Schlagwort: Abstimmung

Upload-Filter: Kein Maulkorb für Europas Völker! Gegen das Mas­sen­sterben im freien Internet!

Das Jahr begann hoff­nungsvoll. Das EU-Par­lament hatte 2018 der hoch umstrit­tenen EU-Urhe­­ber­­rechts­­reform noch im Sommer eine klare Absage erteilt, war im Sep­tember aber dann doch mehr­heitlich auf die Linie des euro­päi­schen Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­verlage ein­ge­schwenkt. Damit startete das Pro­zedere der Trilog-Ver­­han­d­­lungen, bei denen der Euro­päische Rat, das EU-Par­lament und die EU-Kom­­mission zu einer Einigung kommen […]

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Gleiche Rechte für alle: Die Linke will das Grund­gesetz ändern und die „Deut­schen­rechte“ abschaffen

Die Bun­des­re­publik hat ein sehr gutes Grund­gesetz. Anders als in vielen Staaten, respek­tiert in Deutschland das Grund­gesetz die Men­schen­rechte eines jeden. Artikel 2 unseres Grund­ge­setzes besagt: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Ent­faltung seiner Per­sön­lichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer ver­letzt und nicht gegen die ver­fas­sungs­mäßige Ordnung oder das Sit­ten­gesetz ver­stößt.  (2) […]

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Jamaika geplatz, Lindner beleidigt, SPD taumelt — aber Diä­ten­er­höhung geht immer!

Jamaika geplatzt, Zoff mit Lindner, weil er aus­ge­stiegen ist, SPD will ganz oder gar nicht regieren, kann sich aber mit CDU nicht einigen, alle zusammen können und wollen nicht mit der AfD. Oder den Linken. Aber in einem sind sie jetzt alle brü­derlich einig: Eine Diä­ten­er­höhung für die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten ist das, was das Land jetzt […]

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