­zielle Bestä­tigung für die Aberkennung war von der HSU/UniBw nicht […]

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Gesetz­entwurf in der Ukraine: Kiew plant Ent­eig­nungen in den Bürgerkriegsgebieten

In Kiew wurde ein Geset­zes­entwurf ins Par­lament ein­ge­bracht, der jeden Ein­wohner der Bür­ger­kriegs­ge­biete ent­eignen soll, der einen rus­si­schen Pass besitzt. Am 24. April hat Russland ange­kündigt, an alle Bewohner der ukrai­ni­schen Bür­ger­kriegs­ge­biete rus­sische Pässe aus­zu­geben, die das wün­schen. Das erzeugte harsche Kritik aus dem Westen und vor allem aus Kiew. Über die Hin­ter­gründe wurde in […]

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Neuer Groko-Zoff um EU-Bei­tritt von Albanien und Nordmazedonien

Berlin — In der Koalition eska­liert der Streit über die Auf­nahme von EU-Bei­­tritts­­ver­­han­d­­lungen mit Albanien und Nord­ma­ze­donien. “Ich bedaure sehr, dass es CDU/CSU ablehnen, wie vor einem Jahr zugesagt, im Juni Bei­tritts­ge­spräche mit Albanien und Nord­ma­ze­donien auf­zu­nehmen”, sagte Europa-Staats­­­mi­­nister Michael Roth (SPD) der “Süd­deut­schen Zeitung” (Frei­tags­ausgabe). Beide Länder hätten ihre Haus­auf­gaben gemacht. “Im Hin­blick auf […]

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Wie endet die Schul­den­blase? Infla­tionär, defla­tionär, geordnet?

Dies ist wohl die Frage, die ich am meisten gestellt bekomme, gefolgt davon, was man mit seinem Geld am besten machen sollte. Ehr­li­cher­weise muss ich auf beide Fragen ant­worten, dass ich es letztlich auch nicht weiß. Es hängt nämlich zusammen. Wenn man erkannt hat, dass wir uns dem Ende einer jahr­zehn­te­langen Schul­den­orgie nähern, in der […]

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SPD und CDU machen Wahl­kampf für die Grünen

Der Höhenflug der Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent ist ein rein deut­sches Phä­nomen. Gesamt­eu­ro­päisch haben sie nämlich nur 9,2 Prozent erreicht, und das ist auf dem Niveau der letzten Bun­des­tagswahl mit 9,3 Prozent. Daraus folgt, dass die Grünen ohne Deutschland euro­paweit Stimmen ver­loren haben, denn das deutsche Ergebnis hat großes Gewicht. Wie ist […]

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Welterbe in Gefahr: Stau­dammbau im größten Wild­re­servat Afrikas – Tod für Mil­lionen Tiere und Bäume

Das Selous Natur­re­servat in Tan­sania ist nicht nur das größte Afrikas. Es ist auch eines der größten Wild­schutz­re­servate der Welt. 50.000 Qua­drat­ki­lo­meter Steppe und Savanne, Fluss- und Auen­wälder bieten im Süd­osten Afrikas einer uner­messlich viel­fäl­tigen Tier- und Pflan­zenwelt ein sicheres Refugium, in dem kaum ein Mensch anzu­treffen ist. Es ist der größte Schatz und Tresor […]

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