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Berlin — Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von “Fridays for Future” fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. “Seit einem halben Jahr gehen Kinder und Jugendliche jeden Freitag auf die Straße und rufen den Politikerinnen und Politikern zu: Macht was für den Klimaschutz, hinterlasst uns eine Welt, in […]
Demokratie bedeutet, dass man eine Wahl hat. Doch wenn man nur zwischen Parteien wählen darf, die alle das Gleiche wollen, und wenn demokratisch gewählte Regierungen durch Schmierkampagnen weggeputscht werden, dann ist etwas mit der Demokratie im Argen. Die Mainstream-Politiker sprechen immer von »wehrhafter« Demokratie. Doch das, was sie »wehrhaft« nennen, bewirkt das Gegenteil. Die EU wird […]
Die EU gibt sich als Kämpfer für die Demokratie, nur nimmt sie es bei sich selbst damit nicht so genau. EU-Kritiker sagen solche Dinge gerne und sprechen davon, die EU sei komplett undemokratisch. Was ist da dran? Ein Facktencheck. In einer Demokratie, so lernen wir immer, geht alle Macht vom Volke aus und das Volk […]
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Die Grünen (Viridis irrationalis Teutonicus Linné) stellen eine der erstaunlichsten Hervorbringungen der Evolution dar. Zwar gehören sie nach Auffassung der Mehrzahl der Wissenschaftler der Ordnung der Primaten an, doch entsprechen sie nicht durchgehend den allgemein geltenden Entwicklungsprinzipien. Bei ihnen nämlich gilt Schwäche als Tugend und Stärke als moralisch verwerflich. Insofern sind sie geeignet, die Darwin’sche […]
Am Freitag, 17.5., wurde über drei Anträge zur Verurteilung der anti-israelischen Boykottbewegung „BDS“ im Bundestag debattiert. Der Anstoß dazu kam von der AfD, wie HaOlam.de berichtet. (von Collin McMahon) Bereits am 15.3.2019 reichte die AfD-Fraktion ihren Entwurf ein, der ein Vereinsverbot für BDS-Gruppen fordert und die Regierung und Parteistiftungen auffordert, keine BDS-nahen Gruppen mehr finanziell […]
In Deutschland trage der Europawahlkampf hysterische Züge, war neulich in der BZ von Gunnar Schupelius zu lesen. Statt über die europäischen Probleme zu diskutieren, würden die Wähler unter Druck gesetzt. Die Aufrufe, „richtig“ zu wählen, also keinen EU-kritischen Parteien die Stimme zu geben, sind inzwischen nicht mehr zu überblicken. Was die „richtigen“ Parteien wollen, das […]
Das Weiße Haus setzt sich für Rede- und Meinungsfreiheit ein. Das ist in den USA ein hohes Gut. Die Tech-Konzerne und linken NGOs wollen mehr Zensur. Trump stellt sich dagegen. Der »Erste Zusatzartikel« (»First Amendment«) zur Verfassung der USA ist Bestandteil der als »Bill of Rights« gelisteten Grundrechte in der US-Verfassung. Der bereits 1791 (!) […]
Über eine Milliarde Euro bezahlen westliche Staaten für NGOs in Russland, damit sie sich in die russische Politik einmischen und Unruhe im Land schüren. Einmischungen in Wahlen und innere Angelegenheit anderer Länder sind völkerrechtlich untersagt, das sagt die UN-Charta in Artikel 2 Absatz 4 unmissverständlich. Das hindert aber westliche Staaten nicht daran, dagegen ständig zu […]
Wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat sich ein neuer Trend in Berlin breit gemacht: das Zerstören von Wahlplakaten ist »in«. Über 1.000 beschädigte Plakate vermeldet die Polizei bisher. Am kommenden Wochenende findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Überall finden sich daher Wahlplakate, die, mal mehr, mal weniger informativ, die Wähler dazu […]
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