Vor­ge­burt­liche Kinds­tötung: Bun­des­re­gierung mit kleinen Schritten auf dem Weg zur totalen Freigabe

Die Bun­des­re­gierung beab­sichtigt, Abtreibung weiter zu ent­ta­bui­sieren. Das geht aus der Antwort einer kleinen Anfrage zur recht­lichen Dimension des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs hervor. In seiner Antwort betont das Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terium lediglich die grund­sätz­liche Straf­barkeit von Abtreibung. Ein grund­sätz­liches Unrecht aber stellt die vor­ge­burt­liche Tötung offenbar nicht mehr dar. Man muss die Antwort auf die kleine Anfrage zum »Rechts­ver­ständnis der Bundesregierung […]

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Anspruch und Wirk­lichkeit des Zentralstaates

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Bericht: Visegrád-Pre­mier­mi­nister für Merkel als EU-Ratspräsidentin

Brüssel  — Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) ist laut eines Medi­en­be­richts am Rande des EU-Gipfels im rumä­ni­schen Sibiu vor zwei Wochen von den Pre­mier­mi­nistern der Visegrád-Staaten gebeten worden, als Nach­fol­gerin von Donald Tusk EU-Rats­prä­­si­­dentin zu werden. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe unter Berufung auf mehrere mit der Ange­le­genheit ver­traute Diplo­maten. Vor Beginn der […]

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SPD will mit Geset­zes­no­velle gegen Spen­den­wasch­vereine vorgehen

Berlin  — Der Par­la­men­ta­rische Geschäfts­führer der SPD-Bun­­des­­tags­­fraktion, Carsten Schneider, will mit­hilfe einer Geset­zes­no­velle gegen soge­nannte Spen­den­wasch­vereine vor­gehen. “Vereine, die ein­deutig Wahl­werbung für eine bestimmte Partei machen, müssen offen­legen, woher sie ihre finan­zi­ellen Mittel beziehen”, sagte Schneider dem “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. Ins­be­sondere die AfD habe sich bisher erfolg­reich davor gedrückt, die Geld­geber ihrer indirekten […]

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#Lügde: Bür­ger­meister erhält Hass­mails und Drohanrufe

Lügde  — Der par­teilose Bür­ger­meister von Lügde in Nor­d­rhein-Wes­t­­falen, Heinrich Josef Reker, hat seit Bekannt­werden des Miss­brauchs­falls in seiner Stadt Hun­derte Hass­mails und Droh­anrufe bekommen. “Sätze wie: Ich sollte mit dem Kin­der­schänder zusammen in eine Zelle gesperrt werden, gehören noch zu den harm­lo­seren Sachen, die ich zu hören bekomme”, sagte Reker der “Rhei­ni­schen Post”. Einschüchtern […]

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Groß­bri­tannien: May will am 7. Juni als Par­tei­chefin zurücktreten

London  — Die bri­tische Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May hat ange­kündigt, ihr Amt als Par­tei­chefin der Con­ser­vative Party am 7. Juni abgeben zu wollen. Ihr Amt als Pre­mier­mi­nis­terin wolle sie so lange wei­ter­führen, bis die Partei einen Nach­folger gefunden habe, sagte May am Freitag in London. Es sei für sie sehr bedau­erlich, dass es ihr nicht gelungen […]

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Wagen­knecht tritt im Juni als Linken-Frak­ti­ons­chefin ab

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Sahra Wagen­knecht wird noch im Juni ihr Amt als Vor­sit­zende der Linken-Bun­­des­­tags­­fraktion auf­geben. “Die beiden Vor­sit­zenden streben noch vor der Som­mer­pause an, den Frak­ti­ons­vor­stand neu zu wählen. Die abschlie­ßende Ver­stän­digung dazu wird bei der Frak­ti­ons­vor­stands­sitzung am 3. Juni statt­finden”, sagte der Par­la­men­ta­rische Geschäfts­führer der Linken-Bun­­des­­tags­­fraktion, Jan Korte, der “taz”. Die neue […]

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Vera Lengsfeld: 30 Jahre Fried­liche Revolution

Zwei­und­zwan­zigster Mai 1989 In der Leip­ziger Niko­lai­kirche findet das nun schon tra­di­tio­nelle Mon­tags­gebet statt. Wieder riegelt die Polizei während des Gebetes die umlie­genden Straßen ab. Niemand soll das Got­teshaus unbe­merkt ver­lassen können. Alle Besucher des Gebetes werden regis­triert. Es sind mehrere Aus­rei­se­willige dabei. Sie reagieren auf die Poli­zei­schi­kanen mit „Wir-wollen-raus!“- Rufen. Zwanzig Jahre später ist die Sensation […]

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“Kli­ma­ökonom” rechnet mit CO2-Preis noch in diesem Jahr

Potsdam  — Der “Kli­ma­ökonom” Ottmar Eden­hofer vom Potsdam-Institut für Kli­ma­fol­gen­for­schung (PIK) rechnet damit, dass sich die Bun­des­re­gierung noch in diesem Jahr auf einen CO2-Preis ver­stän­digen wird. “Ich würde sagen, die Chancen stehen nicht schlecht”, sagte Eden­hofer der “Frank­furter All­ge­meinen Zeitung”. Anders könnten die rechtlich bin­denden und sank­ti­ons­be­währten EU-Ziele zur Redu­zierung der Treib­hausgase nicht erreicht werden. […]

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Orban distan­ziert sich von Strache

Budapest — Ungarns Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán hat sich von dem zurück­ge­tre­tenen FPÖ-Chef und ehe­ma­ligen öster­rei­chi­schen Vize­kanzler Heinz-Christian Strache distan­ziert. “In die öster­rei­chische Innen­po­litik möchten wir in keiner Weise rein­reden, das müssen die öster­rei­chi­schen Wähler ent­scheiden”, sagte Orbán der “Bild-Zeitung” (Frei­tags­ausgabe). Das Wich­tigste für einen Poli­tiker sei das “Ver­trauen der Men­schen. Strache war ein Kämpfer in […]

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